Antrag zum Stadtrat am 13.01.2022
Erlangen hat als erste Stadt in Bayern 2019 den Klimanotstand ausgerufen. Außerdem hat die Stadt beschlossen vor 2030 die Klimaneutralität zu erreichen. Vor mehr als einem Jahr im November 2020 beschloss der Stadtrat gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen und Gruppierungen 52 Sofortmaßnahmen zum Klimaaufbruch. Zur Umsetzung dieser Sofortmaßnahmen wurden aus der Verwaltung die notwendigen Klimastellen zum diesjährigen Haushalt beantragt. Ohne diese Stellen verzögert sich die Umsetzung der Maßnahmen und die bereits in der Grundlagenstudie Klimanotstand von 2020 festgestellte Ambitions- und Umsetzungslücke wird immer größer. Mit dem heute vorgeschlagenen Stellenplan ist die Einhaltung der beschlossenen Klimaziele nicht zu erreichen.
Zur Haushalts-Stadtratssitzung am 13.01.2022 beantragen wir zum Stellenplan: Es werden zusätzliche Klimastellen mit einem Gesamtvolumen von 1.271.800 Euro geschaffen.
Bericht zur Betreuungssituation Hermann-Hedenus Grundschule
Wir beantragen einen Bericht zur Betreuungssituation an der Hermann-Hedenus Grundschule im nächsten Bildungsausschuss am 17. Februar:
• Welche Ergebnisse brachte die im Anschluss an die Sprengelkonferenz durchgeführte Abfrage zum Betreuungsbedarf an der Hermann-Hedenus Grundschule für das Schuljahr 2022/23? Wir bitten auch um Vorlage des Fragebogens.
• Wie kann sichergestellt werden, dass zum kommenden Schuljahr ausreichend Betreuungsplätze im Ganztag zur Verfügung stehen, nicht nur für Familien in denen beide Eltern ganztags arbeiten?
• Könnten die Container am Wendeplatz kurzfristig für eine private Betreuung zur Verfügung gestellt werden?
Baumbestand Westausgang Gelände Bergkirchweih
Vorschläge der Bürger*inneninitiative
Die neu gegründete Bürger*inneninitiative „Bergflair erhalten“ hat Vorschläge zum Erhalt des Baumbestandes am Westausgang des Berggeländes eingebracht.
Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:
• Wurden die von der Bürger*inneninitiative vorgelegten Planungen und Konzepte durch die Verwaltung bereits geprüft? Ergeben sich neue Erkenntnisse?
• Welche Prognosen zu Gästezahlen und Fluchtwegen liegen der beschlossenen Planung zu Grunde? Wurden alternative Möglichkeiten zur Besucher*innenlenkung / -reduzierung geprüft?
• Welche Bemaßungen von Feuerwehrfahrzeugen liegen der beschlossenen Planung zu Grunde? Wurde geprüft, kleinere Fahrzeuge zu beschaffen / einzusetzen?
• Kann von der Verwaltung zugesagt werden, dass keine Baumfällungen erfolgen, bevor mit der Initiative gesprochen wurde?
Wechsel bei der Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste
Mandatswechsel: für Tina Prietz wird nach dem Stadtrat am 13. Januar Christian Eichenmüller nachfolgen
Zusammen mit den Menschen die Stadt Erlangen zur klimaneutralen Vorreiterstadt machen – nicht weniger ambitioniert war das Vorhaben von Tina Prietz bei der Kommunalwahl 2019. Jetzt gibt die 28-Jährige bekannt, ihr Mandat aus beruflichen Gründen niederlegen zu wollen.
Kurz nach ihrer Bundestagskandidatur ging auch ihre Arbeit als Leiterin des Klimaschutzprojekts „Nachhaltigkeit trifft Altstadt“ beim Lesecafé zu Ende. „Für mich steht fest, dass ich weiterhin im Bereich Klimaschutz arbeiten will“, sagte Tina Prietz schon nachdem klar war, dass es für den Einzug in den Bundestag nicht gereicht hat. Jetzt führt sie dieser Weg in den Landkreis Ludwigsburg, wo sie als Beauftragte für eine klimaneutrale Kommunalverwaltung wirken wird.
Artenschutz steht gegen Ortsumgehungstraße Eltersdorf
Neues Gutachten erst auf Drängen der Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste öffentlich
Erlangen hat als erste bayerische Stadt im Mai 2019 den Klimanotstand festgestellt. Trotzdem laufen die Planungen für die Ortsumgehungsstraße Eltersdorf weiter. Im Rahmen dieses Planfeststellungsverfahrens wurde ein Gutachten zur Fauna und zu Biotopen im betroffenen Gebiet in Auftrag gegeben – die Ergebnisse liegen jetzt vor. „Es wurden mehrere geschützte und bedrohte Vogelarten festgestellt, darunter eine bedeutende Kiebitzbrutkolonie. Kiebitzvorkommen gehen in den letzten Jahren drastisch zurück und müssen unbedingt geschützt werden“, sagt Tina Prietz, Grüne Sprecherin für Natur- und Artenschutz. Erst auf Drängen der Grünen Fraktion ist dieses Gutachten inzwischen öffentlich.
Kunstpalais im Museumsquartier – Erweiterung der Stadtbibliothek
Wir beantragen:
die Verlagerung des Kunstpalais in das geplante neue Museumsquartier zu prüfen und ein Konzept zu erarbeiten, wie die frei werdenden Flächen im Palais Stutterheim für die Stadtbibliothek genutzt werden können.