Wir stellen folgende Anfragen:
28.06. | 19:30 | Röthelheimbiergarten: Weichenstellungen der Bundespolitik und Maßnahmen vor Ort – Diskussionsveranstaltung mit Ricarda Lang
Wohnen wird für viele Menschen in Deutschland zunehmend zum Armutsrisiko. Auch in Erlangen sind die Mieten in den letzten Jahren massiv gestiegen – der Traum von einer eigenen Immobilie ist für viele junge Menschen unerschwinglich geworden.
Bezahlbarer Wohnraum ist jedoch nicht nur eine soziale Frage, sondern auch ein entscheidender Standortfaktor für die Fachkräftegewinnung. Unternehmen und öffentliche Institutionen benötigen attraktive Wohnmöglichkeiten, um talentierte Mitarbeiter*innen zu gewinnen und zu halten. Über die notwendigen Weichenstellungen der Bundespolitik und die Maßnahmen vor Ort für mehr bezahlbaren Wohnraum diskutieren Ricarda Lang, MdB und ehemalige Parteivorsitzende von B90/Die Grünen, gemeinsam mit der grünen Co-Fraktionsvorsitzenden und OB – Kandidatin Eva Linhart sowie Marc Urban, wohnungspolitischen Sprecher der Grünen im Erlanger Stadtrat. Kommen Sie vorbei und diskutieren sie mit.
Grüne und SPD beantragen Pilotbetrieb zur Senkung der Abfallgebühren
Die Straßenreinigung erfolgt in manchen Bereichen der Erlanger Innenstadt inzwischen zweimal pro Tag. „Die deshalb seit 2020 steigenden Abfallgebühren sind für viele Anwohner*innen eine hohe Belastung“, sagt Andrea Winner, Grüne Betreuungsstadträtin für den Stadtteilbeirat Innenstadt. „Gleichzeitig ist die geringe Kapazität der Abfalleimer Mitursache für auf der Straße liegenden Verpackungsmüll, der teilweise verweht wird“, ergänzt Eva Linhart, eine der beiden Grünen Fraktionsvorsitzenden.
SPD und Grüne/Grüne Liste beantragen gemeinsam einen vierwöchigen Pilotbetrieb mit nur einer täglichen Reinigung in einem Teilbereich der Innenstadt. Außerdem könnten an neuralgischen Stellen mit regelmäßigem hohen Abfallaufkommen größere Abfalleimer aufgestellt werden. Beide Stadtratsfraktionen wollen eine umfangreiche Einbindung des Stadtteilbeirats Innenstadt – auch für weitere Ideen, wie sich das Müllaufkommen reduzieren lässt und die Straßenreinigungsgebühren perspektivisch gesenkt werden könnten.
Stadtratsantrag dazu
Gemeinsamer Antrag Grüne/Grüne Liste | SPD
Es gibt Innenstadtbereiche, in denen die Straßenreinigung 2x täglich erfolgt. Aufgrund des starken Gebührenanstiegs in der Innenstadt seit 2020 sind diese für viele Anwohner*innen eine hohe Belastung. Gleichzeitig ist die geringe Kapazität der Abfalleimer Mitursache für auf der Straße liegenden Verpackungsmüll, der teilweise verweht wird.
Grüne kritisieren mangelnde Konsequenzen aus städtischer Mitarbeiter*innenbefragung
Im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss gab die Verwaltung einen Überblick über Störfaktoren der Arbeit und wie diese beseitigt werden könnten. Obwohl die Daten bereits 2022 bei der Befragung der städtischen Mitarbeitenden erhoben wurden, sorgten sie nun für eine intensive Debatte. In mehreren städtischen Ämtern beklagen nämlich teilweise über 50 Prozent der Beschäftigten umständliche Arbeitsabläufe, hinderliche Organisationsstrukturen und zu lange Entscheidungswege. Insbesondere die Stadtratsfraktion Grüne/Grüne Liste zeigte sich über diese Ergebnisse besorgt. “Was wir hier sehen, ist ein Warnsignal. Die Ergebnisse sind eine weitere Verschlechterung gegenüber der vorangegangenen Befragung“, erklärt Dominik Saurer, Co-Fraktionsvorsitzender. „Besonders beunruhigend ist, dass die betroffenen Ämter die Ergebnisse der Befragung gar nicht abgerufen haben. Wie kann es trotz der neuen Führungskultur dazu kommen, dass konstruktives Feedback nicht genutzt wird?”
Grüne Fraktion fordert kommunale Verpackungssteuer
Überquellende Mülleimer, verschmutzte Straßen und steigende Reinigungskosten – während Anwohner die Zeche zahlen, will die Staatsregierung Kommunen die Handlungsmöglichkeiten nehmen. Die Grüne Fraktion unterstützt nachdrücklich die Position des Bayerischen Städtetags gegen das von der Staatsregierung angekündigte Verbot einer kommunalen Verpackungssteuer. „Die Straßenreinigungsgebühren im Innenstadtbereich sind in den letzten Jahren massiv gestiegen. In manchen Bereichen der Innenstadt muss zweimal täglich gereinigt werden. Anwohner:innen zahlen dort deutlich mehr für die Straßenreinigung als für die viel diskutierte Grundsteuer“, erläutert Eva Linhart, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Der Bayerische Städtetag bezeichnet das geplante Verbot als „unbegründeten und überzogenen Eingriff in die kommunale Finanzhoheit“.