In Bayern und auch in Erlangen ist es üblich, dass nach der Anmeldung einer Demonstration von der Verwaltung ein Bescheid mit einer Vielzahl von "Auflagen" erlassen wird. Für den Bescheid wird eine Verwaltungsgebühr erhoben. Mit Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes wurde aber festgestellt, dass die Erhebung von Verwaltungsgebühren hier Grundgesetz widrig ist …
Themen
Rede zum Ende der Legislaturperiode
Schlussworte der GL-Fraktion
auf der Schlusssitzung des Stadtrates am 30.4.08
gehalten von Harald Bußmann
Mit dem heutigen Tag ist die Grüne Liste exakt 30 Jahre in diesem Stadtrat vertreten. Ob es die Ablehnung der H-Bahn im ersten Jahr, die Gründung der GGfA und die Rettung des Möbius-Gebäudes in den 80er Jahren oder die Ablehnung der Südumgehung im letzten Jahr war – wir können uns einige Erfolge auf die Fahnen schreiben, manchmal als Ideengeberin, oft im Bündnis mit Gleichgesinnten. Der Kosbacher Damm ist auch immer noch nicht gebaut – und das, obwohl der erste Stadtrat der Grünen Liste, Wolfgang Lederer, Ihnen, Herr Lohwasser, bei der Umsetzung Ihres Wahlversprechens von 1978 sogar helfen wollte und Ihnen einen Spaten geschenkt hatte.
Bleiben wir aber bei den letzten Jahren: Hier zeigte sich regelmäßig das – ich nenne es einmal „spezielle“ – Demokratieverständnis der Mehrheit.
Garantieübernahme für Risiken bei der BayernLB
Antrag zu von der BayernLB gewünschte Garantieübernahme des Sparkassenverbands Bayern in Höhe von 2,4 Mrd. € …
Einstellung des Verkaufs und Produkten der Großmolkerei Müller-Milch
Aufgrund der Milchpreispolitik der Großmolkerei Müller-Milch beantragt die Grüne Liste, alle Müller-Milch-Produkte aus dem Sortiment der städtischen Einrichtungen herauszunehmen ..
Verteilung der Ausschuss- und der Ortsbeirats-Sitze nach Sainte-Laguë/Schepers
Bei der Besetzung der Ausschüsse, der Ortsbeiräte, den Aufsichtsgremien, den Verbandsversammlungen der Zweckverbände und sonstigen vom Stadtrat zu besetzenden Gremien wird das Verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers angewendet.
Ausweitung der Ortsbeiräte auf das gesamte Stadtgebiet
Ziel dieses Antrags ist es, das Modell der Ortsbeiräte auf das gesamte Stadtgebiet auszuweiten …