Erstellung eines „Masterplans für Erlangen“

Wir beantragen die Erstellung eines „Masterplans für Erlangen“.
Auch wenn die CSU bereits einen Antrag zum Thema „Masterplan für Erlangen“ eingereicht hat, wollten wir diesen Antrag auch unsererseits stellen, um hierdurch deutlich zu machen, dass wir dieses Instrument für sinnvoll erachten, um künftig bei größeren Entwicklungsmaßnahmen die Einwohner*innen der Stadt Erlangen mit einzubeziehen. Neben den städteplanerischen Themen sollen auch die Themen Umweltgerechtigkeit, Mobilität und Sozialstrukturen in einem Masterplan behandelt werden. Damit möchten wir Kompromisse ermöglichen und verhindern, dass in Bürgerinnenentscheiden nur noch zwischen ja oder nein – also zwei festgeschriebenen Alternativen – entscheiden werden kann.

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Bericht zum Wissenschaftsstandort Erlangen

Wir beantragen einen Bericht im Stadtrat:

  • Gibt es eine Masterplanung für die Neuordnung der Universitätsstandorte im Stadtgebiet, ihre Erschließung in Bezug auf Verkehr und sonstige Infrastruktur und ergänzenden Flächenbedarf (z.B. Wohnen für Studierende). Wie ist der Sachstand?
  • In welcher Weise findet eine Kooperation mit der Stadt Nürnberg statt?
  • Wie soll die geplante intensivierte Zusammenarbeit zwischen Technischer Hochschule, Friedrich-Alexander-Universität und Technischer Universität aussehen?

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Erreichbarkeit der Ausländerbehörde

Wer auf einen Termin bei der Erlanger Ausländerbehörde angewiesen ist, muss diesen vorher telefonisch vereinbaren. Ein unangemeldeter Besuch ist – anders als z. B. bei der Pass- und Meldebehörde sowie der KFZ-Zulassung – zur Zeit nicht möglich. Wer ohne vorherige Terminvereinbarung zur Ausländerbehörde will, wird an der Pforte abgewiesen.
Jedoch häufen sich die Beschwerden, dass die Ausländerbehörde telefonisch sehr schlecht zu erreichen ist. Es ist somit unkomplizierter ein Auto anzumelden als die Aufenthaltserlaubnis zu verlängern.

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Prüfung des Zielkatalogs der Initiative „Klimaentscheid ERlangen“

Im Mai 2019 hat die Stadt Erlangen den Klimanotstand ausgerufen. Vor der Sommerpause wurde die Klimanotstand-Studie vorgestellt. Während auf städtischer Seite die nächsten politischen Schritte geprüft wurden, Studien und Konzepte erstellt wurden, haben sich engagierter Bürger*innen zur Initiative „Klimaentscheid ERlangen“ zusammengeschlossen und konkrete Klimaschutzmaßnahmen zusammengetragen. Die verschiedenen Ideen und Maßnahmen des Zielkatalogs gehen auf die sektoralen Handlungsfelder der Klimanotstandsstudie ein und zeigen einen Weg für ein klimaneutrales Erlangen auf.

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Wettbewerb Gesamtgestaltungskonzept für Gedenkstätte sowie Klinik- und Forschungsgebäude

Wir beantragen:
Die Stadt schreibt einen Wettbewerb für ein großräumiges Gesamtgestaltungskonzept der Freiflächen im Bereich der Klinik-und Forschungsgebäude sowie der Gedenkstätten und einen Wettbewerb für die architektonische Gestaltung der Gedenkstätte auf dem Gelände der ehemaligen Heil- und Pflegeanstalt aus.

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Keine Aufstellung von digitalen Werbetafeln

Wir beantragen die Aufhebung des Beschlusses des Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss vom 17.04.2018 | „Die Verwaltung wird beauftragt, unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben, der Stadtgestalt, der städtischen Satzungen sowie der BayBO gemeinsam mit dem Antragsteller geeignete Standorte zu finden, damit diese Werbe- und Informationsmöglichkeit in Erlangen angeboten werden kann.“

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Ergänzung Ergebnisse und Umsetzung der Klimanotstandsstudie

Antrag zum Stadtrat am 23.07.20 – TOP 21

Wir beantragen, dass die Beschlussvorlage zu TOP 21 | Ergebnisse und Umsetzung der Klimanotstandsstudie | um folgenden Punkt ergänzt wird:
4) Es wird ein Monitoring und ein Kontrollmechanismus erstellt, durch den die Einhaltung von Zwischenzielen geprüft und dargestellt wird. Diese Zwischenstände werden mindestens jährlich im Stadtrat bekanntgegeben und diskutiert. Das Monitoring erfolgt kontinuierlich und ist in geeigneter Form öffentlich zugänglich.

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