Wie in der letzten HFPA Sitzung angekündigt, beantragen wir folgendes:
- Die Verwaltung möge den HFPA informieren, sobald sich im Hinblick auf die rechtliche Einschätzung zur Verpackungsteuer oder aufgrund der gemeinsamen Bemühungen im Städtetag eine relevante Änderung zum Sachstand unter Ö12 (HFPA Januar 2024) ergibt.
- Ansonsten bitten wir um Bericht im Januar 2025.
Eva Linhart, Sprecherin für Energie, Finanzen & Haushalt
Dr. Birgit Marenbach, Fraktionsvorsitzende