Antrag zum Stadtrat am 15.05.24 – TOP Ö19: ”Fortsetzung: Europaweite Ausschreibung von Reinigungsleistungen” – Rekommunalisierung
Wir beantragen folgende Änderungen zu TOP Ö19 für die Stadtratssitzung am 15.05.2024:
• Die Ausschreibungsdauer wird auf dreijährige Vertragslaufzeit verkürzt, die einjährige Verlängerungsoption bleibt bestehen.
• Die Verwaltung zeigt auf, welche Schritte für eine Rekommunalisierung der Reinigungsleistungen notwendig sind.
Begründung:
Seit längerer Zeit wird regelmäßig über das Thema “Rekommunalisierung der Reinigungsleistungen” beraten. Bislang konnte hierzu leider kein fraktionsübergreifendes gemeinsames Handeln ausgearbeitet werden. Wir finden es wichtig, dass zeitnah die Möglichkeit besteht, eine Rekommunalisierung umzusetzen. Dem steht eine lange Vertragslaufzeit entgegen. Die Vergabe an private Reinigungsunternehmen benachteiligt die Reinigungskräfte, da sie dann nicht nach den Tarifen im öffentlichen Dienst entlohnt werden müssen.
Um die Diskussion über eine Rekommunalisierung faktenbasiert führen zu können, wünschen wir uns eine Auflistung der Verwaltung, welche Arbeitsschritte dazu notwendig wären.
Marc Urban
Andrea Winner, Fraktionsvorsitzende