Wir beantragen:
• in die Satzungen oder Gesellschaftsverträge der städtischen Töchter GEWOBAU und ESTW wird die Erreichung der Klimaziele in ihre jeweiligen Geschäftszwecke bzw. in den Gegenstand der Gesellschaften aufgenommen.
• In den Jahresberichten werden die konkreten Maßnahmen benannt.
• Es soll geprüft werden, ob auch in die Geschäftszwecke der Sparkasse Erlangen-Höchstadt ein entsprechender Passus aufgenommen werden kann.
Klima-Aufbruch bleibt Papiertiger
GRÜNE/Grüne Liste kritisieren zu geringe Bereitschaft für Stellenneuschaffungen
„Der Endbericht Fahrplan Klima-Aufbruch mit dem dazugehörigen Maßnahmenkatalog bildet die Grundlage des weiteren Handelns“, so beschloss es der Stadtrat 27.10.22. In dieser Sitzung wurde jedoch auch beschlossen, für das nächste Jahr nur 14 der erforderlichen 41 Maßnahmen auszuwählen. Selbst diese Auswahl kann nur umgesetzt werden, wenn im Laufe der Haushaltsberatungen die im Rahmen des Stadtratsbeschlusses vorgesehenen zusätzlichen Personalstellen beschlossen werden. Die jeweiligen Fachausschüsse müssen dazu die entsprechenden Stellen in den Vorschlagslisten nach oben priorisieren, damit sie dann auch geschaffen werden. „Unser Antrag dazu fand nun bereits im Bau- und Werkausschuss keine Mehrheit – nicht alle Klimastellen wurden mit hoher Priorität begutachtet. Ohne die erforderlichen Stellenneuschaffungen bleiben die 14 Maßnahmen aber nur ein Papiertiger“, so Dr. Birgit Marenbach, eine der beiden Grünen-Fraktionsvorsitzenden.
„Keine drei Wochen sind vergangen seit der Stadtrat 14 Maßnahmen beschlossen hat. Dass SPD und CSU dem Beschluss die finanziellen Mittel teilweise verweigern, ist extrem enttäuschend“, betont Dr. Christian Eichenmüller, grüner Sprecher für Klima und Umwelt.
Rechte Veranstaltung in der Stadthalle
Anfrage: Vom 28. bis 30. Oktober 2022 fand unbeachtet die sogenannte „Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz“ in der städtischen Heinrich-Lades-Halle statt. Eine öffentliche Wahrnehmung der Konferenz wurde aktiv verhindert, der Veranstaltungsort wurde den Angemeldeten erst kurzfristig mitgeteilt.
Die Gründe für dieses Versteckspiel sind wohl naheliegend: 300 bis 500 Besucher:innen, darunter AfD-Politiker:innen der verschiedenen Ebenen konnten hier den ehemaligen Bild-Chefredakteur und rechtspopulistischen Verschwörungserzähler Julian Reichelt hören, sich mit Hans-Georg Maaßen austauschen oder sich vom rechtsaußen-Professor aus Warschau, David Engels, „inspirieren“ lassen. Sie konnten sich am Stand der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung oder der Deutschen Sprachwelt bedienen oder den Stand der Epoch Times besuchen – eines der wichtigsten zeitschriftenähnlichen Portale der internationalen extremen Rechten. Und: sie konnten sich vernetzen. Auch mit regionalen Akteuren wie dem ebenfalls vertretenen Verein Eltern stehen auf, der aus den verschwörungsideologischen Coronaprotesten entstanden und sowohl mit Ufologen wie auch der völkisch-antisemitischen Anastasia-Bewegung verwoben ist.
Rezertifizierung als fahrradfreundliche Kommune – Handlungsempfehlungen
Im Rahmen der Begehung zur Rezertifizierung der Stadt Erlangen als fahrradfreundliche Kommune wurden der Stadt sechs Handlungsempfehlungen an die Hand gegeben. Außerdem bittet die Bewertungskommission im 1. Quartal 2025 um einen schriftlichen Sachstandsbericht zur Umsetzung der Maßnahmen aus dem Zukunftsplan.
Handlungsempfehlungen
- wegweisende Beschilderung für den Radverkehr (FGSV) wurde bereits teilweise erneuert, zukünftig Verwendung von Einschubschilder vorgesehen => flächendeckende Umsetzung weiter vorantreiben
- Fahrradabstellanlagen am Bahnhof und in der Innenstadt weiter ausbauen
- Kommunikation mit BürgerInnen und Verbänden verbessern
- mehr Transparenz schaffen, z.B. Bearbeitungsstatus Mängelmelder, Radlerhearing o.ä.
- Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung nutzen und um das Miteinander zu stärken
- Fortschrittsberichte veröffentlichen, um zu zeigen, was bereits umgesetzt wurde
- mehr Verbindlichkeit in die Zusammenarbeit bringen
- Baustellenmanagement mit Blick auf den Radverkehr weiter verbessern
- Verkehrsschauen regelmäßig mit dem Fahrrad durchführen, Analyse von Gefahrenstellen und Ableitung von Maßnahmenvorschlägen
- ambitionierte Ziele/Maßnahmen des Zukunftsplans mit finanziellen und personellen Ressourcen hinterlegen, damit die Umsetzung gelingt
Umsetzung des Fahrplans Klima-Aufbruch
Gemeinsamer Antrag GRÜNE/Grüne Liste, ÖDP, Klimaliste zum Stadtrat am 27.10.22 | TOP Ö 10
Ein wesentlicher Bestandteil zur Umsetzung des Klima-Aufbruchs besteht darin, das notwendige Personal sehr zeitnah im Haushalt 2023 zu schaffen, damit wir 2024 auch wirkungsvoll die notwendigen Maßnahmen umsetzen können. Bereits in der Grundlagenstudie Klima-Notstand im Jahr 2020 wurde von Prof. Miosga eine Ambitions- und Umsetzungslücke für die Stadt Erlangen festgestellt.
Daher beantragen wir:
- Im Beschlusstext wird unter 1. nach dem ersten Satz ergänzt: „Alle 41 Maßnahmen des Fahrplans Klima-Aufbruch werden umgesetzt.“
Hilfsweise beantragen wir:
- Unter 4. wird der letzte Satz „Die Entscheidung über Finanzmittel und Stellen erfolgt im Haushaltsverfahren“ gestrichen und durch den Satz „Die notwendigen Finanzmittel und Personalstellen werden im Haushalt 2023 bereitgestellt“ ersetzt.
Der Unterschied von Recht & Gerechtigkeit
30.10. | 14:00 – Evangelisches Familienzentrum: Buchvorstellung und Gespräch mit Ronen Steinke
Mit politischen Vorwürfen gingen die Ermittlungsbehörden in den letzten beiden Jahren massiv gegen den Kreisvorsitzenden der SPD, den Kreisvorsitzenden der LINKEN und den Vorsitzenden der Wähler:innenvereinigung Grüne Liste vor. Nach über einjährigen Ermittlungen wurden alle Ermittlungen eingestellt bzw. die Angeklagten freigesprochen.
Damit nicht genug: Nun muss sich eine Stadträtin der Erlangen Linken in Nürnberg vor dem Landgericht verteidigen. Das Erlanger Amtsgericht hat die alleinerziehende Studentin zu 110 Tagessätzen verurteilt – nur, weil sie einen AfD-Stadtrat als „Kriminellen“ bezeichnet haben soll. Die junge Mutter wäre damit vorbestraft und die Höhe der Geldstrafe steht in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen.