GRÜNE/Grüne Liste beantragen sichere Ferienprogramme unabhängig von Inzidenzwerten
Kinder und Jugendliche leiden besonders unter der Pandemie. Soziale Kontakte sind stark eingeschränkt, Sport- und Freizeitangebote gibt es kaum. Viele Kinder und Jugendliche leiden unter Vereinsamung, Bewegungsmangel, Gewichtszunahme und zunehmend Depressionen. Mit Programmen für die Pfingst- und Sommerferien können Kindern und Jugendlichen wieder Lichtblicke geboten werden. Gemeinsam mit Vereinen und sonstigen Trägern müssen Konzepte entwickelt werden, verbunden mit Test- und Hygienekonzepten, so dass die Angebote unabhängig von Inzidenzwerten stattfinden können. Hier bietet sich für Erlangen die Chance, ein eigenes, beispielhaftes Corona – Modellprojekt zu entwickeln und zu beantragen.
Presseinfos
Luftfilter an Schulen
GRÜNE/Grüne Liste beantragen nachhaltige innovative Lösungen
In den vergangenen Wochen wurden mit finanzieller Unterstützung aus Bund und Land an den Erlanger Schulen bereits einige Luftfilter aufgestellt. Die Entscheidung, wie viele Filter wo gebraucht werden, wurde bereits im letzten Herbst getroffen. Damals ging man von nur einem Winter mit Corona aus. Ausgewählt wurden überwiegend schwer zu belüftende Räume. „Mittlerweile wissen wir leider, dass Corona uns auch im kommenden Winter noch beschäftigen wird. Ein ‚weiter so‘ mit vollen Klassenzimmern in Erkältungs- und Grippezeiten kann es nicht geben“, sagt Kerstin Heuer, Sprecherin für Bildung und Bauen.
Bessere Qualität der Bauplanungen und bewusster Umgang mit Freiflächen
Ein Jahr Freiflächengestaltungssatzung: positive Bilanz und großes Interesse
Aufgrund grüner Anträge und zäher Verhandlungen gilt seit März letzten Jahres in Erlangen die Freiflächengestaltungssatzung (FGS). Mit dieser Satzung werden ökologische Standards bei Baumaßnahmen festgelegt und eine »Durchgrünung im städtischen Raum sowie eines ökologischen Ausgleiches vor Ort sichergestellt«, sagt Dr. Birgit Marenbach, eine der beiden grünen Fraktionsvorsitzenden.
Da inzwischen ein Jahr vergangen ist, hat die grüne Fraktion einen Bericht über die Erfahrungen zur dieser Satzung beantragt. In der Vorlage zum Bau- und Werkausschuss am 13. April zieht die Verwaltung eine positive Bilanz: »Die Erfahrungen haben gezeigt, dass die Planer und Bauherren nun damit bewusster umgehen und teilweise auch Freiflächenplaner damit fachlich beauftragen. Die Qualität der Pläne und der bewusste Umgang mit Freiflächen hat sich merklich verbessert.«
Sicherheitsbehörden lassen sich vor rechten Karren spannen
Erneutes Vorgehen der Polizei gegen Stadtratsmitglied
Am 31. März erklärte das Landgericht Nürnberg-Fürth das Vorgehen der Sicherheitsbehörden und einen entsprechenden Durchsuchungsbeschluss des Erlanger Amtsgerichts für rechtswidrig. Fünf Tage zuvor durchsuchte die Polizei in Begleitung eines Staatsanwalts und des städtischen Rechtsreferenten das Fraktionsbüro der Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste – ohne diese zu informieren. Zeitgleich fand eine Hausdurchsuchung bei einem Stadtrat und stellvertretenden Vorsitzenden der Grünen Fraktion statt, zahlreiche elektronische Geräte wurden an beiden Orten mitgenommen und teilweise ausgelesen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, er habe Beihilfe zu einem Verstoß gegen das Kunsturheberrecht begangen. Als vor einem halben Jahr Fotos einer AfD-Veranstaltung in Erlangen zum Thema „politischer Islam“ veröffentlicht wurden, erstattete die AfD Anzeige. Der Beschuldigte war mit weiteren Beobachter*innen vor Ort – da er die Fotos nachweislich nicht hochgeladen hatte, plädiert die Staatsanwaltschaft auf „Beihilfe“. Das Landgericht dagegen sieht keinen hinreichenden Anfangsverdacht, dass hier eine Straftat in Frage käme, die solch drastische Maßnahmen rechtfertigt. Außerdem äußert es Zweifel, ob mit der Fotoveröffentlichung überhaupt eine Straftat vorliegt.
Die Erlanger Polizei ermittelt inzwischen in einer weiteren Angelegenheit gegen diesen Stadtrat.
Landgericht: Durchsuchungen waren rechtswidrig
Hintergründe zum Vorgehen gegenüber der Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste
Das Landgericht hat heute über die Durchsuchungen in den Räumen der Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste im Erlanger Rathaus und bei einem Fraktionsmitglied zu Hause am 25.03. entschieden und diese für rechtswidrig erklärt. Die beschlagnahmte PC-Ausrüstung darf nicht ausgelesen werden. „Wir sind noch immer fassungslos über das Vorgehen gegenüber einem Stadtratsmitglied und unserer Fraktion“, sagt Dr. Birgit Marenbach, eine der beiden Fraktionsvorsitzenden. „Wir freuen uns sehr über die vielen Solidaritätsbekundungen“, so Marenbach weiter, „mussten jedoch auch viele Beleidigungen und massive Bedrohungen zur Kenntnis nehmen.“
„Empörung über Unverhältnismäßigkeit“
Ermittlungsbehörden behindern die Arbeit der Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste
Am 25. März durchsuchte die Polizei in Begleitung eines Staatsanwalts und des städtischen Rechtsreferenten das Fraktionsbüro der Grünen Stadtratsfraktion. Die Durchsuchung fand außerhalb der Bürozeiten statt, Mitglieder der Grünen Fraktion wurden weder hinzugezogen noch informiert. Als „Beweismittel“ wurden der Computer und das Notebook für die Arbeit der Stadtratsfraktion mitgenommen. Dadurch hat die Polizei nun Zugriff auf interne Daten und die Mail-Kommunikation der gesamten Stadtratsfraktion. Die tägliche Arbeit der Fraktionsgeschäftsstelle ist ohne diese PC-Ausrüstung nicht möglich.