Popularklage gegen den kommunalen Finanzausgleich in Bayern

Die Stadt Erlangen soll sich der Popularklage des Bezirks Schwaben und weiterer kommunaler Gebietskörperschaften gegen den kommunalen Finanzausgleich in Bayern wegen der ungenügenden Finanzausstattung der Kommunen anschließen.

Antrag

Die Stadt Erlangen schließt sich der Popularklage des Bezirks Schwaben und weiterer kommunaler Gebietskörperschaften gegen den kommunalen Finanzausgleich in Bayern wegen der ungenügenden Finanzausstattung der Kommunen an.

Begründung:

Dass die bayerischen Kommunen in finanziellen Nöten stecken, ist hinreichend bekannt. Die Finanzmisere ist mittlerweile so groß, dass viele Gemeinden keine ausgeglichenen Haushalte mehr einbringen können. Zugleich fährt die Staatsregierung eine knallharte Sparpolitik mit dem Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushaltes. Ein Staatshaushalt ohne Schulden wäre zwar schöner, dies darf aber nicht dazu führen, dass das Schuldenmachen auf die Kreise, Städte und Gemeinden abgewälzt wird.

Die Schulden der Kommunen wachsen immer schneller. Nach den Zahlen des Landesamtes für Statistik in München haben sich die bayerischen Kommunen immer schneller verschuldet. Im Jahr 2003 ist der Schuldenstand um 1,2 Milliarden Euro auf 16,5 Milliarden Euro gestiegen. 2002 lag die Netto-Neuverschuldung bei 627,7 Millionen Euro, im Jahr zuvor lediglich bei 111,1 Millionen Euro. Pro Kopf stieg der Schuldenstand 2003 von 1066 auf 1152 Euro an.

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