Haushalt 2020 – Grüne Schwerpunkte: Radverkehr und ökologische Stadtstrukturen

Aktive Politik vor Ort gelingt nur mit finanzieller und personeller Handlungsbereitschaft. Die Stadtratsfraktion GRÜNE|Grüne-Liste will einen Finanzplan, der den ökologischen und sozialen Herausforderungen gerecht wird, notwendige Investitionen angeht und gleichzeitig finanziell verantwortbar ist. Wolfgang Winkler, Fraktionsvorsitzender, erläutert die Schwerpunkte: »Wir setzen auf Investitionen vor allem in den Bereichen Verkehrswende und Klimaschutz. Die Rahmenbedingungen sind günstig, Erlangen ist für 2020 finanziell gut aufgestellt.«.
Die grüne Fraktion möchte in den nächsten zwei Jahren zusätzlich 1,15 Mio Euro für den Ausbau und die Verbesserung des Radverkehrs einstellen.

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Städtischer Haushalt 2020: Radverkehr im Fokus

»Wir unterstützen die Forderungen des Radentscheids uneingeschränkt«

Mit den Anträgen zu den aktuellen Haushaltsverhandlungen macht die grüne Fraktion im Erlanger Stadtrat ein weiteres Mal klar, dass ihr unbedingter Fokus auf dem Klimaschutz liegt.
Im Haushalt für das nächste Jahr soll besonders die Fahrradinfrastruktur gefördert werden. So beantragt die Grüne Fraktion allein 800.000 Euro für die kommenden zwei Jahre, um die Wege entlang des Main-Donau-Kanals für den schnellen Radverkehr zu ertüchtigen. Gerade Pendlerinnen und Pendler, die ihren täglichen Arbeitsweg mit dem Fahrrad zurücklegen, profitieren von der Verbesserung der Verbindung, aber auch ein Umbau für ein besseres Miteinander mit Fußgängerinnen und Fußgänger ist den Grünen im Stadtrat wichtig. Zudem sollen bestehende Finanztöpfe zum Ausbau des Radwegenetzes, Infrastruktur Radverkehr und Baumaßnahmen für Fuß- und Radverkehr nach dem Willen der Grünen kräftig erhöht werden.

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Solidarität mit Rojava

Grüne Liste unterstützt die Proteste gegen den türkischen Angriff auf Rojava in der Region und ruft für Spenden an medico international auf

Die Türkei greift wieder mit Hilfe von radikal-islamistischen Milizen aus der »Freien Syrischen Armee« (FSA), die zum Teil international als Terrororganisationen und für Gräueltaten bekannt sind, das kurdische Gebiet Rojava in Nordsyrien an. Wieder leisten die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG und YPJ erbitterten Widerstand, haben jedoch kaum Chancen gegen eine hochgerüstete NATO-Armee. Dieser Angriff ist ein Bruch des Völkerrechts und YPG und YPJ haben sich als maßgebliche Kraft bei der Bekämpfung des IS internationale Anerkennung errungen. Trotzdem erhält Rojava wieder keine wirksame internationale Anerkennung und Unterstützung gegen die Türkei.

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Fortschritt im ÖPNV

»9-Uhr-JahresAbo« – ein grünes Projekt wird umgesetzt

Ohne Verkehrswende keine Klimawende: weg vom Auto, hin zu Bahn, Rad und Öffentlichen Personennahverkehr – an diesem Motto orientiert sich die Verkehrspolitik der grünen Stadtratsfraktion. Die Grundlage dafür ist ein gut funktionierender Öffentlicher Personennahverkehr. Die Tarife im VGN sind jedoch »kompliziert, unverständlich und zu teuer«, betont der verkehrspolitische Sprecher Marcus Bazant, »weiterhin steigende Tarife tragen nicht zu einem attraktiven Öffentlichen Personen Nahverkehr bei«.
»Mit Anträgen und in zahlreichen Gesprächen haben wir jedoch geschafft, Verbesserungen zu erreichen«, sagt Wolfgang Winkler.

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Klimanotstand – GRÜNE/Grüne Liste beantragen Sofortmaßnahmen

Foto: andreas160578 | pixabay.com

In Erlangen wurde der Klimanotstand ausgerufen.
Seit Beginn der Industrialisierung hat sich die Erde laut den Angaben des Weltklimarats IPCC bereits um circa ein Grad Celsius erwärmt. Es bleibt sehr wenig Zeit, diesen Klimawandel aufzuhalten und zu verhindern, dass unwiderruflich Kipppunkte im Klimasystem überschritten werden.
Die Folgeschäden werden dann – wenn sie sich überhaupt beziffern lassen – weit höhere Kosten mit sich bringen als alle Investitionen in konkrete Maßnahmen zur Vermeidung des Klimawandels. Wir fordern konkrete Maßnahmen auf kommunaler Ebene, welche die Vereinbarungen des Pariser Abkommens (Bundesregierung zusgestimmt) und die Begrenzung des Temperaturanstiegs möglichst auf 1,5 °C unterstützen und voranbringen.

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Bianca Fuchs verlässt den Stadtrat

Nachfolger ist Heiner Grillenberger
Bianca Fuchs ist seit der letzten Kommunalwahl Stadträtin für die Grüne Liste. Die Fraktionssprecherin für den Bereich Natur- und Umweltschutz verlässt Ende Oktober aus persönlichen Gründen Stadtrat. »Wir bedanken uns bei Bianca Fuchs für ihre fundierte Arbeit im Stadtrat«, betont Wolfgang Winkler. »Ihr leidenschaftliches Engagement für ökologische Belange wird eine Lücke hinterlassen. Gerne werden wir weiterhin auf ihre Sachkenntnis zurückgreifen«, so der Fraktionsvorsitzende weiter.

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Eindämmung von Steingärten – Artenvielfalt stärken auch in Bebauungsplänen

Die Aufgabe des Artenschutzes fällt nicht nur der Landwirtschaft zu, sondern auch den Kommunen sowie den Bürger*innen. Die Stadt Erlangen leistet hier z. B. mit der Förderung von privater Begrünung, Baumpflanzungen und Entsiegelung sowie dem Anlegen von Blühwiesen einen wichtigen Beitrag.
Gleichzeitig ist es leider immer auch noch verbreitete Mode, private Gärten als reine Steingärten auszugestalten. Insekten wird damit natürlicher Lebensraum entzogen. Wir müssen daher darauf hinwirken und informieren, dass dieser natürliche Lebensraum erhalten bleibt oder noch gestärkt wird.

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Dächer von Bushaltestellen begrünen

– für Artenschutz und gegen den Klimanotstand
In der niederländischen Stadt Utrecht haben seit kurzem über 300 Bushaltestellen ein grünes Dach. Sie sehen nicht nur gut aus, sondern helfen auch dabei, Feinstaub einzufangen, das Stadtklima zu verbessern und neuen Lebensraum für Insekten – vor allem Bienen und Hummeln – zu schaffen. Dabei kommen vor allem Sedum-Pflanzen zum Einsatz, bspw. der Mauerpfeffer. Sie gelten als besonders pflegeleicht, überstehen längere Trockenperioden und sind anspruchslos. Extensive Dachbegrünungen werden nicht bewässert und nur selten leicht gedüngt, der Unterhalt beschränkt sich auf ein bis zwei Kontrollgänge pro Jahr.

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