Anfrage: Das Pilotprojekt „Parkraumbewirtschaftung Bohlenplatz“ ist erfolgreich abgeschlossen worden und wird von vielen Stakeholdern als positive Entwicklung und Verbesserung gesehen. Die Erfahrungen des Pilotprojekts sollen nun auf weitere Parkgebiete ausgeweitet werden. Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen:
1. In welchen weiteren Parkraumgebiete empfiehlt die Verwaltung eine Parkraumbewirtschaftung auszuweiten?
2. Mit welchem Zeitplan plant die Verwaltung aktuell die Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung der unter 1. genannten Gebiete?
3. Welche Voraussetzungen bräuchte die Verwaltung, dass alle genannten Gebiete in 2027 umgesetzt werden, um eine möglichst gleichzeitige Einführung zu gewährleisten und mögliche Verdrängungseffekte in Nachbargebiete zu minimieren?
4. Mit welchen jährlichen Mehreinnahmen kann in etwa in Summe (grobe Schätzung ausreichend) gerechnet werden, wenn alle genannten Gebiete umgesetzt werden?
Begründung: Im UVPA am 16.06.2026 hat die Verwaltung die Ergebnisse des Pilotprojekts Parkraumkonzept Bohlenplatz vorgestellt. Das Konzept hat sich bewährt und stößt bei den meisten Anwohnenden und Geschäftsinhaber*innen auf positive Resonanz. In diesem Zuge wurde die Verwaltung auch beauftragt, die Maßnahmen auf weitere Teile der Innenstadt auszuweiten. Die Anfrage erbittet von der Verwaltung nun einen konkreten Zeitplan und eine Summe erwarteter Mehreinnahmen, damit diese im Prozess der Haushaltskonsolidierung berücksichtigt werden kann.
Paulus Guter, Sprecher für Mobilität
Tina Prietz, Fraktionsvorsitzende