Presseinfos

Klimaschutz & Mobilität, Bildung und ein solidarisches Miteinander – das ist der grüne Fokus für die diesjährigen Haushaltsverhandlungen.

 Der Haushaltsentwurf 2022 liegt erneut auf Rekordniveau. Erlangen hat trotz Pandemie wenig Einnahmeeinbußen zu verzeichnen. „Gleichzeitig schieben wir eine Bugwelle von Aufgaben vor uns her. Insbesondere beim Klimaschutz duldet die notwendige Transformation keinen Aufschub. Aber auch im Schulbereich und bei der Stärkung eines solidarischen Miteinanders sehen wir dringenden Handlungsbedarf“, betont Eva Linhart, Grüne Sprecherin für Wirtschaft, Finanzen und Energie. 

Oberste Priorität: Alle Personalstellen der Verwaltung im Klimabereich schaffen. Nur so können die beschlossenen Ziele zur Klimaneutralität umgesetzt werden.

„Erlangen hat 2019 den Klimanotstand ausgerufen und mehrere Studien zum Erreichen der Pariser Klimaziele in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse liegen größtenteils vor. Es ist detailliert bekannt, was zu tun ist!“, erklärt Dr. Birgit Marenbach, Grüne Fraktionsvorsitzende und ergänzt: „Die zügige Umsetzung des bereits beschlossenen Klimaaufbruchs scheitert aktuell hauptsächlich an fehlenden personellen Ressourcen.“

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GRÜNE/Grüne Liste beantragen Servicestationen für Pendler*innen
Die Förderung von fahrradfreundlichen Schulen ist eine Zielvorgabe des Erlanger Verkehrsentwicklungsplanes (VEP). „Ladestationen und Serviceangebote für E-Bikes machen das Radfahren für Lehrkräfte attraktiver, auch für solche, die weitere Strecken pendeln“, sagt Kerstin Heuer, grüne Sprecherin für Bildung.
Die Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste hat beantragt, dass die Stadtverwaltung dafür ein Konzept erarbeitet. Als erster Schritt sollen an den Erlanger Schulen Serviceeinrichtungen für Radfahrer*innen, speziell für Berufspendler*innen, eingerichtet werden. Hierzu gehören Ladestationen für E-Bikes und Lufttankstellen sowie Werkzeug für kleinere Reparaturen.

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Mit der kurzfristigen Absage aller Weihnachtsmärkte in Bayern durch die bayerische Staatsregierung hat sich die Existenzkrise für die Schausteller*innen und Marktbeschicker*innen in der Pandemie weiter verstärkt. „Da die Budenbetreiber*innen bis zuletzt auf die Durchführung der Weihnachtsmärkte in Erlangen gehofft hatten, sind sie oft bei der Beschaffung der Ware in Vorleistung gegangen und können diese nun nicht mehr abverkaufen. Dies ist für viele von ihnen ein weiterer schwerer Schlag!“, so Tina Prietz, Sprecherin für Einzelhandel und Gastronomie der Grünen Fraktion.

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GRÜNE/Grüne Liste beantragen Initiativen für Tempo 30 besonders auf der Eltersdorfer Straße
„Tempo 30 senkt nicht nur den verkehrsbedingten Ausstoß von Treibhausgasen und Schadstoffen, sondern reduziert auch die Lärmbelastung an Straßen, erhöht die Aufenthaltsqualität und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen“, sagt Dr. Birgit Marenbach, eine der beiden Grünen Fraktionsvorsitzenden.
In Erlangen ist beispielsweise die Eltersdorfer Straße durch Eltersdorf stark von Verkehr belastet. Die geplante Ortsumgehung würde hier keine Abhilfe verschaffen. „Neue Straßen säen mehr Verkehr. Tempo 30 auf der Eltersdorfer Straße würde die Situation erheblich verbessern“, betont Carla Ober, Grüne Sprecherin für Mobilität. Leider ist der kommunale Handlungsspielraum hier bisher durch bundespolitische Vorgaben sehr begrenzt. Eine Initiative des Deutschen Städtetages „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ setzt hier an.

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GRÜNE/Grüne Liste beantragen Sofortmaßnahmen und Fortführung
Der Kauf oder das Leasing von Lastenfahrrädern und Fahrradanhängern durch Privatpersonen, Vereine, Initiativen und inzwischen auch Freiberufler*innen sowie Gewerbetreibende wird in Erlangen gefördert – dies geht auf einen erfolgreichen Grünen Antrag zurück. Im Stadtrat am 28. Oktober steht ein Bericht zum aktuellen Stand dieses Förderprogramms auf der Tagesordnung: „Die gesamten Fördermittel sind mit der Bewilligung dieser Anträge bereits 3 Monate vor Ablauf des Förderprogramms ausgeschöpft. (…) Dies bestätigt das große Interesse der Stadtbevölkerung an dem Programm und dessen Akzeptanz.“ Da weitere notwendige Gelder erst im Zuge der laufenden Haushaltsberatungen beschlossen und nächstes Jahr bereitgestellt werden sollen, hat die Grüne Fraktion nun Sofortmaßnahmen beantragt.

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GRÜNE/Grüne Liste beantragen klare ökologische Kriterien für das Südgelände und den Nördlichen Siemens-Campus
Die Bebauungspläne für das Südgelände und den Nördlichen Siemens-Campus befinden sich im Aufstellungsverfahren. Nach den bisherigen Planungen sollen nahezu alle Bäume entlang der Bundesstraße 4 gerodet werden. „Dies ist nach unserer Ansicht nicht mit dem Klimaanpassungskonzept der Stadt Erlangen vereinbar“, so Dr. Birgit Marenbach, Fraktionsvorsitzende GRÜNE/Grüne Liste. „Auch die Platzgestaltungen auf dem Südgelände sind keine guten Beispiele und einige Plätze sollten ökologisch saniert werden“, ergänzt Kerstin Heuer, Grüne Sprecherin für Bildung und Bauen.

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