Wenn sich die Auszahlung von Transferleistungen verzögert, sind Transferleistungsbezieher:innen auf Darlehen von Dritten angewiesen. Das können nahestehende Personen aus dem persönlichen Umfeld sein, aber auch Initiativen und Vereine, die beispielsweise ein Darlehen für die Miete geben, wenn das Wohngeld nicht rechtzeitig ausgezahlt wird.
Der Sinn von Darlehen ist dabei die Zeitüberbrückung, bis die eigentliche Transferleistung erfolgt und nicht, dass staatliche Transferleistungen durch private Darlehen dauerhaft ersetzt und kompensiert werden. Darlehen von Dritten können dabei maximal als Feuerlöscher dienen und lösen kein strukturelles Problem. Dennoch haben sie sich zu einem wichtigen Bestandteil der Sicherung von Lebensgrundlagen entwickelt.
Verbesserungen für Geflüchtete
Grüne/Grüne Liste beantragen einfacheren Verwaltungsumgang mit Geflüchteten
Der Verein Ehrenamtliche Flüchtlingsbetreuung in Erlangen (EFIE) begleitet seit vielen Jahren Geflüchtete. „Als Gesellschaft wie als Stadt müssen wir den vielen Engagierten sehr dankbar sein – ohne ihr Engagement wäre die Integration in den letzten Jahren lange nicht so gut verlaufen“, so Dominik Sauerer, Grüner Sprecher für Strategien gegen rechte Aktivitäten und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.
„Geflüchtete müssen zahlreiche Anträge und Verfahren in verschiedenen Ämtern durchlaufen, die nicht ideal verzahnt sind. Identische Unterlagen müssen öfters mehrfach eingereicht um dann jeweils in den unterschiedlichen Ämtern geprüft zu werden – das kostet Zeit und Personalressourcen sowohl auf der Seite der Stadtverwaltung wie auf der Seite der Geflüchteten und deren Unterstützer:innen“, sagt Andrea Winner, Grüne Sprecherin für Migration. Ehrenamtliche in der Flüchtlingsbetreuung beklagen massive Zeitverluste für Geflüchtete, die ihnen wiederum an anderen Stellen (Jobcenter, Schulessen etc.) zum Nachteil werden können. Die städtische Flüchtlings- und Integrationsberatung ist sehr stark belastet. Auch funktionieren Verwaltungsvorgänge in Stadt und Landkreis Erlangen-Höchstadt sehr unterschiedlich: So sind manche Vorgänge in der Stadt deutlich einfacher zu erledigen, während andere Vorgänge im Landkreis schneller abgewickelt werden können, berichten Aktive aus der Geflüchtetenbetreuung.
Bericht Fördermittel für Demokratiebildung
Die Fördermittel des Bundes für politische Bildung werden 2024 wohl nicht den nötigen Aufwuchs erfahren um die Steigerungen von Personal- und anderen Kosten zu decken. Andere Maßnahmen der politischen Bildung werden deutlich gekürzt, manche Programme wie das der Respect Coaches läuft voraussichtlich gar vollständig aus.
Auch in der Stadt Erlangen sind verschiedene Programme und Projekte der schulischen und außerschulischen Demokratiebildung betroffen, primär die respect-coaches, die seit Januar 2022 an zwei Erlanger Mittelschulen (Hermann-Hedenus Schule und Eichendorffschule) aktiv sind.
Bericht Barrierefreier Zugang Stadtbibliothek
Wir beantragen einen Bericht zu folgenden Fragen:
• ob / wie die Barrierefreiheit des Zugangs Hauptstraße zur Stadtbibliothek wieder hergestellt wurde. Falls dies bisher nicht erfolgt ist, bitten wir um Erläuterung der Gründe und einen Zeitplan, wann dies erfolgen wird.
• welche Flächen kommen hausintern zur Nutzung durch die Kinder- und Jugendbibliothek zusätzlich zu den bestehenden Flächen grundsätzlich in Frage?
Wo sind diese Flächen, wie groß sind sie und wann stehen sie zur Verfügung?
Fahrradabstellanlage am Bahnhof nicht auf die lange Bank schieben
Grüne/Grüne Liste wollen die Fahrradparkstation nicht von Fremdförderung abhängig machen und zusätzliche Fahrradständer als Zwischenlösung
Für den Bau der Fahrradabstellanlage am Bahnhof stehen dieses Jahr nun doch keine Mittel des Bundes aus seinem Förderprogramm zur Verfügung. „Die Stadtverwaltung will deshalb dieses lang geplante und in vielen Städten ähnlich schon längst realisierte Projekt nur deswegen wieder zurückstellen“, bedauert Peter Weierich, Grüner Sprecher für Mobilität. Bereits vor 14 Jahren hat die Grüne/Grüne Liste-Stadtratsfraktion eine Initiative der BI „Umweltverträgliche Mobilität im Schwabachtal“ aufgegriffen und damals schon ein großes Fahrradhaus in Erlangen beantragt.
„Wir bedauern die Förderabsage des Bundes. Jedoch hat dieses Projekt einen so hohen Stellenwert für eine klimagerechte Verkehrswende, dass es nicht wieder auf die lange Bank geschoben werden kann“, betont der Grüne Sprecher für Klima, Dr. Christian Eichenmüller.
Mehr Abkühlung in der Stadt
Grüne/Grüne Liste beantragen begehbare Wasserflächen und ein Wassertretbecken
Die zunehmende Hitze macht vielen Menschen zu schaffen. Es wächst das Bedürfnis nach Abkühlung und Zugang zum Wasser im stadtnahen Raum. „Es gibt kein öffentliches Wassertretbecken im Stadtgebiet und auch kaum begehbare Wasserflächen, wie beispielsweise der Brunnen am Ohmplatz. Tretbecken sind bei Menschen jeden Alters beliebt, bereiten Spaß und fördern die Gesundheit“, so Dr. Birgit Marenbach, eine der beiden Grünen Fraktionsvorsitzenden.