Antrag zum Stadtrat am 26.09.24
Wir beantragen folgende Änderung in der Tischvorlage „Haushaltskonsolidierung: Einführung einer Wiederbesetzungssperre“ für die Stadtratssitzung am 26.09.2024:
Stadtratsanträge
Einrichtung einer gut beschilderten Radweg-Alternative am Schlossplatz
Durch die Baustelle im Zuge der Sanierung des Schlosses ist im Bereich des Schlossplatzes die zentrale Nord-Süd-Fahrradachse in diesem Bereich durchtrennt. Es gibt bisher keine auch für Ortsunkundige als solche erkenntliche Ausschilderung einer Alternativroute.
Wir beantragen: zwischen Universitätsstraße und Wasserturmstraße / nördlicher Hauptstraße ist eine sichere und gut befahrbare Radroute einzurichten und deutlich auszuschildern.
Änderungsanträge zur Haushaltssperre
Antrag zum Stadtrat am 25.07.24: TOP Ö 9.1 Haushaltssperre
Aufgrund der zu erwartenden Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer für 2024 wurde per Eilverfügung des Oberbürgermeisters eine Haushaltssperre in den Budgets der Referate und im Investitionshaushalt verhängt.
Wir beantragen folgende Punkte zu entsperren:
Bericht Spiel- und Lernstuben
In den vergangenen Monaten und Jahren wurde wiederholt das Thema der fehlenden Betreuungsplätze sowie des Personalmangel in Horten, Mittagsbetreuungen und Ganztagsangeboten diskutiert. Wichtige Einrichtungen, die hierbei häufig vergessen wird, sind die Spiel- und Lernstuben. Diese bieten ein herausragendes qualitatives Angebot, das im Rahmen der aktuellen Diskussionen stärker berücksichtigt werden sollte. Spiel- und Lernstuben unterscheiden sich in vielerlei Hinsicht von herkömmlichen Betreuungsangeboten.
Bericht Situation Pestalozzischule
Die räumliche Situation und die Betreuungssituation in der Pestalozzischule waren wiederholt Thema im Bildungsausschuss, zuletzt im Oktober 2023. Am 06.05.24 fand auf Initiative des AIB eine Sitzung der AG Arbeit und Bildung des AIB zu diesem Thema statt.
Aktuell besuchen 356 Kinder die Pestalozzischule. Dieser Wert liegt über dem noch vor einem Jahr prognostizierten Wert. Das Amt für Statistik verzeichnet darüber hinaus für den Zeitraum 2019-2023 Zuwachsraten in der Altersgruppe 0-6 Jahre zwischen 30 und 40 %. Ein Teil der Neubauten (Hochhaus Isarstraße) sind dabei aktuell noch gar nicht bezogen.
Zugang zu Trinkwasser an Schulen
Mit dem Klimawandel hat sich die Zahl der Hitzetage in Erlangen bereits deutlich erhöht. Gleichzeitig zeigt die Diskussion um Hitzeaktionspläne und Schutz der Bevölkerung an heißen Tagen erfreulicherweise erste Früchte. Unter anderem gibt es an öffentlichen Stellen in der Stadt vermehrt Trinkbrunnen, Rathaus und viele Behörden sind mit Wasserspendern für Personal und Publikum ausgestattet, bauliche Eingriffe berücksichtigen den Hitzeschutz. Räume im Stadtgebiet werden als „Kälteinseln“ zugänglich gemacht.
Der bauliche Zustand der Schulen Erlangens ist bekanntlich sehr heterogen und nicht immer ist Hitzeschutz bereits berücksichtigt. Selbst an Schulen, die bereits saniert wurden, ist die Dämmung und anderer baulicher Hitzeschutz mitunter nicht ausreichend um Klassenräume auch im Sommer kühl zu halten. Provisorische Räume insbesondere für Ganztag und Mittagsbetreuungen heizen sich leicht auf. Sanitäranlagen laden oftmals nicht dazu ein, Trinkflaschen aufzufüllen, oder die Bauart der Waschbecken macht dies unmöglich.