Zuverlässiger ÖPNV auch in Corona-Zeiten

Ruftaxis statt Fahrplanausdünnung

Mehr Ruftaxis – keine Verknappung auf den Samstagsfahrplan
Seit Beginn der Pandemie werden die Busfahrpläne ausgedünnt und aktuell auf den Samstagsfahrplan umgestellt. Ausschlaggebend seien weniger Fahrgäste aufgrund von Home-Office sowie auch betriebliche Erfordernisse, wie etwa die schlechten Personalsituation – so die Antwort der Erlanger Stadtwerke auf eine Anfrage der grünen Stadtratsfraktion. Außerdem wurde mit dem Fahrplanwechsel Mitte Dezember die Buslininie 287 verknappt, so dass die Orte Kosbach, Häusling und Steudach außerhalb des Schulverkehrs nur noch von Ruftaxis bedient werden.
„Es gibt jedoch Menschen, die auf den ÖPNV und seine Regelmäßigkeit angewiesen sind“, führt Marc Urban an, Sprecher für Arbeit und Gewerkschaft der grünen Fraktion. „Egal ob die Kinderbetreuer*innen in der Notfallversorgung, Ärzt*innen und Pfleger*innen, Kassierer*innen oder Bürokräfte, die nicht ins Home-Office wechseln können: sie alle müssen zu unterschiedlichsten Zeiten zu ihrem Arbeitsplatz kommen“, so Marc Urban weiter.

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Beiräte bereichern die Erlanger Kommunalpolitik

»Wir wollen nicht über, sondern mit den Menschen in unserer Stadt entscheiden«, sagt Tina Prietz, grüne Sprecherin für Partizipation. GRÜNE/Grüne Liste, Erlanger Linke, FDP und Klimaliste beantragen gemeinsam, dass zukünftig die jeweiligen Beirät*innen zu Ausschuss- oder Stadtratssitzungen eingeladen werden, wenn einer ihrer Anträge oder wichtigen Belange in dieser Sitzung behandelt wird. Neben den Orts- und Stadtteilbeiräten sollen auch andere Gremien wie das Jugendparlament, der Ausländer-, und Integrationsbeirat bis hin zu Schüler*innen mit Verantwortung berücksichtigt werden.

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Neustart für die Entwicklung an der Schallershofer Straße

»Sparkassenweiher« in Alterlangen

GRÜNE/Grüne Liste | ÖDP | FDP | Klimaliste und Erlanger Linke beantragen einen städtebaulichen Ideenwettbewerb

Der Bereich Schallershofer Straße / Kosbacher Damm ist eine bedeutender Ort für die städtebauliche Entwicklung in Alterlangen, hier treffen vielfältige Interessen aufeinander: mehrere Schulen, der Steinforstgraben mit Sparkassenweiher, Straßen, Rad- und Fußwege, in Zunkunft ein StUB-Haltepunkt, eine Sparkassenfiliale, Wohnungsbau, vielleicht ein Stadtteilhaus. Räumlich ist es die Mitte von Alterlangen. Die baulichen Planungen in diesem Bereich sorgten zuletzt für intensive Diskussionen im Stadtteilbeirat und der Öffentlichkeit.
„Wir brauchen hier einen städtebaulichen Ideenwettbewerb, um ein tragfähiges Gesamtkonzept zu entwickeln“, sagt Kerstin Heuer, Sprecherin für Bauen der grünen Fraktion, „erst darauf aufbauend kann Baurecht für einzelne Vorhaben geschaffen werden.“

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Ökologische Vorgaben in städtebaulichen Wettbewerbsverfahren

ökologische Vorgaben in stäadtebaulichen Wettbewerben

GRÜNE/Grüne Liste beantragen Grundsatzbeschluss

»Neben den städtebaulichen Qualitätsvorgaben sollten städtische Bebauungspläne zukünftig auch den Anforderungen des Klimanotstands Rechnung tragen und das Ziel von Nullemissionsgebieten verfolgen«, sagt Dr. Birgit Marenbach, eine der beiden grünen Fraktionsvorsitzenden. Bebauungspläne werden in der Regel nach der Durchführung von städtebaulichen Wettbewerben aufgestellt. Grüne und Grüne Liste haben nun beantragt, dass bereits in die Ausschreibungen solcher Wettbewerbe verbindliche ökologische Kriterien aufgenommen werden.

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»Das ist viel zu wenig – der Klimanotstand erlaubt kein Zögern mehr«

ALG2 - Kontrolle bei Kontoeingängen

Die GRÜNE/Grüne Liste Stadtratsfraktion äußert sich enttäuscht über die aktuell laufenden Haushaltsverhandlungen. Die bisher eingeplanten Mittel und Stellen für Klimaschutz seien völlig unzureichend.

Große Investitionen, z.B. in Rad- und Fußverkehr, erneuerbare Energien, Gebäudesanierungen, Grünflächen, teilende Gesellschaft und Ressourcenschonung, Umweltbildung und Beteiligung seien auch in Pandemiezeiten nötig und möglich. Klimaschutz heute spare die Folgekosten der nächsten Jahrzehnte ein. Daher zahle sich jeder Euro aus, der jetzt investiert wird.

Die schnelle Umsetzung notwendiger Klimaschutzmaßnahmen scheitere aktuell auch an fehlenden personellen Ressourcen. Deshalb fordern die Grünen eine deutliche Erhöhung des Budgets für neue Klimaschutzstellen im Haushalt 2021, damit die notwendigen Veränderungen mit der Bevölkerung geplant und durchgeführt werden können. „Klimagerechtigkeit als oberste Priorität muss sowohl bei der Bevölkerung als auch in der Verwaltung und in der Wirtschaft ankommen“, meinen die Grünen. „Um die Jahrhundertaufgabe des Klimanotstands zu bewältigen, darf nicht nur in homöopathischen Dosen gehandelt werden. Der Klimanotstand erlaubt kein Zögern mehr.“

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Autofreie Bereiche und Förderung des Umweltverbunds

Stellplatzsatzung - Autofreie Bereiche und Förderung des Umweltverbunds

GRÜNE/Grüne Liste beantragen die Überarbeitung der Stellplatzsatzung

Der Abbau von Privilegien für den motorisierten Individualverkehr, der Ausbau des Umweltverbunds, autofreie Bereiche und quartiersorientierte Mobilitätszentren sind wichtige städtische Handlungsfelder gemäß der Klimanotstandsstudie. »Die Stellplatzsatzung ist ein wesentliches Instrument zur Umsetzung dieser Ziele«, so Dr. Birgit Marenbach, eine der beiden grünen Fraktionsvorsitzenden. In der Stellplatzsatzung ist geregelt, wie viele Stellplätze für Kraftfahrzeuge und auch für Fahrräder beim Neubau eines Gebäudes auf dem Grundstück oder in der Nähe nachgewiesen werden müssen.

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