Wir beantragen nun und zum wiederholten Male, dass die Fraktionen des Erlanger Stadtrates über Anmeldungen einer Demonstration, eines Informationsstandes, eines Umzuges usw. der NPD und anderer rechter Organisationen sofort und unverzüglich unterrichtet werden …
Stadtratsanträge
Ablauf der BürgerInnen-Versammlung für die Gesamtstadt
Seit einigen Jahren sind die BesucherInnenzahlen bei den BürgerInnen-Versammlungen für die Gesamtstadt erschreckend gering …
Änderung der städtischen Stellplatzsatzung
Für betreutes Wohnen soll die Stellplatzsatzung geändert werden …
Polizeieinsatz aus Anlass des NPD-Aufmarsches am 2.10.04
Ein massives Polizeiaufgebot prägte am 2. Oktober das Straßenbild in Erlangen. Die Demonstrationsroute der NPD wurde weiträumig abgesperrt und GegendemonstrantInnen unnachgiebig auf Abstand gehalten …
GEWOBAU Portfolio-Strategie
Zwischenzeitlich hat die GeWoBau GmbH eine Strategie zur Entwicklung ihres Gebäudebe-standes erstellt. Diese liegt dem Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss des Erlanger Stadtrates vor. Hierzu stellen wir folgende Anträge:
Wohnen in Erlangen und Hartz IV
Ab dem 01.01.2005 tritt Hartz IV in Kraft. Diejenigen, die bisher Arbeitslosenhilfe erhalten haben, erhalten dann aber Arbeitslosengeld II. In der Regel wird dies erheblich geringer sein, als die bisherige Arbeitslosenhilfe. Der bisher bestehende Wohngeldanspruch entfällt dann vollkommen.