CSU-Ausstiegsszenario stößt bei Grüner Fraktion auf Unverständnis
Die Grüne/Grüne Liste-Stadtratsfraktion nimmt die einseitige Aufkündigung der Erlanger CSU-SPD-Kooperation durch die CSU mit Verwunderung zur Kenntnis. „Aufgrund der Bundespolitik ein Bündnis auf kommunaler Ebene aufzukündigen, ist für uns in dieser Art und Weise unverständlich“, sagt Andrea Winner, eine der beiden Fraktionsvorsitzenden.
Dieser Zeitpunkt überschneidet sich nicht nur mit der anstehenden Bundestagswahl, sondern auch mit der äußerst schwierigen und herausfordernden kommunalen Haushaltssituation. Es ist derzeit wichtiger denn je, breite Mehrheiten im Erlanger Stadtrat zu suchen, gemeinsame Lösungen zu finden und sich nicht aus der Verantwortung zu ziehen.
Völlig unangebracht findet Dominik Sauerer, Grüner Sprecher für Strategien gegen rechte Aktivitäten und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, dass die „CSU-Fraktion ein sehr polarisierendes bundespolitisches Thema als kommunales Ausstiegsszenario benutzt und damit inhaltlich den Erlanger Grundkonsens gegen Rechts und Offen aus Tradition in Frage stellt.“

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Neue Tempo-30-Anordnungen
„Tempo 30 erhöht die Verkehrssicherheit und reduziert die Luftschadstoff- und Lärmbelastung. Dazu kommt eine Erhöhung der Aufenthaltsqualität, die auch von den Anwohnenden positiv wahrgenommen wird“, erläutert Dr. Christian Eichenmüller, Grüner Sprecher für Mobilität. Bisher war es für die Kommunen schwierig, Tempo 30 dort einzuführen, wo sie es für sinnvoll erachten. Die neue Fassung der Straßenverkehrsordnung aus dem Oktober 2024 eröffnet neue Anordnungsmöglichkeiten für Fußgängerüberwege, Spielplätze, Schulwege und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen.
Die Grüne Stadtratsfraktion hat nun die Ausweisung von Tempo 30 für 18 Straßenzüge im Stadtgebiet beantragt, welche die neuen Voraussetzungen erfüllen könnten. „Die vorgeschlagenen Veränderungen sind das Resultat eines kollaborativen Prozesses. Seit dem der Gesetzgeber hier Veränderungen ermöglicht hat, haben wir viele Vorschläge und Rückmeldungen aus der Stadtgesellschaft bekommen“, so Eichenmüller weiter.

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