Rezertifizierung als fahrradfreundliche Kommune – Handlungsempfehlungen

Im Rahmen der Begehung zur Rezertifizierung der Stadt Erlangen als fahrradfreundliche Kommune wurden der Stadt sechs Handlungsempfehlungen an die Hand gegeben. Außerdem bittet die Bewertungskommission im 1. Quartal 2025 um einen schriftlichen Sachstandsbericht zur Umsetzung der Maßnahmen aus dem Zukunftsplan.

Handlungsempfehlungen

  • wegweisende Beschilderung für den Radverkehr (FGSV) wurde bereits teilweise erneuert, zukünftig Verwendung von Einschubschilder vorgesehen => flächendeckende Umsetzung weiter vorantreiben
  • Fahrradabstellanlagen am Bahnhof und in der Innenstadt weiter ausbauen
  • Kommunikation mit BürgerInnen und Verbänden verbessern
    • mehr Transparenz schaffen, z.B. Bearbeitungsstatus Mängelmelder, Radlerhearing o.ä.
    • Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung nutzen und um das Miteinander zu stärken
    • Fortschrittsberichte veröffentlichen, um zu zeigen, was bereits umgesetzt wurde
    • mehr Verbindlichkeit in die Zusammenarbeit bringen
  • Baustellenmanagement mit Blick auf den Radverkehr weiter verbessern
  • Verkehrsschauen regelmäßig mit dem Fahrrad durchführen, Analyse von Gefahrenstellen und Ableitung von Maßnahmenvorschlägen
  • ambitionierte Ziele/Maßnahmen des Zukunftsplans mit finanziellen und personellen Ressourcen hinterlegen, damit die Umsetzung gelingt

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Umsetzung des Fahrplans Klima-Aufbruch

Gemeinsamer Antrag GRÜNE/Grüne Liste, ÖDP, Klimaliste zum Stadtrat am 27.10.22 | TOP Ö 10

Ein wesentlicher Bestandteil zur Umsetzung des Klima-Aufbruchs besteht darin, das notwendige Personal sehr zeitnah im Haushalt 2023 zu schaffen, damit wir 2024 auch wirkungsvoll die notwendigen Maßnahmen umsetzen können. Bereits in der Grundlagenstudie Klima-Notstand im Jahr 2020 wurde von Prof. Miosga eine Ambitions- und Umsetzungslücke für die Stadt Erlangen festgestellt.

Daher beantragen wir:

  • Im Beschlusstext wird unter 1. nach dem ersten Satz ergänzt: „Alle 41 Maßnahmen des Fahrplans Klima-Aufbruch werden umgesetzt.“

Hilfsweise beantragen wir:

  • Unter 4. wird der letzte Satz „Die Entscheidung über Finanzmittel und Stellen erfolgt im Haushaltsverfahren“ gestrichen und durch den Satz „Die notwendigen Finanzmittel und Personalstellen werden im Haushalt 2023 bereitgestellt“ ersetzt.

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Der Unterschied von Recht & Gerechtigkeit

Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich # politische Justiz

30.10. | 14:00 – Evangelisches Familienzentrum: Buchvorstellung und Gespräch mit Ronen Steinke
Mit politischen Vorwürfen gingen die Ermittlungsbehörden in den letzten beiden Jahren massiv gegen den Kreisvorsitzenden der SPD, den Kreisvorsitzenden der LINKEN und den Vorsitzenden der Wähler:innenvereinigung Grüne Liste vor. Nach über einjährigen Ermittlungen wurden alle Ermittlungen eingestellt bzw. die Angeklagten freigesprochen.

Damit nicht genug: Nun muss sich eine Stadträtin der Erlangen Linken in Nürnberg vor dem Landgericht verteidigen. Das Erlanger Amtsgericht hat die alleinerziehende Studentin zu 110 Tagessätzen verurteilt – nur, weil sie einen AfD-Stadtrat als „Kriminellen“ bezeichnet haben soll. Die junge Mutter wäre damit vorbestraft und die Höhe der Geldstrafe steht in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen.

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Grüne ziehen sich aus Klima-Aufbruch-Verhandlungen mit SPD und CSU zurück 

„Der Maßnahmenkatalog liegt auf dem Tisch, nach zwei Jahren intensiver Arbeit in zwei beratenden Gremien wissen wir was zu tun ist. Nun braucht es ein starkes politisches Votum des Stadtrats für den Maßnahmenkatalog“, betont Dr. Christian Eichenmüller, Sprecher für Klimaschutz der Grünen Stadtratsfraktion. Zu diesem Zweck hat ein gemeinsames Verhandlungsteam von Bündnis 90/Die Grünen und Grüner Liste in den letzten Wochen Gespräche mit SPD und CSU geführt.

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Bedarfsbeschluss Umgestaltung städtische Schulhöfe

Trotz einer Vielzahl von Beschlüssen in der Vergangenheit (z.B.: CSU Fraktionsantrag 047/2016, SPD Fraktionsanträge 064/2018 und 192/2019) gibt es real in den vergangenen sechs Jahren kaum Fortschritte. In der Regel sind Schulhöfe nach wie vor in großem Maß vollversiegelte Flächen. Von 33 Schulen sind derzeit lediglich zwei Projekte in der Realisierung.
Die Umgestaltung der Schulhöfe ist gleichzeitig eine Aufgabe von großer Bedeutung:

• Mit der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz wird perspektivisch davon ausgegangen, dass 80 % der Schüler*innen sich ganztags auf dem Schulgelände aufhalten. Dadurch ergeben sich Anforderungen pädagogischer Art: vielfältige Angebote für Spiel- und Sport, Ruhezonen, Zonen für ganzheitliches Lernen wie Schulgärten oder Klassenzimmer im Freien.
• Als Anpassung an die zu erwartenden Folgen des Klimawandels sind in großem Maße Entsiegelung und Begrünung sowie die Umsetzung des Schwammstadtprinzips (Speicherung und Versickerung von Regenwasser) erforderlich.

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