Grüne kritisieren die unausgewogenen Kürzungen im Erlanger Haushaltsplan 2025
„Bei den aktuellen Sparvorschlägen wird mit zweierlei Maß gemessen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Marcus Bazant. Während in manchen Bereichen der freiwilligen Leistungen wie Klassikkonzerte mit 7% nur minimal gespart wird, sollen ausgerechnet Klimaschutz und Soziales einen überproportional hohen Beitrag leisten.
Dominik Saurer, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, nennt konkrete Beispiele: „Die Verdoppelung der Preise für das Deutschlandticket bei Erlangen-Pass-Besitzer*innen sind sozial nicht vertretbar. Auch die Einschnitte beim E-Werk oder dem gerade eröffneten Queeren Zentrum sind so hart, dass sie wohl zu Stellenstreichungen führen“.
Beim Klimaschutz fallen die Einschnitte besonders drastisch aus. Das CO2-Minderungsprogramm für Photovoltaik, Batteriespeicher und Gebäudesanierung wurde bereits gestoppt, das Budget für Vorgriffsmaßnahmen zu den energetischen Sanierungen an städtischen Gebäuden mit sehr hohem Energieverbrauch ist vollständig weggefallen. Außerdem wurde das Geld des Umweltamtes im Vergleich zum Vorjahr extrem gekürzt und der Topf für LED- Umrüstung massiv zusammengestrichen.
„Diese Kürzungen sind kurzsichtig. Wir brauchen eine ausgewogenere Verteilung der Einsparungen“, betont die haushaltspolitische Sprecherin Eva Linhart. „Viele Klimaschutzmaßnahmen rechnen sich mittelfristig durch eingesparte Energiekosten. Deshalb kürzen wir hier an der falschen Stelle.“
„Wir sind bereit, unseren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten“, erklärt Dominik Saurer. „Aber wir erwarten eine faire Lastenverteilung. Die aktuellen Vorschläge belasten gerade Menschen mit wenig Geld in unserer Gesellschaft überproportional stark.“
Die Grüne/Grüne Liste-Fraktion fordert wichtige Zukunftsthemen wie Klimaschutz im Blick zu behalten und hat entsprechende Änderungsanträge im Stadtrat eingebracht.