„Empörung über Unverhältnismäßigkeit“

Ermittlungsbehörden behindern die Arbeit der Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste
Am 25. März durchsuchte die Polizei in Begleitung eines Staatsanwalts und des städtischen Rechtsreferenten das Fraktionsbüro der Grünen Stadtratsfraktion. Die Durchsuchung fand außerhalb der Bürozeiten statt, Mitglieder der Grünen Fraktion wurden weder hinzugezogen noch informiert. Als „Beweismittel“ wurden der Computer und das Notebook für die Arbeit der Stadtratsfraktion mitgenommen. Dadurch hat die Polizei nun Zugriff auf interne Daten und die Mail-Kommunikation der gesamten Stadtratsfraktion. Die tägliche Arbeit der Fraktionsgeschäftsstelle ist ohne diese PC-Ausrüstung nicht möglich.

Anlass dieser Durchsuchung ist lediglich der Vorwurf gegen ein Fraktionsmitglied, im September letzten Jahres ein Foto von einer AfD-Versammlung in Erlangen im Internet veröffentlicht zu haben. Dies sei ein Verstoß gegen das „Kunsturheberrechtsgesetz“ – allgemein bekannt als „Recht am eigenen Bild“. Durch die Foto-Veröffentlichung seien die Rechte der AfD-Versammlungsteilnehmer*innen verletzt worden.

„Wir halten dieses Vorgehen des Staatsschutzes gegenüber unserer Fraktion für absolut unverhältnismäßig. Und wir sind verärgert und empört, dass unsere kritische Begleitung der AfD solche Maßnahmen nach sich ziehen“, sagen Birgit Marenbach und Marcus Bazant, die beiden Grünen Fraktionsvorsitzenden.

1 Gedanke zu „„Empörung über Unverhältnismäßigkeit““

  1. Aufgrund von beleidigenden Kommentaren offensichtlich aus der rechten Ecke wurde die Kommentarfunktion hier abgestellt – sorry an die anderen Verfasser*innen, deren Beiträge nun auch offline sind.

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