Die Grüne Liste will eine Mehrbeteiligung der Sparkasse am städtischen Haushalt erreichen. Dazu soll im Haupt-, Finanz- und Planungsausschuss im März mit dem Vorstand der Sparkasse diskutiert und eine Lösung gefunden werden.
Einwendung der Stadt gegen den Ausbau des Frankenschnellweges
Die Stadt Nürnberg möchte den Frankenschnellweg kreuzungsfrei ausbauen. Dazu läuft bis 11.03.2013 das Bürgerbeteiligungsverfahren. Ein Antrag der Grünen Liste soll auch die Stadt Erlangen dazu bewegen, Einwendungen einzureichen.
Städtischer Haushalt 2013
GL: „Viele Forderungen durchgesetzt“
Haushalt 2013: Viele Anträge der Grünen Liste fanden allgemeine Zustimmung – mehr als erwartet. „Wir konnten eine Vielzahl unserer Forderungen durchsetzen und finden sie im Gesamtpaket wieder, das heute verabschiedet wird“, so Stadträtin Susanne Lender-Cassens in der Stadtratssitzung am 7. Februar 2013. In ihrer Haushaltsrede betont die finanzpolitische Sprecherin der Grünen Liste: „Aber: Was wir wollen ist ein grundsätzlicher Politikwechsel. Dieser Haushalt ändert nichts an unserer Überzeugung, dass kleine Kompromisse für einen Politikwechsel zu wenig sind. Für einen Kurswechsel sind andere Mehrheiten notwendig.“
Trotzdem versucht die Grüne Liste in den jährlichen Finanzplan der Stadt Erlangen wichtige Themen mit kleinen Schritten einzubringen. „Projekte und Initiativen, die auf freiwillige Leistungen angewiesen sind, wollen wir nicht im Regen stehen lassen“, fährt Lender-Cassens fort. Ein großes Feld mit dringenden Handlungsbedarf ist außerdem: Keine Energiewende ohne Verkehrswende.
Änderung der Ausschussgrößen
Durch einen Austritt aus der CSU-Fraktion haben sich die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat verschoben. Obwohl CSU und FDP nun dort keine Mehrheit mehr haben, verfügen sie in den Ausschüssen noch über die meisten Sitze. Die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat sind also in den Ausschüssen nicht mehr richtig abgebildet …
ALG II und Grundsicherung – GL beantragt höhere Mietobergrenzen
Günstiger Wohnraum ist Mangelware auf dem angespannten Wohnungsmarkt in Erlangen. „Für MieterInnen, die auf Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung angewiesen sind, ist es praktisch unmöglich eine frei finanzierte Wohnung zu finden, deren Miet- und Heizungskosten vom Sozialamt komplett übernommen werden“, sagt Wolfgang Winkler, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen Liste.
Das Sozialgericht Nürnberg hat die Erlanger Mietobergrenzen für EmpfängerInnen von ALG II und Grundsicherung beanstandet.
Erhöhung Mietobergrenzen ALG II und Grundsicherung
Das Sozialgericht Nürnberg hat die Mietobergrenzen in Erlangen für EmpfängerInnen von ALG II und Grundsicherung beanstandet. Die Grüne will ab sofort eine Erhöhung durchsetzen.