Gemeinsamer Antrag von Grüne/Grüne Liste | SPD | Klimaliste | erlanger linke
Die Novelle der Bayerischen Bauordnung (BayBO) hat verschiedene Auswirkungen auf die Stadt Erlangen, die auf Antrag der Grünen Fraktion den Fachausschüssen dargestellt wurden (63/119/2025).
Unter anderem besteht durch die Streichung des Art. 7 Abs. 3 a.F. ab dem 01.10.2025 keine gesetzliche Pflicht zur Herstellung von Kinderspielplätzen. Die Kommunen müssen nun entscheiden, ob in ihrem Gemeindegebiet eine Spielplatzpflicht gelten soll oder nicht (Art. 81 Abs. 1 Nr. 3 n.F.).
Da wohnortnahe Spiel- und Freizeitflächen von großer Bedeutung sind, haben Kommunen verschiedenster Größen (bspw: München, Bubenreuth oder Nürnberg) bereits eigene Satzungen erlassen. Beispielhaft verweisen wir auf die Satzung der Stadt München.
Mütter in die Politik – Für eine familienfreundliche Zukunft
Stadtratsantrag und Lesung: Sonntag, 06. Juli 2025, 11 Uhr, Villa an der Schwabach
Anlässlich der bevorstehenden Listenaufstellungen für die Kommunalwahl 2026 haben die Grünen in Erlangen einen Antrag eingebracht, um die Stadtratsarbeit familienfreundlicher zu gestalten.
Am Sonntag findet zudem eine Lesung von Sarah Zöllner zu ihrem Buch „Mütter in die Politik“ in Erlangen statt. Als Journalistin beschäftigt sie sich mit Themen wie Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Anerkennung von Sorge-Arbeit und die Stärkung von Frauen und Müttern.
Eva Linhart, Grüne Fraktionsvorsitzende, betont: „Mütter in der Politik braucht es, weil sie wichtige Perspektiven und Erfahrungen einbringen, die in politischen Entscheidungen oft fehlen.“
Familienfreundliche Stadtratsarbeit
Die Listenaufstellungen für die Kommunalwahl 2026 stehen an. Nicht nur wir machen die Erfahrung, dass sich vor allem Mütter gegen eine Kandidatur entscheiden, weil die Rahmenbedingungen der ehrenamtlichen Stadtratsarbeit nicht mit Familie und Beruf vereinbar sind. Durch mangelhafte strukturelle Bedingungen wird somit ihre wertvolle Perspektive ausgeschlossen.
Einige Barrieren ergeben sich für (werdende) Mütter durch die bayerische Gesetzgebung, wie beispielsweise eine fehlende Vertretungsmöglichkeit im Mutterschutz. Andere Barrieren dagegen kann Erlangen aktiv abbauen. Dazu zählen z.B. familienfreundliche Sitzungszeiten und -dauer, das frühzeitige Bereitstellen von Sitzungsunterlagen, die Möglichkeit einer Online-Teilnahme, Erstattung von Betreuungskosten und eine unterstützende Infrastruktur wie Räumlichkeiten zum Stillen oder Betreuen während der Sitzungen.
Vergaberichtlinie der Stadt Erlangen anpassen – Tarifstandards und Mindestlohn sichern
Gemeinsamer Antrag von SPD, Grüner Liste, Erlanger Linke, Klimaliste und FWG
Die aktuelle Bundesregierung strebt die Umsetzung eines Tariftreue- und Mindestlohngesetzes an, um flächendeckend sicherzustellen, dass öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden und so faire Löhne gewährleistet sind. Bayern gehört jedoch – ebenso wie Sachsen – zu den letzten Bundesländern, die bislang kein eigenes Tariftreuegesetz erlassen haben. Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger, dass die Stadt Erlangen ihr vorhandenes rechtliches Gestaltungspotenzial voll ausschöpft und in ihrer Vergaberichtlinie konkrete Vorgaben zur Einhaltung von Tarifstandards verankert.
Instandhaltungsmaßnahmen an Schulen
Wir stellen folgende Anfragen:
- In welchem Umfang sind Instandhaltungsmaßnahmen an Schulen (z.B. Fenster, Türen, Sonnenschutz, techn. Gebäudeausstattung, Toiletten) von den Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen betroffen?
- Welche Folgen ergeben sich für den Schulbetrieb?
Bezahlbaren Wohnraum erhalten
28.06. | 19:30 | Röthelheimbiergarten: Weichenstellungen der Bundespolitik und Maßnahmen vor Ort – Diskussionsveranstaltung mit Ricarda Lang
Wohnen wird für viele Menschen in Deutschland zunehmend zum Armutsrisiko. Auch in Erlangen sind die Mieten in den letzten Jahren massiv gestiegen – der Traum von einer eigenen Immobilie ist für viele junge Menschen unerschwinglich geworden.
Bezahlbarer Wohnraum ist jedoch nicht nur eine soziale Frage, sondern auch ein entscheidender Standortfaktor für die Fachkräftegewinnung. Unternehmen und öffentliche Institutionen benötigen attraktive Wohnmöglichkeiten, um talentierte Mitarbeiter*innen zu gewinnen und zu halten. Über die notwendigen Weichenstellungen der Bundespolitik und die Maßnahmen vor Ort für mehr bezahlbaren Wohnraum diskutieren Ricarda Lang, MdB und ehemalige Parteivorsitzende von B90/Die Grünen, gemeinsam mit der grünen Co-Fraktionsvorsitzenden und OB – Kandidatin Eva Linhart sowie Marc Urban, wohnungspolitischen Sprecher der Grünen im Erlanger Stadtrat. Kommen Sie vorbei und diskutieren sie mit.