Urteil gegen Känguru Kollektiv

Transparent "EXIT GAS NOW" am Schornstein der Erlanger Stadtwerke

Grüne Liste unterstützt Betroffene

Am 29. März letzten Jahres erklommen Klimaaktivisten den Schlot der Erlanger Stadtwerke und entrollten ein großes Transparent „Exit Gas Now“. Diese spektuläre Aktion des Känguru Kollektivs Erlangen fand überregional Beachtung, war gut vorbereitet und verlief ohne jegliche Gefährdung von Personen. Die Erzeugung von Strom und Wärme wurde nicht gestört und die beiden Kletteraktivisten stiegen ohne aktives Eingreifen der Polizei nach einigen Stunden wieder vom Schlot herab.

Nun mussten sich drei Aktivist*innen vorm Erlanger Amtsgericht verantworten und wurden wegen Hausfriedensbruch bzw. Beihilfe und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz verurteilt. „Leider haben die Stadtwerke Strafantrag gestellt und das Verfahren ins Laufen gebracht. Wir hätten uns gewünscht, dass auf eine formale Anzeige verzichtet worden wäre“, sagt Dominik Sauerer, Vorstand der Grünen Liste.

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Bericht kommunale Verpackungsteuer

Wie in der letzten HFPA Sitzung angekündigt, beantragen wir folgendes:

  • Die Verwaltung möge den HFPA informieren, sobald sich im Hinblick auf die rechtliche Einschätzung zur Verpackungsteuer oder aufgrund der gemeinsamen Bemühungen im Städtetag eine relevante Änderung zum Sachstand unter Ö12 (HFPA Januar 2024) ergibt.
  • Ansonsten bitten wir um Bericht im Januar 2025.

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Pilotprojekt „Klimahaushalt“

Rede zum städt. Haushaltsbeschluss GRÜNE/Grüne Liste, 11.01.2024

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleg:innen, liebe Erlanger:innen,

nun ist es bald fünf Jahre her. Im Mai 2019 hat Erlangen als erste bayrische Kommune den Klimanotstand ausgerufen. Das entsprechende Ziel wurde im November 2020 klar formuliert: Klimaneutralität der Gesamtstadt vor 2030. Es folgte in den Jahren 2021 und 2022 der Klima-Aufbruch-Prozess, inklusive Bürger:innen-Rat und Stakeholder-Gruppe. Ein Beteiligungsprozess, der Bürger:innen mit Expertise ausstattete und kommunale Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise entwickeln ließ – das ist bis heute ziemlich einmalig. Das Resultat: 41 Maßnahmen von denen 12+2 als Leuchtturmmaßnahmen zur unmittelbaren Umsetzung vorgesehen waren, wurden im Anschluss vom Stadtrat verabschiedet. Da allerdings die Stadtrats-Mehrheit der CSU-SPD-Kooperation mit dem letzten Haushalt 2023 die Verwaltung nicht mit allen Personalressourcen ausgestattet hatte, die für eine zügige und konsequente Umsetzung benötigt gewesen wären, kam es 2023 nur teilweise zum Aufbau vorgesehener Kapazitäten im Bereich Klimaschutz und so konnten nicht alle Leuchtturmmaßnahmen angegangen werden.

Unsere Kritik von damals ist weiterhin gültig: Angesichts einer sich zuspitzenden Klimakrise, bleiben auch in Erlangen die Energie-, Wärme- und Mobilitätswenden weit hinter dem Notwendigen zurück. Sie werden zwar theoretisch akzeptiert, die konsequente Umsetzung klimaschutzrelevanter Maßnahmen wird in der Praxis allerdings allzu oft gescheut und Alternativen werden ausgebremst. Das zeigt sich beispielhaft in Entscheidungen zu einer neuen KuBiC-Tiefgarage in der Fahrstraße, die trotz Fahrradstraße im Norden und geplanter Achse der Wissenschaften im Süden, ohne Not zweistöckig gebaut und damit Individualverkehr anziehen wird. Die fehlende Konsequenz bei der Übersetzung klimapolitischer Erkenntnisse in kommunales Handeln zeigt sich ebenso in Haltungen zum drei-spurigen Ausbau der A73 oder der Art und Weise der Erweiterung des Uni-Südgeländes, die existierende Landschaftsschutzgebiete für Bebauung freigibt und möglicherweise Schaden für das Naturschutzgebiet Exerzierplatz nach sich ziehen wird.

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Grüne setzen auf „Klimahaushalt“  

Krötenwanderung aus Papier gefaltet auf Klimastreifen

Verhandlungsergebnis beim Haushalt 2024

Im Rahmen des Klima-Aufbruchs der Stadt Erlangen wurde Ende 2022 mit der Maßnahme S3 „Klimahaushalt“ eine Maßnahme beschlossen, deren Ziel es ist, durch jährliche Emissionsbudgets den CO2-Ausstoß städtischer Akteure zu begrenzen und schrittweise zu reduzieren. Bisher scheiterte die Umsetzung v. a. an fehlenden Personalressourcen in der Verwaltung. Dr. Birgit Marenbach, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, erläutert: „Als Teil des Verhandlungsergebnisses zum Haushalt 2024 konnten wir nun eine Umsetzung dieser Maßnahme erreichen. Eine entsprechende Beschlussvorlage zum Klimahaushalt liegt dem Stadtrat vor.“  

Dr. Christian Eichenmüller, klimapolitischer Sprecher der Grünen Fraktion betont: „Der Klimahaushalt ist ein Pilotprojekt, das es in dieser Form bisher in keiner anderen deutschen Kommune gibt. Es ist ein vielversprechendes Steuerungsinstrument, um Entscheidungen auf Basis solider Daten zu Emissions-Kosten und -Nutzen zu treffen. Ich erwarte damit auch eine Versachlichung der Debatten zum Klimaschutz.“ 

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Aktiv seit den Anfängen: Heiner Grillenberger

Heiner Grillenberger

Kulturzentrum E-Werk, Fahrrad-Selbsthilfewerkstatt, Wähler*innenvereinigung Grüne Liste und andere Initiativen in Erlangen: Heiner Grillenberger war von Anfang an dabei und gestaltete sie über viele Jahre aktiv mit.
Stadtbekannt war sein mobiler Fahrradreparaturstand gegenüber dem Rathaus – selbst ohne defektes Rad besuchten viele diese beliebte Anlaufstelle für ein Gespräch über das aktuelle Stadtgeschehen. Eine umfassende Verkehrswende zugunsten des Radverkehrs war auch beruflich sein Herzensprojekt, neben vielen anderen Themen wie Natur- und Umweltschutz, Stadtentwicklung, Selbstverwaltung und kommunale Mitbestimmungsstrukturen.
In und für die Stadtratsfraktion Grüne/Grüne Liste setzte sich Heiner für diese Themen kompetent und stetig ein – zuletzt in den Funktionen als beratendes Mitglied im Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss (UVPA) und im Stadtteilbeirat Süd. Im UVPA war er ein sehr geschätzter Beirat, der aufgrund seiner langjährigen Erfahrung und seiner großen Ortskenntnis viele konstruktive und umsetzungsfähige Vorschläge einbrachte.
Viermal wurde er Mitglied im Erlanger Stadtrat: 1984, 1990, 2003 und 2019. Sein Stadtratsmandat stellte er nie in den Mittelpunkt und gab den Staffelstab bereitwillig an Nachrücker*innen weiter, so wie es in 1980er und 90er Jahren bei den Grünen in Erlangen üblich war. 2019 ging er nochmal in den Stadtrat – nach weitem Sprung nach vorne von Listenplatz 42. Diese Zahl mochte Heiner sehr, laut Douglas Adams ist sie ja die Antwort auf alle wesentlichen Fragen.

Am 27.12.2023 ist Heiner Grillenberger überraschend und viel zu früh gestorben. Wir hätten gerne noch so manche Frage mit ihm diskutiert. Für 2024 stand er auf unserer Vorschlagsliste für den städtischen Ehrenbrief. Wir verlieren einen politischen Herzensmenschen, ein Bindeglied zwischen den Generationen. Wir vermissen ihn.

WIR PRO StUB

Wir pro StUB

Aus der etablierten „Allianz-pro-StUB“ wird „WIR PRO StUB“.
„Wir möchten auf unserer neuen Webseite zeigen, dass viele Menschen wie Du und ich die StUB unterstützen. Mit WIR PRO StUB steht der positive Effekt für die gesamte Bevölkerung im Mittelpunkt.“, betont Esther Schuck, Sprecherin der Initiative. Echte Menschen wurden entlang der geplanten Straßenbahntrasse abgelichtet und stehen mit authentischen Statements hinter dem Projekt. Deshalb trifft man auf der Website wir-pro-stub.de nicht nur auf eine Neubürgerin aus Büchenbach, sondern auch auf den Präsidenten der Friedrich-Alexander-Universität, Familien, Unternehmer*innen und einen ehemaligen freiwilligen Feuerwehrmann. Das „Highlight“ der Seite ist eine interaktive Karte, auf der man die Trasse erkunden und so mehr über die Personen und ihre persönlichen Geschichten erfahren kann. Unter „Wissenswertes“ finden sich grundsätzliche Informationen knapp und leicht lesbar aufbereitet. 

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