Lockeres Treffen in gemütlicher Atmosphäre unter dem Motto: hingehen, zuhören, mitreden!
Immer am ersten Dienstag im Monat um 19:00 Uhr im Lesecafé Anständig essen, Hauptstraße 55, 91054 Erlangen und digital.
Café Grün
Arbeitslosengeld II – Freibetrag für Nachweis von Kontoeingängen
Menschen, die auf ALG II-Leistungen angewiesen sind, müssen auch geringfügige Kontoeingänge nachweisen und überprüfen lassen, ob sie als Einkommen gewertet werden und Einfluss auf die Leistungen haben. Das Sozialamt soll zukünftig auf Nachweise für Kontoeingänge bis 100 Euro pro Monat verzichten.
Grüne Stadtratsfraktion begrüßt weitere Fortschritte bei der Stadt-Umland-Bahn
Nachdem die Bezirksregierung von Mittelfranken nun die landesplanerische Beurteilung zur StUB veröffentlicht hat, ist das Raumordnungsverfahren nun abgeschlossen. „Dies ist ein wichtiger Schritt bei der Realisierung der Stadt-Umland-Bahn“, sagt Marcus Bazant, der verkehrspolitische Sprecher der Grünen Fraktion im Erlanger Stadtrat. „Wir Grüne haben uns seit Jahren dafür eingesetzt, dass dieses wichtige Verkehrsprojekt mit einer umfangreichen Beteiligung der Bürger*innen geplant wurde. In den nächsten Planungsschritten müssen die Eingriffe in die Natur so gering wie möglich bleiben, z. B. bei der notwendigen Querung des Regnitztals, ohne das gesamte Projekt zu gefährden.“ Die Erlanger Grünen wollen weiterhin für eine Mehrheit im Stadtrat zur Fortführung der StUB eintreten und dabei das Vorhaben kritisch und konstruktiv begleiten.
Mehr Wohnraum ohne Flächenversiegelung: ein ökologisch-sozialer Erfolg für Erlangen
Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum wird erlassen
Am 16. Januar hat der Stadtrat mit einer Mehrheit von Grüner Liste, SPD, Erlanger Linke und ÖDP einer Wohnraum-Zweckentfremdungssatzung nach dem erprobten Vorbild der Stadt Nürnberg beschlossen. Die Nutzung von Wohnraum für andere Zwecke als zum Wohnen – und dazu zählt auch die Vermietung als Ferienwohnung über mehr als 8 Wochen pro Jahr oder wenn Wohnungen, die sich eigentlich vermieten ließen, absichtlich leerstehen gelassen werden – kann nun von der Stadt geahndet werden.
Städtischer Haushalt 2020: Klimaschutz im Fokus
Nicht erst seit der Ausrufung des Klimanotstandes in Erlangen ist der Kampf gegen die Klimaüberhitzung erster politischer Auftrag der Grünen Liste. Die Förderung des Radverkehrs ist dabei ein zentraler Baustein für das Erlangen der Zukunft. Im aktuellen Haushalt beantragte die Grüne Liste allein für den Ausbau der Radwege-Infrastruktur 650.000 Euro an zusätzlichen Investitionsmitteln. Aktive Radfahrerinnen und Radfahrer vor allem aus Vereinen und Initiativen dürfen sich zudem über einen großzügigen Fördertopf für die Anschaffung von Lasten-E-Bikes für Vereine und Privatmenschen freuen, der auf Initiative der Grüne Liste-Fraktion aufgelegt werden wird.
Grünstrom für Stadt und städt. Tochtergesellschaften
Die Stadtverwaltung hat auf Ökostrom umgestellt, bei den städtischen Tochtergesellschaften hingegen laufen auch Stromverträge, die nicht zu 100% Grünstrom beziehen – z. B. die Tarife ERconomy und ClassicER. In diesem Energiemix der Stadtwerke ist noch ein Stromanteil von ca. 20% aus Kohle, Gas und Kernenergie enthalten. SPD und GRÜNE/Grüne Liste beantragen, dass diese Verträge auf 100% Natur-/Grünstrom umgestellt werden.