GRÜNE/Grüne Liste Erlangen – Seite 55

Landgericht: Durchsuchungen waren rechtswidrig

11. Januar 20241. April 2021

Dursuchung GRÜN/Grüne-Liste Büro rechtswidrig

Hintergründe zum Vorgehen gegenüber der Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste
Das Landgericht hat heute über die Durchsuchungen in den Räumen der Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste im Erlanger Rathaus und bei einem Fraktionsmitglied zu Hause am 25.03. entschieden und diese für rechtswidrig erklärt. Die beschlagnahmte PC-Ausrüstung darf nicht ausgelesen werden. „Wir sind noch immer fassungslos über das Vorgehen gegenüber einem Stadtratsmitglied und unserer Fraktion“, sagt Dr. Birgit Marenbach, eine der beiden Fraktionsvorsitzenden. „Wir freuen uns sehr über die vielen Solidaritätsbekundungen“, so Marenbach weiter, „mussten jedoch auch viele Beleidigungen und massive Bedrohungen zur Kenntnis nehmen.“

„Empörung über Unverhältnismäßigkeit“

11. Januar 202426. März 2021

Polizei durchsucht Fraktonsbüro GRÜNE/Grüne Liste

Ermittlungsbehörden behindern die Arbeit der Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste
Am 25. März durchsuchte die Polizei in Begleitung eines Staatsanwalts und des städtischen Rechtsreferenten das Fraktionsbüro der Grünen Stadtratsfraktion. Die Durchsuchung fand außerhalb der Bürozeiten statt, Mitglieder der Grünen Fraktion wurden weder hinzugezogen noch informiert. Als „Beweismittel“ wurden der Computer und das Notebook für die Arbeit der Stadtratsfraktion mitgenommen. Dadurch hat die Polizei nun Zugriff auf interne Daten und die Mail-Kommunikation der gesamten Stadtratsfraktion. Die tägliche Arbeit der Fraktionsgeschäftsstelle ist ohne diese PC-Ausrüstung nicht möglich.

Bericht zur Regelung und der Bedienung von Thermostatventilen in Schulen zur Steigerung der Energieeffizienz

23. März 2021

Am Beispiel der Thermostatsteuerung der Heizkörper im ASG (TOP 13.2 im BWA vom 9.3.2021) hat sich gezeigt, dass dieses Thema dort relevant bei der Energieeinsparung ist und auch an anderen Schulen Handlungsbedarf besteht. Im Ausschuss wurde diskutiert wie die Eigenverantwortung und Kompetenz zur Energieeffizienz durch durchdachte Regelungen bei der Bedienung von Thermostatventilen an Schulen gefördert und erhöht werden kann.

Ergänzung der Checkliste für Bauvorhaben

16. März 2021

Im Bau- und Werkausschuss vom 9.3.2021 wurde diskutiert, wie es gelingen kann, dass alle Bauherr*innen und Planer*innen die städtischen Förderprogramme zur CO2-Minderung oder zur Fassaden- und Dachbegrünung kennen und in Anspruch nehmen. Dies soll auch vor dem Hintergrund zur Erreichung der Pariser Klimaziele erfolgen.

Bericht zur Freiflächengestaltungssatzung

16. März 2021

2019 hat die Stadt Erlangen eine Freiflächengestaltungssatzung eingeführt.
• Wir bitten um einen Bericht über die Erfahrungen zu dieser Satzung.

Bergkirchweihgelände: Wir brauchen ein langfristiges Gesamtkonzept

27. Juli 202111. März 2021

Baumfällungen, Wegeverbreiterungen, Neubau von Zäunen und Mauern: Auf dem Bergkirchweihgelände werden nach und nach verschiedene Einzelmaßnahmen durchgeführt. Dies geschieht meist mit Hinweis auf das Sicherheitskonzept von 2015. Erforderlich ist aber ein Gesamtkonzept für das Gelände. Die grüne Forderung nach einem solchen Konzept, das Möglichkeiten für eine ganzjährige nachhaltige Nutzung des Geländes aufzeigt, ist inzwischen knapp 12 Jahre alt.

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