Unabhängig davon, an wen letztendlich die GBW AG verkauft wird, steht für die Grüne Liste der MieterInnenschutz an erster Stelle. „Wir der Meinung, dass bereits vor einem Verkauf sämtlichen MieterInnen von der GBW AG dauerhafter Kündigungsschutz zugesichert werden muss.“
GL begrüßt französischen Kindergarten
Die deutsche und französische Regierung haben vor zwei Jahren die frühe Förderung der Mehrsprachigkeit unterstrichen und beschlossen, bis zum Jahr 2020 mindestens 200 deutsch-französische Kindertagesstätten einzurichten. Mit dem geplanten deutsch-französischen Kindergarten an der Pestalozzischule könnte der zweite in Bayern entstehen.
Umbau der Karl-Heinz-Hiersemann-Halle
Beim Umbau der Karl-Heinz-Hiersemann-Halle könnte zusätzlicher Wohn- und Gewerberaum geschaffen werden …
Extremismusklausel abschaffen
Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden erklärt „Demokratieerklärung“ für rechtswidrig – „Dies ist eine deftige Niederlage für Bundesfamilienministerin Schröder und deren Generalverdacht gegenüber dem zivilgesellschaftlichen Engagement gegen den Rechtsextremismus“ …
Gebühren für Sondernutzung bei Baustellen
Gebühren bei Sondernutzung sollen vereinfacht und angehoben werden …