Bericht kommunale Verpackungsteuer

Wie in der letzten HFPA Sitzung angekündigt, beantragen wir folgendes:

  • Die Verwaltung möge den HFPA informieren, sobald sich im Hinblick auf die rechtliche Einschätzung zur Verpackungsteuer oder aufgrund der gemeinsamen Bemühungen im Städtetag eine relevante Änderung zum Sachstand unter Ö12 (HFPA Januar 2024) ergibt.
  • Ansonsten bitten wir um Bericht im Januar 2025.

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Weitergabe von Elektrogeräten am Hafen

Es ist erfreulich, dass mit dem Spendenregal der Müllumladestation am Hafen mittlerweile Möglichkeiten zur privaten Weitergabe von Elektrogeräten geschaffen wurden. Recycling ist im Sinne der Nachhaltigkeit und auch im Interesse der engagierten Erlanger Stadtgesellschaft.
Für Ehrenamtliche, die beispielsweise Elektrogeräte für Menschen mit wenig finanziellen Mitteln funktionsfähig machen, hat sich das Spendenregal aber als unzureichende Lösung gezeigt. Recyclebare Geräte, die nicht in den Tauschschrank gelegt werden, können nicht aus dem Müllcontainer genommen werden, ohne sich strafbar zu machen.
Andere Kommunen wie beispielsweise Weißenburg machen vor, dass es Möglichkeiten zur Weitergabe von vermeintlichen Elektroschrott gibt. Dort ist geregelt, dass der abgegebene Müll dem Landkreis geschenkt wird. Erlangen soll dem Beispiel folgen.

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Vollausbau des neuen G9

Antrag zum Bildungsausschuss am 12.10.2022:
Ö3 „Schülerentwicklung und räumliche Situation an den Gymnasien in Erlangen im Hinblick auf den Vollausbau des neuen G9“

In der Mitteilung zur Kenntnis steht: „Die Ergebnisse können der Niederschrift sowie der Präsentation dieses Gesprächs entnommen werden; diese gingen den Teilnehmern sowie dem Bildungsausschuss per E-Mail am 05.07.2023 zu. Die Stellungnahmen der MB-Dienststelle sowie einiger Schulleitungen wurden allen Beteiligten per E-Mail übermittelt.“

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