Bericht zum Gesamtkonzept Bergkirchweihgelände und Sicherheitskonzept Bergkirchweih

Im November 2019 hat die Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste beantragt, dass beim Gesamtkonzept für das Bergkirchweihgelände differenziert dargestellt wird, wie eine optimale nachhaltige und ganzjährige Nutzung des Geländes erfolgen kann.
Seitdem sind mehrerer Beschlussvorlagen zu baulichen Maßnahmen vorgelegt worden, die jedoch nur mit dem Sicherheitskonzept begründet wurden. Das Gesamtkonzept wurde bisher nicht erarbeitet und vorgestellt.

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Keine Ortsumfahrung Niederndorf Neuses

Ortsumfahrung unterläuft Klimaziele

Stadt soll ablehnende Stellungnahme abgeben
Herzogenaurach hat bei der Regierung von Mittelfranken für die Ortsumfahrung Niederndorf – Neuses die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens beantragt. Der östliche Teil der Ostumfahrung (ca. 450 m) verläuft dabei auf Erlanger Gebiet. Die Stadt Erlangen kann bis zum 21.04.2021 dazu Stellung zu nehmen. Geht es nach einem Antrag der grünen Stadtratsfraktion, soll diese Stellungnahme ablehnend ausfallen.

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Planfeststellungsverfahren Ortsumfahrung Niederndorf

Im Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss am 23.02.2021 wurde mitgeteilt, dass die Stadt Herzogenaurach bei der Regierung von Mittelfranken für die Ortsumfahrung Niederndorf – Neuses die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens beantragt hat. 
Der östliche Teil der Ostumfahrung (ca. 450 m) verläuft dabei auf Erlanger Gebiet.
Die Stadt Erlangen kann bis zum 21.04.2021 dazu Stellung zu nehmen.

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Sicherheit für Schulen: Handeln jetzt!

Stadt soll regelmäßige Corona-Tests für Schulen und Kindertagesstätten organisieren
Der Schulstart in Präsenz wird auf der einen Seite ersehnt, auf der anderen Seite bereitet er Schüler:nnen, Eltern und Lehrkräften große Sorgen: Regelmäßige Tests? Luftfilter? FFP2-Masken? Wie sicher ist es in der Schule? Es gibt derzeit weder regelmäßige Tests, noch Luftfilter, auch FFP2 Masken sind in der Schule nicht vorgeschrieben.

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Anfrage: Vergütungspraxis – Pauschalen und Prämien

Der Kommunale Prüfverband kritisiert die Praktiken der Personalabrechnungen in unserer Nachbarstadt Bamberg, vgl. u.a.: https://www.br.de/nachrichten/bayern/bamberg-hunderttausende-euro-im-rathaus-zu-unrecht-gezahlt,SJRBjsZ).
Es steht der Vorwurf im Raum, dass in Bamberg jahrelang unzulässige Pauschalen und Prämien an Beamte und Angestellte ausgezahlt worden sind.
Konkret geht es unter anderem um Pauschalen für Mehrarbeit ohne Nachweis oder auch Prämien für Leistungen, die mit dem Lohn bereits abgegolten waren.

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Verkehrsentwicklungs- und Mobilitätsplan 2030

Verkehrsentwicklungs- und Mobilitätsplan 2030

GRÜNE/Grüne Liste, ÖDP und Klimaliste wollen umfassende Berücksichtigung der Klimanotstandsstudie und des Fahrplans „Klima-Aufbruch“
In der nächsten Sitzung des Stadtrates am 24. Februar wird der Schlussbericht des Verkehrsentwicklungs- und Mobilitätsplan 2030 verabschiedet. Die darin aufgeführten Maßnahmen sollen das verkehrliche Gesamtkonzept in Erlangen für die nächsten 10 Jahre bilden.
Dieser Plan wurde seit mehreren Jahren von der Verwaltung unter der Beteiligung der Öffentlichkeit bearbeitet. »Während dieser Zeit haben sich jedoch einige Rahmenbedingungen durch neue Erkenntnisse geändert«, bemerkt Carla Ober, grüne Sprecherin für Mobilität. »Die Dringlichkeit des Klimanotstands und die Empfehlungen aus der Klimanotstandsstudie fließen bisher nicht ausreichend in den Verkehrsentwicklungs- und Mobilitätsplan ein«, ergänzt Tina Prietz, grüne Sprecherin für Klimaschutz und Klimaanpassung. Das neue städtische Gesamtverkehrskonzept müsse durch den zu erstellenden Fahrplan „Klima-Aufbruch“ ergänzt werden. »Wir brauchen ein Gesamtmobilitätskonzept, das einen echten Beitrag für den Weg zur Klimaneutralität leistet«.

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Verkehrsentwicklungs- und Mobilitätsplan 2030

Der Verkehrsentwicklungs- und Mobilitätsplan wurde in einem langen und intensiven Prozess erarbeitet. Während dieser Zeit haben sich einige Rahmenbedingungen teils durch neue Erkenntnisse v.a. aber durch neue Stadtratsbeschlüsse verändert.
Wir beantragen deshalb die Beschlussvorlage „Verkehrsentwicklungs- und Mobilitätsplan 2030 mit Schlussbericht in Lang- und Kurzfassung“ für den Stadtrat am 24.02.21 folgendermaßen zu ändern (I. Antrag) und zu ergänzen (II. Begründung):

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