Stadtratsantrag
Wir beantragen einen Grundsatzbeschluss, in dem für alle zukünftigen Verträgen mit Bauträger*innen oder privaten Bauherr*innen die Preisbindung von EOF-geförderten Wohnungen auf das derzeit gesetzliche Höchstmaß von 40 Jahren festgesetzt wird. Außerdem wird ein Verbot von vorzeitiger Ablöse ausgesprochen.
Themen
»Lieber artenreich statt steinreich«
GRÜNE/Grüne Liste erreichen die Aufstellung einer Freiflächengestaltungssatzung
Gegen »Gärten des Grauens« ist bisher kein Kraut gewachsen. Aufgrund eines grünen Antrags von 2017 und nach langen und kontroversen Verhandlungen mit anderen Fraktionen auch innerhalb der »Ampel« beschloss der Stadtrat am 20. Februar doch noch eine Freiflächengestaltungssatzung. Mit dieser Satzung werden ökologische Standards bei Baumaßnahmen festgelegt und eine »Durchgrünung im städtischen Raum sowie eines ökologischen Ausgleiches vor Ort sichergestellt«, freut sich Dr. Birgit Marenbach, Stadträtin der Grünen Liste.
Soziokultur ist ein wichtiger und schützenswerter Faktor in der Kulturlandschaft
GRÜNE/Grüne Liste unterstützen die Erklärung der Bundesvereinigung Soziokultureller Zentren e.V. zum Entzug der Gemeinnützigkeit des DemoZ in Ludwigsburg
Erlangen ist seit 2014 Mitglied in der Bundesvereinigung Soziokultureller Zentren e.V., die ein Dach für 14 Landesverbände mit über 600 soziokulturellen Mitgliedszentren und -initiativen bildet. Der Bundesverband ist alarmiert, dass dem soziokulturellen Zentrum DemoZ in Ludwigsburg im Herbst 2019 die Gemeinnützigkeit rückwirkend aberkannt wurde. Bürgermeisterin Susanne Lender-Cassens, die in Erlangen für den Bereich Soziokultur zuständig ist, ist empört: »Dem DemoZ wird damit die finanzielle Existenzgrundlage entzogen – auch mit der skandalösen Begründung, dass bekannte Personen aus der rechtsextremen Szene von Veranstaltungen ausgeschlossen werden.« Gemeint ist ein Hinweis auf der Webseite des DemoZ, der verifizierbare Personen aus dem rechtsextremen Spektrum von Veranstaltungen ausschließt.
Straßenerneuerung: endlich Fokus auf Radverkehr
Aufgrund eines grünen Antrages profitieren nun Radwege vom jährlichen Sanierungsprogramm
Die Erneuerung von Straßenbelägen (Abfräsen der verschlissenen und Einbau einer neuen Asphaltdeckschicht) habe sich als kostengünstige und wirtschaftliche Instandhaltungsmethode bewährt, so die Verwaltung. Von diesem jährlichen städtischen Fahrbahndeckenerneuerungsprogramm hat allererdings bisher vor allem der Autoverkehr profitiert.
Arbeitslosengeld II – Freibetrag für Nachweis von Kontoeingängen
Menschen, die auf ALG II-Leistungen angewiesen sind, müssen auch geringfügige Kontoeingänge nachweisen und überprüfen lassen, ob sie als Einkommen gewertet werden und Einfluss auf die Leistungen haben. Das Sozialamt soll zukünftig auf Nachweise für Kontoeingänge bis 100 Euro pro Monat verzichten.
Grüne Stadtratsfraktion begrüßt weitere Fortschritte bei der Stadt-Umland-Bahn
Nachdem die Bezirksregierung von Mittelfranken nun die landesplanerische Beurteilung zur StUB veröffentlicht hat, ist das Raumordnungsverfahren nun abgeschlossen. „Dies ist ein wichtiger Schritt bei der Realisierung der Stadt-Umland-Bahn“, sagt Marcus Bazant, der verkehrspolitische Sprecher der Grünen Fraktion im Erlanger Stadtrat. „Wir Grüne haben uns seit Jahren dafür eingesetzt, dass dieses wichtige Verkehrsprojekt mit einer umfangreichen Beteiligung der Bürger*innen geplant wurde. In den nächsten Planungsschritten müssen die Eingriffe in die Natur so gering wie möglich bleiben, z. B. bei der notwendigen Querung des Regnitztals, ohne das gesamte Projekt zu gefährden.“ Die Erlanger Grünen wollen weiterhin für eine Mehrheit im Stadtrat zur Fortführung der StUB eintreten und dabei das Vorhaben kritisch und konstruktiv begleiten.