Rekommunalisierung von Reinigungsleistungen

Antrag zum Stadtrat am 15.05.24 – TOP Ö19: ”Fortsetzung: Europaweite Ausschreibung von Reinigungsleistungen” – Rekommunalisierung

Wir beantragen folgende Änderungen zu TOP Ö19 für die Stadtratssitzung am 15.05.2024:
• Die Ausschreibungsdauer wird auf dreijährige Vertragslaufzeit verkürzt, die einjährige Verlängerungsoption bleibt bestehen.
• Die Verwaltung zeigt auf, welche Schritte für eine Rekommunalisierung der Reinigungsleistungen notwendig sind.

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Trinkwassersituation Schleusenneubau

Anfrage: Aus den Unterlagen zum Bau der Schleuse Erlangen wird deutlich, dass bei diesem Bauvorhaben nicht nur Fläche beansprucht wird sondern auch erheblich in die Wasserversorgung der Stadt Erlangen eingegriffen wird. So werden u.a. Schutzbrunnen zum Schutz der Wasserqualität der Trinkwasserbrunnen der ESTW errichtet. Details dieser Maßnahme sind nicht öffentlich einsehbar.

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Trinkwassersituation durch Schleusenneubau

Anfrage zum Bau von Schutzbrunnen
Beim Bauvorhaben Erneuerung der Schleuse Erlangen wird nicht nur Fläche beansprucht – es wird auch erheblich in die Wasserversorgung der Stadt Erlangen eingegriffen.
„So werden beispielsweise sogenannte Schutzbrunnen errichtet, damit die vorhandenen Trinkwasserbrunnen der ESTW nicht durch den Schleusenbau verunreinigt werden. Details dieser Maßnahme sind nicht öffentlich einsehbar“, sagt Dr. Birgit Marenbach, Grüne Sprecherin für Umwelt, Wasser & Abwasser.

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Chancengleichheit – Bericht zur Förderung der HCE-Sportlerinnen

Der Handball Club Erlangen ist nicht nur ein Verein bzw. eine GmbH mit herausragenden Sportler:innen, sondern auch ein Aushängeschild für die Stadt Erlangen. Ein Aushängeschild, bei dem Männer in den obersten Ligen spielen dürfen, Frauen jedoch trotz Höchstleistungen und Aufstiegsmöglichkeiten in die zweite Liga nicht aufsteigen können, ist nicht zeitgemäß.
Frauen und Männer im sportlichen Betrieb zu trennen ist organisatorisch zwar sinnvoll und Usus, jedoch darf dies nicht zu einer Benachteiligung führen. Im Sinne der Chancengleichheit sollten die Frauen im Handball genauso gefördert werden wie die Männer und dementsprechend Weiterentwicklungen / Aufstiege ermöglicht werden.

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Grün für den Parkplatz Innenstadt

Pflanzen brechen Asphalt auf

Gemeinsamer Antrag Grüne/Grüne Liste | ÖDP | Klimaliste und erlanger linke
Das stillgelegte Parkhaus Innenstadt wird abgerissen und dort für mindestens acht Jahre ein provisorischer Parkplatz geschaffen. „Dieser Parkplatz liegt am westlichen Innenstadteingang und ist bedeutsam für das Stadtklima und auch das Stadtbild“, sagt Dr. Birgit Marenbach, eine der beiden grünen Fraktionsvorsitzenden. Grüne/Grüne Liste haben bereits bei der Vorstellung der Planungen im Herbst letzten Jahres eine Begrünung gefordert – die Verwaltung sagte dies zu. Jedoch ist auch nach den aktuell überarbeiteten Plänen die Fläche nahezu vollständig versiegelt und asphaltiert. „250 Stellplätze fast ohne Begrünung, das darf in Zeiten immer heißerer Sommer nicht mehr sein. Eine Pergola mit schnell wachsenden Kletterpflanzen wäre hier eine naheliegende, zu einem Provisorium passende und gestalterisch gute Lösung“, ergänzt Kerstin Heuer, grüne Sprecherin für Planen und Bauen.

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Breite Bürger:innenbeteiligung für die zukünftige Gestaltung Bürgermeistersteg/Lewin-Poeschke-Anlage

Wir beantragen eine breite Bürger:innenbeteiligung für die Zukunft des Bürgermeisterstegs/ Lewin-Poeschke-Anlage. Der Prozess soll möglichst schnell begonnen werden und alle Nutzer:innengruppen (Jugendliche, allen Alters, Jugendverbände, Studierende, Familien, Anwohnende, usw. …) einbeziehen.
Die Ergebnisse der Beteiligung sollen dann auch schnell umgesetzt werden; dies stärkt gesellschaftliche Zufriedenheit mit Beteiligungsprozessen an sich und verhindert eventuelle weitere Konflikte über mögliche weitere kleinteilige Eingriffe und Veränderungen.
Dafür sind Haushaltsmittel für das Jahr 2025 anzumelden.

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