GRÜNE/Grüne Liste Erlangen – Seite 51

„Empörung über Unverhältnismäßigkeit“

11. Januar 202426. März 2021

Polizei durchsucht Fraktonsbüro GRÜNE/Grüne Liste

Ermittlungsbehörden behindern die Arbeit der Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste
Am 25. März durchsuchte die Polizei in Begleitung eines Staatsanwalts und des städtischen Rechtsreferenten das Fraktionsbüro der Grünen Stadtratsfraktion. Die Durchsuchung fand außerhalb der Bürozeiten statt, Mitglieder der Grünen Fraktion wurden weder hinzugezogen noch informiert. Als „Beweismittel“ wurden der Computer und das Notebook für die Arbeit der Stadtratsfraktion mitgenommen. Dadurch hat die Polizei nun Zugriff auf interne Daten und die Mail-Kommunikation der gesamten Stadtratsfraktion. Die tägliche Arbeit der Fraktionsgeschäftsstelle ist ohne diese PC-Ausrüstung nicht möglich.

Bericht zur Regelung und der Bedienung von Thermostatventilen in Schulen zur Steigerung der Energieeffizienz

23. März 2021

Am Beispiel der Thermostatsteuerung der Heizkörper im ASG (TOP 13.2 im BWA vom 9.3.2021) hat sich gezeigt, dass dieses Thema dort relevant bei der Energieeinsparung ist und auch an anderen Schulen Handlungsbedarf besteht. Im Ausschuss wurde diskutiert wie die Eigenverantwortung und Kompetenz zur Energieeffizienz durch durchdachte Regelungen bei der Bedienung von Thermostatventilen an Schulen gefördert und erhöht werden kann.

Ergänzung der Checkliste für Bauvorhaben

16. März 2021

Im Bau- und Werkausschuss vom 9.3.2021 wurde diskutiert, wie es gelingen kann, dass alle Bauherr*innen und Planer*innen die städtischen Förderprogramme zur CO2-Minderung oder zur Fassaden- und Dachbegrünung kennen und in Anspruch nehmen. Dies soll auch vor dem Hintergrund zur Erreichung der Pariser Klimaziele erfolgen.

Bericht zur Freiflächengestaltungssatzung

16. März 2021

2019 hat die Stadt Erlangen eine Freiflächengestaltungssatzung eingeführt.
• Wir bitten um einen Bericht über die Erfahrungen zu dieser Satzung.

Bergkirchweihgelände: Wir brauchen ein langfristiges Gesamtkonzept

27. Juli 202111. März 2021

Baumfällungen, Wegeverbreiterungen, Neubau von Zäunen und Mauern: Auf dem Bergkirchweihgelände werden nach und nach verschiedene Einzelmaßnahmen durchgeführt. Dies geschieht meist mit Hinweis auf das Sicherheitskonzept von 2015. Erforderlich ist aber ein Gesamtkonzept für das Gelände. Die grüne Forderung nach einem solchen Konzept, das Möglichkeiten für eine ganzjährige nachhaltige Nutzung des Geländes aufzeigt, ist inzwischen knapp 12 Jahre alt.

Geförderte Wohnheimplätze müssen erhalten werden

27. Juli 202110. März 2021

SPD- und GRÜNE/GL-Fraktion unterstützen Studierendenvertretung
Nachdem das internationale Wohnheim in der Wichernstraße verkauft wurde, sollen die 169 Bewohner*innen bis zum Ende dieses Monats ausziehen. Wie es dann konkret weitergeht, ist noch unklar. Die beiden Stadtratsfraktionen der SPD und der GRÜNEN/GL unterstützen daher mit einer gemeinsamen Erklärung die Forderungen der Erlanger Studierendenvertretung (StuVe): „Wir stellen uns hinter die StuVe und fordern besonders in der aktuellen Pandemie ein ‚Auszugsmoratorium‘ bis die Zukunft des Wohnheims geklärt ist. Die besonders vulnerable Situation der Bewohner*innen muss beachtet werden“, so Dominik Sauerer, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen Liste.

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