Dringlichkeitsantrag zum Stadtrat am 28.7.22
Mit dem Förderprogramm zur Anschaffung von Lastenrädern und -anhängern fördert die Stadt Erlangen klimafreundliche Mobilitätsalternativen. Mit einer Mitteilung zur Kenntnis teilt die Verwaltung dem Umwelt-, Verkehrs- und Planungssausschuss am 26. Juli 2022 mit, dass die bisherigen Mittel im Förderprogramm ausgeschöpft sind und weitere Anträge nun nicht bewilligt werden können. Seit 1. April wurden 105.000 Euro sowie Restmittel aus 2021 in Höhe von ca 42.700 Euro aufgebraucht.
Aktueller Stand der Klimaanpassung in Erlangen
Vor einem Jahr berichtete im UVPA das Umweltamt zum Stand der Klimaanpassung in Erlangen. Aufgrund des Klimawandels nehmen Extremwetterereignisse wie Hitzeperioden und Starkregenfälle zu. Eine Folge von Hitzeperioden sind die starke Aufheizung von versiegelten Flächen mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Stadtklima. Das verdeutlichen auch aktuelle Temperaturmessungen – siehe Karte und Auflistung im Anhang. Diese Messungen wurden von Gerald Maurer (Mitglied Erlanger Kreisvorstand Bündnis 90/DIE GRÜNEN) am 19. Juli durchgeführt. Sie zeigen auch wesentliche Temperaturunterschiede je nach Versiegelung und Grünanteil auf.
Bericht Barrierefreier Ausbau von Haltestellen
In der EU sollen alle Haltestellen bis Ende 2023 barrierefrei sein, auch Bayern hat sich dies erklärtermaßen zum Ziel gesetzt. Das Personenbeförderungsgesetz verpflichtet bundesweit die Kommunen, Haltestellen barrierefrei auszubauen. Wir bitten die Verwaltung um Bericht, wie der aktuelle Stand bezüglich des barriefreien Ausbaus aller Haltestellen im Stadtgebiet ist.
Wir beantragen einen Bericht:
• Eine Angabe in Prozent, wie viele Haltestellen barrierefrei ausgebaut sind sowie über Informationen, wie viele und welche wann demnächst ausgebaut werden sollen.
• Hilfreich wären auch Informationen, wie z. B. ob es Schwerpunkte gibt, also beispielsweise Abschnitte von Linien oder Gegenden / Stadtviertel, in denen besonders wenig oder besonders viele Haltestellen ausgebaut sind.
Antidiskriminierung voranbringen
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: GRÜNE/Grüne Liste beantragen eine Genehmigungsklausel für Gaststätten, Diskotheken und Fitnessstudios
„Niemandem darf wegen seiner ethnischen Herkunft oder anderen diskriminierenden Gründen der Besuch einer Gaststätte, einer Diskothek oder eines Fitnessstudios verweigert werden“, betont Dominik Sauerer, Grüner Sprecher für für Strategien gegen rechte Aktivitäten und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. GRÜNE und Grüne Liste haben die Aufnahme einer neuen Klausel in Genehmigungen von Gaststätten, Diskotheken, Fitnessstudios oder ähnliches beantragt. Danach sind Diskriminierung, Rassismus und andere Formen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit mit dem Geschäftsbetrieb nicht vereinbar und können Schadensersatzansprüche sowie eine Überprüfung der Genehmigung nach sich ziehen.
Antidiskriminierungsklausel
Niemandem darf wegen seiner ethnischen Herkunft oder anderen diskriminierenden Gründen der Besuch einer Gaststätte, einer Diskothek oder eines Fitnessstudios verweigert werden.
ErlangenPass auch für Förderung bei Lastenrädern
Gemeinsamer Antrag von SPD und GRÜNE/Grüne Liste
Seit diesem Jahr werden durch das Förderprogramm von Lastenrädern und Fahrradanhängern der Stadt Erlangen Inhaber*innen des ErlangenPasses mit einem erhöhten Fördersatz bei der Anschaffung von Fahrradanhängern gefördert.
Auch wenn es in der Tat so ist, dass vielen Inhabenden des ErlangenPasses nicht die Mittel für die Anschaffung eines relativ teuren, muskelbetriebenen Lastenrades zur Verfügung stehen, sollte die Anschaffung eines Lastenrades oder -anhängers dennoch auch für Haushalte, die auf ergänzende Leistungen wie z. B. Wohngeld angewiesen sind, ermöglicht werden.
Anders als von der Verwaltung geschildert, ist auch kaum zu erwarten, dass ErlangenPass-Inhaber*innen sich von sich aus melden und den Wunsch nach einer Ausweitung der höheren Förderung auf Lastenräder äußern.