Ab dem 01.01.2005 tritt Hartz IV in Kraft. Diejenigen, die bisher Arbeitslosenhilfe erhalten haben, erhalten dann aber Arbeitslosengeld II. In der Regel wird dies erheblich geringer sein, als die bisherige Arbeitslosenhilfe. Der bisher bestehende Wohngeldanspruch entfällt dann vollkommen.
Themen
NPD-Aufmarsch am 2. Oktober in Erlangen
Der bayerische Landesverband der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) hat für den 2. Oktober einen Aufmarsch in Erlangen unter dem Motto „Quittung für Hartz IV – Sozialabbau stoppen – Nationale Solidarität durchsetzen!“ angekündigt.
Einschnitte im Busverkehr
Kurz vor der Sommerpause stehen im Stadtrat Einschränkungen des Busverkehrs auf der Tagesordnung. Nach fast 2 Jahren Vorgeplänkel wurde im Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss am 27.7. und dann zwei Tage später im Stadtrat eine in den letzten Monaten ausgearbeitete Kürzungsliste verabschiedet …
Atomkredit der Bayerischen Landesbank
Die Landesbank hat erstmals bestätigt, dass die halbstaatliche Bank einen Kredit für den Neubau eines finnischen Atomkraftwerks gewährt hat …
Bürgerentscheid „Stadtverträgliche Arcaden“ nun doch zugelassen
Die Initiative „Stadtverträgliche Arcaden“ will eine Abstimmung über das „Wie“. Ausschlaggebend seien die negativen Auswirkungen, welche die „Arcaden“ bereits heute auf die Entwicklung der Innenstadt hätten, erläutert Heiner Grillenberger, Vertreter der Initiative und GL-Stadtrat.
Keine Erhöhung der Grundbeträge der Fraktionszuschüsse
Wird die bestehenden Regelung der Fraktionszuschüsse bzw. die Aufteilung nach Fraktionsstärken verändert – wie von CSU und SPD gemeinsam angestrebt – entstehen jährliche Folgekosten von mind. 6200 Euro