Ungehindert Radfahren für die Verkehrswende

Foto: Critical Mass Erlangen

Städtische Allgemeinverfügung richtet sich gegen Critical Mass

Seit nunmehr 20 Jahren radelt „Critical Mass“ als weltweite Bewegung für eine Verkehrswende. Unorganisierte Gruppen von Radfahrer*innen nehmen sich für einige Stunden spontan und unhierarchisch den Straßenraum – sie stellen damit die allgegenwärtige Dominanz des motorisierten Individualverkehrs in Frage und werben für ein klimafreundliches Verkehrsmittel. Eine gute und rundum unterstützenswerte Sache könnte man meinen, gerade für eine Fahrradstadt wie Erlangen.
Jedoch ist diese Aktionsform ohne Versammlungsleitung und feste Routenplanung den Ordnungsbehörden ein Dorn im Auge.

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Verbot des Wegwerfens von genießbaren Lebensmitteln

Initiative im Städtetag – gemeinsamer Stadtratsantrag SPD | GRÜNE/Grüne Liste | ÖDP | Erlanger Linke

Zahlreiche noch genießbare Lebensmittel werden weggeworfen. Dies ist neben der sozialen Problematik auch ein Problem für Umwelt und Klima. In Erlangen setzen sich insbesondere die Initiative Erlangen containert, der Lebensmittelrettungsladen ‚Teilerei‘, die Tafel und foodsharing für ein Ende des Wegwerfens von noch genießbaren Lebensmitteln ein.
Bislang ist jedoch Containern, also das Entnehmen von als Abfall entsorgten, genießbaren Lebensmitteln, in Deutschland, anders als z. B. in Österreich, immer noch als Diebstahl eingestuft. Viele Supermarkt- oder Discounterfilialen haben auch eine feste Vorgabe der  Firmenzentrale, eine Spende von Lebensmitteln an Rettungsinitiativen auszuschließen und Containern nicht zu tolerieren.

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Stoppt den Erdgasausbau

In einem gemeinsamen Antrag haben Grüne Liste, ÖDP und Klimaliste den Stopp des Ausbaus der Erdgasinfrastruktur in Erlangen gefordert. Zukünftig sollen keine weiteren Anschlüsse an das Erdgasnetz realisiert werden. Stattdessen sollen Wärmepumpen installiert und ein Teil der Fernwärme der ESTW auf der Basis von Großwärmepumpen bereitgestellt werden.
Damit reagieren die Stadtratsgruppierungen neben der Klimakrise auch auf den durch den russischen Angriffskrieg verursachten Energieengpass und dadurch steigende Energiepreise in Deutschland.

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Bericht zum 365€-Ticket

Der VGN hat eine Studie zum Thema 365€-Ticket beauftragt, die inzwischen fertig gestellt und im Dezember veröffentlicht wurde.
Das zuständige Büro hat die Ergebnisse in einer Informationsveranstaltung den Stadträt:innen vorgestellt. Bei der Interpretation der Ergebnisse, die das Büro ausgerechnet hat, gibt es aus unserer Sicht große Differenzen bzw. Unklarheiten.

Wir beantragen deshalb folgenden Bericht:
 1. Die Gutachter:innen des beauftragten Büros sowie gegebenenfalls zuständige Personen vom VGN stellen das Gutachten und seine Ergebnisse im Ausschuss oder im Stadtrat vor und stehen für das Beantworten von Fragen der Stadträt:innen zur Verfügung.
2. Was ist die Meinung der Stadtspitze zum Ergebnis des Gutachtens? Wie kann aus Sicht der Stadtspitze erreicht werden, dass möglichst viele Menschen auf den ÖPNV umsteigen, dieser also für alle attraktiv (gutes Angebot in Takt, Fahrtzeit sowie Erschwinglichkeit) ist?
Wie wird dieses Ziel im Rahmen der vorhandenen Gremien, besonders denen des VGNs, aus Sicht der Stadtspitze bestmöglichst erreicht? Wie kann ein deutlich attraktiverer ÖPNV aus Sicht der Stadtspitze finanziert werden?

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Stadt und Bürger*innen vernetzen

GRÜNE/Grüne Liste und FDP beantragen eine Erlangen-App

Bei Kulturveranstaltungen, Ausstellungen und andere Events der Stadt werden die Veranstaltungen immer wieder mit sehr guten digitalen Angeboten ergänzt. „Diese Einzelprojekte werden in ihrer Vielzahl aber nicht so deutlich wahrgenommen. Die Stadt sollte daher lieber eine App mit mehreren Anwendungsmöglichkeiten entwickeln und auch über den Kulturbereich hinaus denken“, sagt Marc Urban, grüner Sprecher für Datenschutz und Digitalisierung. Zusammen mit der FDP hat die grüne Fraktion nun die Entwicklung einer Erlangen-App beantragt. Funktionen wie Veranstaltungstipps, Kultur- und Sportangebote, Terminbuchung bei Ämtern, Mängelmelder sowie Abfallkalender und Lastenradverleih sollten jedenfalls enthalten sein.

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Bericht Personalsituation städtische Schulen

Es ist derzeit schwierig, Lehrerinnen und Lehrern auf dem Arbeitsmarkt zu finden und gutes Personal zu halten, speziell solche mit bestimmten Fächerkombinationen. Die Lage wird sich in den kommenden Jahren vermutlich eher verschlechtern als verbessern.
Wir bitten daher um Bericht:

    • Wie schätzen die städtischen Schulen die Personalsituation aktuell und perspektivisch ein? Welche besonderen Probleme bzw. welcher besondere Handlungsbedarf wird ggf. gesehen?
    • Mit welchen Maßnahmen kann die Stadt Erlangen ihre Attraktivität als Arbeitgeberin für Lehrkräfte erhalten und verbessern und aktiv auf dem Arbeitsmarkt werben?

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Bericht gesundes Essen an Schulen

Unserer Fraktion ist gesunde Ernährung für Schulkinder ein wichtiges Anliegen. Die Einhaltung der Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) ist bereits jetzt Bestandteil der Verträge zwischen der Stadt Erlangen und den Caterern. Es erreichen uns jedoch Rückmeldungen, dass diese Standards leider noch nicht in allen Schulen ausreichend umgesetzt werden.

Daher beantragen wir einen Bericht:
    • Werden die Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung beim Essen in Erlanger Schulen und Kindertagesstätten eingehalten?
    • Wann wurde dies zuletzt überprüft?
    • Wer ist für die Kontrolle auf Seiten der Stadt und auf Seiten der Schulen verantwortlich?
    • Falls die Standards nicht eingehalten werden: Welche Möglichkeiten bestehen, um die Einhaltung gemeinsam mit den Schulen und Trägern aktiv zu unterstützen und zu fördern?

Wir bitten um Vorstellung konkreter Maßnahmen und Handlungsschritte, um gesundes Essen an Schulen und in Kindertagesstätten zu gewährleisten.

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Erlangen-App – Stadt und Bürger*innen vernetzen

Gemeinsamer Antrag mit der FDP: Wir beantragen die Einführung einer „Erlangen-App“. Vorbild sollte hierbei die App der Stadt Fürth sein. Die App sollte mindesten folgende Funktionen enthalten:

• Terminvergabe für Ämter (inkl. Digitales Schlagestehen am Bürgeramt)
• Helfer: „Wer ist zuständig“
• Abfallkalender
• Stadtplan
• Infos über Sportangebote im öffentlichen Raum (z.b. Laufstrecken, Sportparcours)
• Veranstaltungstipps
• Digitale Angebote des Kulturamts unterstützen (geplante Webseiten/Appangebote implementieren)
• Amtsblatt
• Mängelmelder
• Lastenradverleih
• Verlinkungen: z.B: FamilienABC; Erlangenpass-Guide

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