Der bayerische kommunale Bundesverband (BKPv) hat in seinem letzten Prüfungsbericht aus dem Jahre 2022 festgestellt, das die Organisation und Leistung der Müllabfuhr verbessert werden könnte. Im Vergleich mit anderen untersuchten Städten erzielte die Müllabfuhr der Stadt Erlangen mit ca. 19 Abfallbehälter je Sollarbeitsstunde eines Laders den schlechtesten Wert.
Die Durchschnittswerte von anderen Städten liegen bei 28 (Biomüll) und 32 (Restmüll).
Steigerung der Straßenreinigungsgebühr
Antrag zum Stadtrat am 24.10.2024: TOP Ö 12 Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung
Die Steigerung der Straßenreinigungsgebühr führt zu einer erheblichen Mehrbelastung der Menschen in unserer Stadt, ganz besonders im Innenstadtbereich in den Reinigungsklassen Y und Z. In den letzten Jahren sind die Bürger*innen durch steigende Kosten, u.a. für Energie, Wasser und Müllabfuhr bereits erhebliche belastet worden. Jetzt steht auch noch eine Erhöhung der Grundsteuer an.
Um die Gesamtbelastung, insbesondere der Menschen in der Innenstadt, zu reduzieren und eine dauerhaft tragbare Lösung zu finden, beantragen wir folgendes:
Bücherschrank in Kriegenbrunn
Anfrage
Im Rahmen des Klimabudget 2023 haben Bürger:innen in Kriegenbrunn einen Bücherschrank beantragt. Dieser Bücherschrank wurde bereits beschafft und ist derzeit bei einem Mitglied des Ortsbeirats privat eingelagert. Schon mehrfach hat der Ortsbeirat Anträge gestellt den Bücherschrank aufzustellen. Daher fragen wir an:
• An welchem Punkt scheitert die Umsetzung der Anträge und die Aufstellung des Bücherschranks?
• Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung dieses Vorhaben umzusetzen?
Entsiegelung Baumstandorte Amt für Sport und Gesundheitsvorsorge
Anfrage: Umsetzungsstand unseres Antrags
Vor zwei Jahren haben wir beantragt (Nr. 155/22):
• die Entsiegelung der Baumstandorte vor dem Amt für Sport und Gesundheitsvorsorge
• die Herstellung eines Wurzelschutzes für die Bäume und die Verbesserung der Bodensubstanz sowie die Wasseraufnahmefähigkeit des Bodens am Standort
Medien und KI-Budget – Bericht Spiel- und Lernstuben
Anfrage zum Bildungsausschuss am 17.10.24
Um ab dem Schuljahr 2024/25 die Beschaffung und den Einsatz digitaler Bildungsmedien zu unterstützen und zu forcieren, wird vom Freistaat ein „Medien- und KI Budget“ aufgelegt.
Mit KMS vom 11.07.2024 haben alle Schulen in Bayern diese Information erhalten. Für Erlangen gibt es laut Anlage des KMS insgesamt 126 561 €.
Soziale Härten und andere akute Krisen vermeiden
„In dieser Finanzkrise sind auch wir als Opposition bereit uns an der Aufstellung des städtischen Haushalts 2025 zu beteiligen“, sagt Marcus Bazant, einer der beiden Vorsitzenden der Stadtratsfraktion Grüne/Grüne Liste. Auch die Grüne Fraktion befürchtet, dass es bei diesem Haushaltsloch aufgrund massiver Gewerbesteuerausfälle größere Einschnitte bei den städtischen Ausgaben geben wird.
„Es muss jedoch gelingen, soziale Härten zu vermeiden. Außerdem dürfen notwendige Investitionen und Projekte zur Bekämpfung anderer ebenso akuter Krisen nicht blockiert werden“, betont die Grüne Fraktionsvorsitzende Andrea Winner. „In den Bereichen Schule, Bildung und Jugendhilfe gibt es nach Corona kein Einsparpotential“, so Winner weiter.
Beim akuten Klimanotstand mit seinen Klimafolgekosten und den erforderlichen Klimaanpassungsmaßnahmen – z. B. Brand – und Hochwasserschutz – sind auch keine weiteren Einschnitte zu verkraften.