Gemeinsamer Antrag von SPD, Grüner Liste, Erlanger Linke, Klimaliste und FWG
Die aktuelle Bundesregierung strebt die Umsetzung eines Tariftreue- und Mindestlohngesetzes an, um flächendeckend sicherzustellen, dass öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden und so faire Löhne gewährleistet sind. Bayern gehört jedoch – ebenso wie Sachsen – zu den letzten Bundesländern, die bislang kein eigenes Tariftreuegesetz erlassen haben. Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger, dass die Stadt Erlangen ihr vorhandenes rechtliches Gestaltungspotenzial voll ausschöpft und in ihrer Vergaberichtlinie konkrete Vorgaben zur Einhaltung von Tarifstandards verankert.
Darüber hinaus zeigen Erfahrungen im Glasfaserausbau deutlich, dass Intransparenz in langen Subunternehmerketten regelmäßig zu Missbrauch und Lohnbetrug führt. Die Broschüre „Fallsammlung Glasfaserausbau 2024“ dokumentiert umfassend, wie durch mehrfache Weitergabe von Aufträgen Arbeitsbedingungen verschlechtert und Verantwortlichkeiten verschleiert werden, sodass Beschäftigte ihre Ansprüche kaum durchsetzen können. Um diesem Problem entgegenzuwirken, soll die Vergaberichtlinie daher vorsorgen, indem sie Generalunternehmer zur lückenlosen Offenlegung der Subunternehmerkette verpflichtet und sie in die Haftung nimmt, falls in den nachgelagerten Unternehmen gegen Mindestlohn- oder Tarifstandards verstoßen wird.
Wir beantragen daher:
Die Stadt behält bei der Neufassung der Vergaberichtlinie diese bestehenden Regelungen grundsätzlich bei, passt sie aber im Detail an das Gutachten des DGB an. Insbesondere sollen die in § 6 des DGB-Mustervorschlags formulierten Vergütungsaspekte als verpflichtende Mindestkriterien bzw. Zuschlagskriterien übernommen werden. Damit stellt die Stadt Erlangen sicher, dass ihre Vergabepraxis nicht nur den bisherigen sozialen und ökologischen Anforderungen gerecht wird, sondern darüber hinaus gezielt Tarifstandards fördert und faire Löhne entlang der gesamten Auftragskette gewährleistet.