Städtische Allgemeinverfügung richtet sich gegen Critical Mass
Seit nunmehr 20 Jahren radelt „Critical Mass“ als weltweite Bewegung für eine Verkehrswende. Unorganisierte Gruppen von Radfahrer*innen nehmen sich für einige Stunden spontan und unhierarchisch den Straßenraum – sie stellen damit die allgegenwärtige Dominanz des motorisierten Individualverkehrs in Frage und werben für ein klimafreundliches Verkehrsmittel. Eine gute und rundum unterstützenswerte Sache könnte man meinen, gerade für eine Fahrradstadt wie Erlangen.
Jedoch ist diese Aktionsform ohne Versammlungsleitung und feste Routenplanung den Ordnungsbehörden ein Dorn im Auge.
In Nürnberg beispielsweise versuchte die Polizei im Juli 2020 die Critical Mass zu verhindern, Streifenwagen blockierten Straßen, einzelnen Rädern wurde sogar die Luft aus den Reifen gelassen. Auch die Erlanger Polizei möchte die Critical Mass in die Schranken des Versammlungsrechts mit generell festgelegter und gemeldeter Routenplanung verweisen. Der Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung haben dazu nun per Allgemeinverfügung den rechtlichen Rahmen geschaffen: ohne vorherige Routenmeldung darf zukünftig die Polizei die Critical Mass auflösen. Ansonsten könnte die Critical Mass „erfahrungsgemäß zu erheblichen Verkehrsgefährdungen“ und sogar zu Personenschäden führen, meint Thomas Ternes, städtischer Referent für Recht, Personal und Digitalisierung. „Das Bedrohungsszenario des Rechtsreferenten ist realitätsfern – uns sind keine Vorfälle bekannt“, sagt Dominik Sauerer. Der Grüne Sprecher für Recht, Ordnung und Aktivismus ergänzt: „Wir bedauern es sehr, dass auch hier die städtischen Allgemeinverfügung ausgepackt und diese unterstützenswerte Aktionsform behindert sowie in Misskredit gebracht wird“. Städtische Allgemeinverfügungen wurden in letzter Zeit vor allem erlassen, um bei Coronaprotesten die damals noch gültigen Kontaktbeschränkungen durchzusetzen.
Ein Teilnehmer bringt es auf den Punkt, wie die Critical Mass in Erlangen laufen sollte: „Ich fände es schön, wenn wir einfach Radfahren könnten und nicht gehindert und drangsaliert werden.“
Foto: Critical Mass Erlangen
Erfahrung aus mehreren CM vor der Pandemie: Jeder notwendige Polizeieinsatz wurde von Kraftfahrenden ausgelöst, die die CM-Teilnehmer:innen gefährden wollten/haben, gleich in welcher Form, inklusive körperlicher Gewalt.