Stadtratsanträge

Parkraumbewirtschaftung

Anfrage: Das Pilotprojekt „Parkraumbewirtschaftung Bohlenplatz“ ist erfolgreich abgeschlossen worden und wird von vielen Stakeholdern als positive Entwicklung und Verbesserung gesehen. Die Erfahrungen des Pilotprojekts sollen nun auf weitere Parkgebiete ausgeweitet werden. Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen:

1. In welchen weiteren Parkraumgebiete empfiehlt die Verwaltung eine Parkraumbewirtschaftung auszuweiten?
2. Mit welchem Zeitplan plant die Verwaltung aktuell die Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung der unter 1. genannten Gebiete?
3. Welche Voraussetzungen bräuchte die Verwaltung, dass alle genannten Gebiete in 2027 umgesetzt werden, um eine möglichst gleichzeitige Einführung zu gewährleisten und mögliche Verdrängungseffekte in Nachbargebiete zu minimieren?
4. Mit welchen jährlichen Mehreinnahmen kann in etwa in Summe (grobe Schätzung ausreichend) gerechnet werden, wenn alle genannten Gebiete umgesetzt werden?

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Strategie für Kreislaufwirtschaft

Wir beantragen:

  • Die Verwaltung erarbeitet unter Einbezug relevanter Akteur*innen eine Kreislaufwirtschaft-Strategie. Sie soll die drei Maßnahmen des Fahrplans Klima-Aufbruch EK1 Fortführung und Ausbau der Sharing-Infrastruktur, EK5 Wirtschaft im Kreislauf und EK6 Reparieren statt Wegwerfen verbinden und zu einem Transformationskonzept in Richtung „Zero-Waste-City“ weiterentwickeln.

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Winterdienst – Erreichbarkeit von Einrichtungen der Kritischen Infrastruktur

Anfrage: Auf unsere mündliche Anfrage im UVPA am 3.2.26 hat Bürgermeister Volleth zwar wortreich berichtet, ist jedoch auf ein zentrales Anliegen nicht eingegangen. Daher bitten wir auf diesem Weg noch um Beantwortung:

  • Wie kann zukünftig sichergestellt werden, dass die Erreichbarkeit der Einrichtungen der Kritischen Infrastruktur, insbesondere der Krankenhäuser mit Öffentlichen Verkehrsmitteln möglichst schnell wiederhergestellt werden kann?

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Realisierung Außenanlagen Eichendorffschule

Wir beantragen: Die Verwaltung prüft Möglichkeiten, das Projekt „Erneuerung der Außenanlagen des Schulgeländes Ost an der Eichendorffschule“ (40/203/24) zeitnah umzusetzen, z. B. über das Bundesförderprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ oder über das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes.

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Sachstand Umrüstung der Flur- und Treppenhausbeleuchtung im Palais Stutterheim auf LED 

Anfrage
Am 23.07.2024 wurde beschlossen, die 700 Leuchtstoffröhren der Flur- und Treppenhausbeleuchtung im Palais Stutterheim gegen LED-Röhren auszutauschen. Es wurden Investitionskosten von 55.287 € veranschlagt und als vorhanden angegeben. Die jährliche Stromkosteneinsparung nach Austausch wurde mit über 15.000 € angesetzt, ein Amortisationszeitraum von 1,6 Jahren errechnet. 
SessionNet | Palais Stutterheim – Tausch der Regal- und Treppenhausbeleuchtung; Entwurfsplanung nach DA-Bau 5.5.3 

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