Klimaschutz & Mobilität, Bildung und ein solidarisches Miteinander – das ist der grüne Fokus für die diesjährigen Haushaltsverhandlungen.
Der Haushaltsentwurf 2022 liegt erneut auf Rekordniveau. Erlangen hat trotz Pandemie wenig Einnahmeeinbußen zu verzeichnen. „Gleichzeitig schieben wir eine Bugwelle von Aufgaben vor uns her. Insbesondere beim Klimaschutz duldet die notwendige Transformation keinen Aufschub. Aber auch im Schulbereich und bei der Stärkung eines solidarischen Miteinanders sehen wir dringenden Handlungsbedarf“, betont Eva Linhart, Grüne Sprecherin für Wirtschaft, Finanzen und Energie.
Oberste Priorität: Alle Personalstellen der Verwaltung im Klimabereich schaffen. Nur so können die beschlossenen Ziele zur Klimaneutralität umgesetzt werden.
„Erlangen hat 2019 den Klimanotstand ausgerufen und mehrere Studien zum Erreichen der Pariser Klimaziele in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse liegen größtenteils vor. Es ist detailliert bekannt, was zu tun ist!“, erklärt Dr. Birgit Marenbach, Grüne Fraktionsvorsitzende und ergänzt: „Die zügige Umsetzung des bereits beschlossenen Klimaaufbruchs scheitert aktuell hauptsächlich an fehlenden personellen Ressourcen.“
Die GRÜNE/Grüne Liste Stadtratsfraktion beantragt deshalb eine deutliche Erhöhung des Budgets für neue Klimaschutzstellen im Haushalt 2022. „Um den Klimanotstand zu bewältigen, darf nicht wieder das unbedingt notwendige Personal gedeckelt werden“, fordert Marcus Bazant, Co-Fraktionsvorsitzender.
Die Grüne Fraktion möchte insgesamt 2,5 Millionen Euro für Klimaschutzstellen freigeben, dadurch steigt das Gesamtvolumen neuer Stellen um ca. 1,4 Millionen Euro.
Dem neuen Klimaschutzreferat kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Neben Beratung und Koordination städtischer Aktivitäten geht es darum die gesamte Stadtgesellschaft mitzunehmen. Hierfür braucht es umfangreiche Beratungs-, Bildungs- und Förderprogramme. „Um unsere Klimaziele zu erreichen, brauchen wir jetzt dringend alle neuen Stellen des Klimaschutzreferats. Es handelt sich um ein Referat im Aufbau, dass auch in den nächsten Jahren weiter ausgebaut werden muss. Hier wird sich zeigen, ob die CSU-SPD-Kooperation auch wirklich zum Klima-Aufbruch steht“ erläutert Klimaschutzsprecherin Tina Prietz.
„Gebäude müssen jetzt klimaneutral gebaut, energetisch saniert und mit Photovoltaik ausgestattet werden. Dabei sind alle gefordert: Die Stadt, die Universität, unsere Unternehmen und auch alle Bürger*innen. Deshalb haben wir zusätzliche Mittel sowohl für städtische Gebäude, als auch zur Förderung und Beratung von Privatpersonen und Unternehmen beantragt“, führt Eva Linhart weiter aus.
Auch im Bereich der Mobilitätsplanung und Stadtentwicklung sollten alle relevanten Stellen zur Verbesserung von Rad-, Fußverkehr und ÖPNV geschaffen werden. „Hier braucht es dringend mehr Kapazitäten für mehr Tempo beim Klimaschutz“, sagt Carla Ober, Grüne Sprecherin für Verkehr. Folgerichtig müssten auch die Planungskosten für die Ortsumgehung Eltersdorf gestrichen werden. „Neue Straßen zu planen ist keine zeitgemäße Lösung im Klimanotstand, sondern eine Förderung des Autoverkehrs“, fährt Ober fort.
Zusätzliche Investitionen für Schulsanierungen
Bei Bildung und Schulen fehlt es ebenfalls an Kapazitäten, um notwendige Maßnahmen voranzubringen. Die Grüne Stadtratsfraktion hat hier zusätzliche Investitionsmittel von 1 Million Euro für eine Beschleunigung der Generalsanierung der Schulen und der Aufwertung der Schulhöfe beantragt. Als kleine Maßnahme müssen die notwendigen Gelder für die aufgrund eines Grünen Antrags bereits beschlossenen Bikepools an Grund- und Mittelschulen eingestellt werden, ebenso für einen Container für eine Deutschklasse der Grundschulen. Diese scheiterte zuletzt an einem fehlenden Raum. Es fehlen zudem noch Mittel für die Beschaffung von IT-Endgeräten mit Zubehör –VPN, Router, Laptops.
Solidarisches Miteinander: Unterstützen in der Pandemie
Mehr Initiativen für ein solidarisches Miteinander sind ein weiterer Schwerpunkt der Grünen Änderungsanträge: Zuschusserhöhungen für soziokulturelle Initiativen und Projekte sowie – pandemiebedingt – 250 €-Gutscheine für Kinder mit ErlangenPass für Mitgliedschaften in Vereinen, Musikunterricht usw. „Mit solchen Aktivitätsgutscheinen helfen wir sowohl materiell benachteiligten Kindern als auch den Vereinen, wieder neue Mitglieder und Gelder zu gewinnen“, so Marc Urban, Sprecher für Kultur und Freizeit. Zudem beantragen die Grünen finanzielle Mittel für eine erneute Durchführung der Nachhaltigkeitsveranstaltung „Deine Stadt und Du!“ sowie von Tauschbörsen in den Stadtteilzentren, um für eine teilende, nachhaltige Gesellschaft zu werben.
Auch weitere übergreifende Projekte in der Region sollen zukünftig regelmäßig gefördert werden: „Der Verein Aura Nürnberg e. V. leistet mit seinen Selbstverteidigungskursen für Frauen und Mädchen sowie Inter, nichtbinäre und Trans Personen einen wichtigen Beitrag zur Gewaltprävention sowie für die Beratung und Begleitung von von Gewalt Betroffenen in der ganzen Region“, sagt Carla Ober, Sprecherin Gleichstellung und Queerpolitik.
Eine breite Palette von Aufgaben müssen im Bereich Klimaschutz, Bildung und solidarischem Miteinander dringend angegangen werden. Dabei ist die Grüne Fraktion sicher: Dank hoher Einnahmen und trotz Pandemie bietet die städtische Haushaltslage ausreichend Spielraum.
Jetzt ist die Zeit zu handeln.