Umgestaltung der Unterführung Güterhallenstraße: CSU und SPD wollen keine Planung ohne Autoverkehr
Die überfällige Neuplanung der Bahnunterführung Güterhallenstraße kann endlich beginnen, so beschloss es der Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss am 17. Mai. Anlass ist die Streckenführung der Stadt-Umland-Bahn, die neben der Güterhallenstraße die Bahnline unterqueren wird.
„Der Umbau ist ein weiterer Schritt in Richtung autofreie Innenstadt“, so die optimistische Formulierung in einem gemeinsamen Stadtratsantrag von GRÜNE/Grüne Liste und Klimaliste von 2020. Als Beitrag zur Verkehrswende und Stärkung des Umweltverbundes können die beiden Fahrspuren für den motorisierten Individualverkehr gesperrt und z.B. in Busspuren mit Fahrradfreigabe umgewidmet werden – ein überschaubarer Eingriff, der Umweg für Autos betrüge dann nur ca. 2 Minuten.
Diese klimafreundliche Variante ist nun vom Tisch, bevor die Planungen überhaupt begonnen haben. Ein kurzfristiger CSU-Antrag, wonach bei den Planungen der motorisierte Individualverkehr nicht außen vor bleiben darf, fand auch die Zustimmung von SPD und FDP. Wieder einmal gestaltet sich der sog. „Klima-Aufbruch“ bei CSU und SPD eher wie ein Bremsklotz für eine echte Klima- und Verkehrswende.
Presseinfos
Aus für Ortsumgehung Eltersdorf
Das jahrelange Ringen um eine Verkehrsentlastung in Eltersdorf nimmt nun endlich eine positive Wendung: Die Ortsumgehung durch das wertvolle Gebiet „Häsig“ steht vor dem Aus.
Endlich ist der Weg frei für eine sinnvolle Reduzierung des Verkehrs in Eltersdorf, die für die Anwohnenden Lärm, Abgase und Verkehrsgefahren senken wird. „Lange wurde behauptet, dass die Verkehrsentlastung nur mit dem Bau der Ortsumgehung zu erreichen sei und damit auf Kosten von Artenschutz und Landwirtschaft. Dass nun doch beides möglich ist, freut uns ganz besonders“, so Julia Bailey, Kreisvorständin von Bündnis 90/Die Grünen.
Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens hat eine Erhebung durch ein Fachbüro ergeben, dass streng geschützte Arten wie z. B. Kiebitz und Rebhuhn im Gebiet der bisher geplanten Ortsumgehung leben. Christian Eichenmüller, Sprecher für Natur- und Artenschutz der Grünen Stadtratsfraktion: „Angesichts des drastischen Artensterbens weltweit und auch hier bei uns vor Ort, sind solche massiven Eingriffe in einen so vielfältigen Lebensraum zugunsten neuer Straßen völlig aus der Zeit gefallen! Wir sind sehr dankbar, dass engagierte Ehrenamtliche einer Bürgerinitiative und die Naturschutzverbände so lange den Kampf für den Erhalt dieser Flächen geführt haben.“
„Wir sind sehr erleichtert, dass sich das neue Artenschutzgutachten nun mit unseren Beobachtungen deckt. In der ersten Kartierung, die auf veralteten Daten beruhte, wurde das Vorkommen streng geschützter Brutvogelarten völlig unzureichend abgebildet“, so Julia Krüger, stellvertretende Vorsitzende des Landesbund für Vogelschutz.
Sofortmaßnahmen für weniger Parkdruck in der Innenstadt
GRÜNE/Grüne Liste beantragen Gespräche mit Parkhausbetreiber:innen zur besseren Nutzung vorhandener Parkflächen
Die Planungen zur Umgestaltung von Straßen und Plätzen werden derzeit von einer intensiven Diskussion zur Parkraumsituation begleitet. Ziel ist, die Innenstadt von geparkten Autos zu befreien und die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Tagsüber sind die Stellplätze im öffentlichen Straßenraum belegt und gleichzeitig sind in den Parkhäusern viele Plätze frei. „Durch die Einführung eines Konzeptes zur besseren Nutzung der Parkhaus-Stellplätze, könnte der Parkdruck im Straßenraum abnehmen. Es würde kurzfristig mehr Raum für den Fuß- und Radverkehr, für Kurzzeitparken sowie für Grünflächen entstehen“, sagt Dr. Birgit Marenbach, eine der beiden grünen Fraktionsvorsitzenden.
Ungehindert Radfahren für die Verkehrswende
Städtische Allgemeinverfügung richtet sich gegen Critical Mass
Seit nunmehr 20 Jahren radelt „Critical Mass“ als weltweite Bewegung für eine Verkehrswende. Unorganisierte Gruppen von Radfahrer*innen nehmen sich für einige Stunden spontan und unhierarchisch den Straßenraum – sie stellen damit die allgegenwärtige Dominanz des motorisierten Individualverkehrs in Frage und werben für ein klimafreundliches Verkehrsmittel. Eine gute und rundum unterstützenswerte Sache könnte man meinen, gerade für eine Fahrradstadt wie Erlangen.
Jedoch ist diese Aktionsform ohne Versammlungsleitung und feste Routenplanung den Ordnungsbehörden ein Dorn im Auge.
Stoppt den Erdgasausbau
In einem gemeinsamen Antrag haben Grüne Liste, ÖDP und Klimaliste den Stopp des Ausbaus der Erdgasinfrastruktur in Erlangen gefordert. Zukünftig sollen keine weiteren Anschlüsse an das Erdgasnetz realisiert werden. Stattdessen sollen Wärmepumpen installiert und ein Teil der Fernwärme der ESTW auf der Basis von Großwärmepumpen bereitgestellt werden.
Damit reagieren die Stadtratsgruppierungen neben der Klimakrise auch auf den durch den russischen Angriffskrieg verursachten Energieengpass und dadurch steigende Energiepreise in Deutschland.
Stadt und Bürger*innen vernetzen
GRÜNE/Grüne Liste und FDP beantragen eine Erlangen-App
Bei Kulturveranstaltungen, Ausstellungen und andere Events der Stadt werden die Veranstaltungen immer wieder mit sehr guten digitalen Angeboten ergänzt. „Diese Einzelprojekte werden in ihrer Vielzahl aber nicht so deutlich wahrgenommen. Die Stadt sollte daher lieber eine App mit mehreren Anwendungsmöglichkeiten entwickeln und auch über den Kulturbereich hinaus denken“, sagt Marc Urban, grüner Sprecher für Datenschutz und Digitalisierung. Zusammen mit der FDP hat die grüne Fraktion nun die Entwicklung einer Erlangen-App beantragt. Funktionen wie Veranstaltungstipps, Kultur- und Sportangebote, Terminbuchung bei Ämtern, Mängelmelder sowie Abfallkalender und Lastenradverleih sollten jedenfalls enthalten sein.