Gemeinsamer Antrag Grüne/Grüne Liste | SPD
Es gibt Innenstadtbereiche, in denen die Straßenreinigung 2x täglich erfolgt. Aufgrund des starken Gebührenanstiegs in der Innenstadt seit 2020 sind diese für viele Anwohner*innen eine hohe Belastung. Gleichzeitig ist die geringe Kapazität der Abfalleimer Mitursache für auf der Straße liegenden Verpackungsmüll, der teilweise verweht wird.
Wir beantragen:
1. Die Verwaltung führt einen 4-wöchigen Pilotbetrieb mit nur 1x täglicher Reinigung in einem Teilbereich der Innenstadt durch. Der Probebetrieb soll evaluieren, ob eine Reduzierung des Reinigungszyklus möglich wäre.
Details des Probebetriebs werden mit dem Stadtteilbeirat Innenstadt abgestimmt.
2. Die Verwaltung prüft, ob es möglich ist an neuralgischen Stellen mit regelmäßigem hohen Abfallaufkommen größere Abfalleimer aufzustellen.
Bei der Absprache zu kritischen Stellen wird der Stadtteilbeirat Innenstadt mit einbezogen.
3. Die Verwaltung tritt in den Austausch mit dem Stadtteilbeirat Innenstadt, ob es weitere Ideen gibt wie das Müllaufkommen reduziert und die Straßenreinigungsgebühren perspektivisch gesenkt werden könnten.
für die Grüne/GL-Fraktion:
Andrea Winner, Betreuungsstadträtin Stadtteilbeirat Innenstadt | Eva Linhart, Fraktionsvorsitzende
für die SPD-Fraktion:
Andreas Richter, Sprecher für Umwelt | Dr. Philipp Dees, Fraktionsvorsitzender