Anträge zum Haushalt 2016 der Stadt Erlangen
Tür auf für Tarifverbesserungen im ÖPNV, Ausbau des Radverkehrs, kommunale Klimaschutzmaßnahmen und soziokulturelle Projektförderung: Mit einem umfangreichen Antragspaket gestaltet die GL-Fraktion den Erlanger Finanzplan 2016 mit und setzt eigene Akzente.
Laufender Haushalt:
Natur- u. Umweltbildung – zweckgebunden für Umweltverbände + 20.000 Euro
Taskforce-Budget für Baumpflege und –bewässerung + 20.000 Euro
Zuschüsse/Förderung von Dachbegrünungen im Bestand und Neubau als ökologische Maßnahme zur Verbesserung des Stadtklimas + 25.000 Euro
Black History Weeks + 8.000 Euro
„Bürgschaft“ für die „Veranstaltung Du und deine Stadt“ + 50.000 Euro
Zuschusserhöhung E-Werk +100.000 Euro
E-Werk: einmaliger Zuschuss für die Einrichtung der Fahrradwerkstatt und Außenbühne + 75.000 Euro
Zuschusserhöhung Jugendfarm + 20.000 Euro
Förderung von Bürgerfesten: Straßen- und Stadtteilfeste, Ortskirchweihen + 15.000 Euro
Zuschusserhöhung GVE + 30.000 Euro
JUKS – Kreativangebot in Flüchtlingsunterkünften + 6.000 Euro
Poetenfest – Lesung in leichter Sprache + 10.000 Euro
Figurentheaterfestival: Kulturpäd. Projekt mit SchülerInnen + 5.100 Euro
Zuschuss Kontakt- und Informationsstelle Selbsthilfegruppen in Mittelfranken + 1.000 Euro
Zuschuss Kassandra + 4.900 Euro
Zuschuss Kontaktstelle für Arbeitslose + 5.100 Euro
Zuschuss Verein zum Schutz misshandelter Frauen + 6.500 Euro
Klimaanlage Hort unterm Regenbogen + 5.100 Euro
Personalkostenzuschuss für Stadtjugendring + 24.000 Euro
Stadtjugendring Verwaltungskosten + 5.900 Euro
Stadtteilhaus Röthelheimpark Offene Jugendarbeit + 10.700 Euro
Einnahme: Mehrerträge durch Bußgelder + 18.000 Euro
Investitionen:
Begegnungszentrum E-West, schneller Baubeginn + 50.000 Euro
Notwendige soziokulturelle Einrichtung für Erlangens größten Stadtteil
Planungsmittel für den Spielplatz Anne-Frank-Str., Heerflecken + 10.000 Euro
Radverkehr: Planungsmittel Fahrradparkhaus, +150.000 Euro
Schwabachbrücken, Grundstückskauf Radweg Eltersdorf
Anschaffung von E-Lastenbikes zur privaten Ausleihe + 50.000 Euro
über Fahrradhandel bzw. ADFC
Attraktivitätssteigerung im ÖPNV +300.000 Euro
Fahrgastinformationssytem, Überdachung Haltestellen usw.
ÖPNV: Tarifverbesserungen, Jobticket, Taktverkürzungen +100.000 Euro
Sanierung Frankenhof: Änderung der Ansätze für 2017 und die
Folgejahre, damit eine Fertigstellung im Jahr 2020 erzielt werden kann
Planungsmittel für einen Anbau an der Anbau Hauptfeuerwache + 90.000 Euro
Anträge für die Arbeitsprogramme der Ämter:
Regelmäßige Vernetzungstreffen mit den Schulleitungen
In der sich wandelnden Gesellschaft ist lebenslanges Lernen zur vorrangigen Bildungsaufgabe geworden. Neben den Schulen sind viele andere Teilbereiche, Institutionen und TrägerInnen damit befasst. Manchmal fehlt es an ganzheitlicher und übergreifender Herangehensweise. Kommunale Bildungsarbeit, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, übernimmt hier eine wichtige Koordinierungs- und Vernetzungsfunktion.
In Erlangen fördern kommunale Angebote den verantwortungsbewussten Umgang mit Natur und Umwelt. Bei der Umweltbildung überschneiden sich ökologische Fragen, ökonomische Problemstellungen und Aspekte weltweiter sozialer Entwicklungen. Jedoch werden Angebote in diesem Bereich auch in den Schulen zu wenig in Anspruch genommen.
Wir beantragen:
Ein regelmäßiges Vernetzungstreffen unter Leitung des Oberbürgermeisters zwischen Schulleitungen, anderen Bildungsträgern und der Stadtverwaltung. Dies fördert den Austausch und Überblick zu den einzelnen Bildungsangeboten der verschiedenen Institutionen.
Anbau Hauptfeuerwache
Für die Planung eines Anbaus an der Hauptfeuerwache werden von verschiedenen Fraktionen Planungsmittel in Höhe von 90.000 Euro für den Haushalt 2016 beantragt.
Das Gebäudemanagement wird aufgefordert, bei der Vorbereitung der Arbeitsplanung für 2017 die Realisierung dieses Vorhabens mit hoher Priorität zu berücksichtigen.
Überprüfung der Querungshilfen
Viele Eltern sind mit ihren Kindern mit dem Fahrrad unterwegs und fahren diese oft in Fahrradanhängern durch die Stadt. Doch nicht überall wird ihnen dies leicht gemacht. Die Querungshilfen sind zu schmal um dort mit einem Fahrrad samt Anhänger halten zu können.
Wir beantragen:
In das Arbeitsprogramm des Tiefbauamtes wird aufgenommen:
- Eine Anpassung der Ampelschaltungen, so dass ein Überqueren v.a. doppelspuriger Straßen in einem Zug möglich ist.
- Eine Überprüfung aller Querungshilfen, ob diese verbreitert werden können.
- Diese Problematik ist bei allen zukünftigen Planungen zu berücksichtigen.
Beratung für geflüchtete Frauen
Frauenspezifische Fluchtgründe sind vielfältig: Vergewaltigung, Zwangsheirat, Genitalverstümmelung, Frauenhandel, häusliche Gewalt und patriarchalische Strukturen, die ein selbstbestimmtes Leben unmöglich machen. Der Weg von geflüchteten Frauen ist oft von sexueller Belästigung und Gewalterfahrungen geprägt. Nach ihrer Ankunft in Deutschland gibt es für die Betroffenen keine ausreichenden Schutzräume und Unterstützungsmaßnahmen. So werden sie meistens in gemischt-geschlechtlichen Sammelunterkünften untergebracht. Migrantinnenorganisationen berichten von sexueller Gewalt in den Unterkünften.
Eine spezielle Beratung für geflüchtete Frauen könnte folgende Aufgaben übernehmen:
- präventive Maßnahmen und Informationen für geflüchtete Frauen
- die Dokumentation zu den Angaben über geschlechtsspezifische Fluchtgründe
- getrennte Unterbringung von allein reisenden Flüchtlingsfrauen und Mädchen
- neue Wege einschlagen, um junge Frauen bei ihrer persönlichen Entwicklung unterstützen
Wir beantragen:
In das Arbeitsprogramm wird eine verstärkte Beratung von geflüchteten Frauen aufgenommen.
Förderung von Straßenfesten
Straßen- und Stadtteilfeste beleben das soziale und kulturelle, vor allem das soziokulturelle Leben in unserer Stadt. Diese in der Regel privat organisierten Feste hatten in der Vergangenheit mit steigenden Kosten (GEMA, Sondernutzungserlaubnis, EU-Vorschriften etc.) zu kämpfen.
Mit der Schaffung eines Topfes „Förderung von Bürgerfesten: Straßen- und Stadtteilfeste, Ortskirchweihen“ – siehe unser Antrag zum Ergebnishaushalt über 15.000 Euro – sollen diese Kosten abgefedert und weitere solche Veranstaltungen gefördert werden.
Wir beantragen:
Die Aufnahme der Förderung von Bürgerfesten in das Arbeitsprogramm des Amtes für Soziokultur.
Erlangen-Pass 2.0
Die Kluft zwischen Arm und Reich ist auch in Erlangen größer geworden. Eine Initiative für eine bessere soziale und kulturelle Teilhabemöglichkeit ist der Erlangen-Pass. Nach jahrelangen erfolglosen Bemühungen in der vorherigen Legislaturperiode wurde diese „Sozialcard“ vor knapp einem Jahr im Stadtrat beschlossen. Nun ist es an der Zeit, die verschiedenen Vergünstigungen bei Ämtern, Veranstaltungen, Bädern, ÖPNV usw. anzupassen und zu vereinheitlichen.
Wir beantragen:
Als Absichtserklärung wird ins Arbeitsprogramm des Sozialamtes aufgenommen:
Die Leistungen im Rahmen des Erlangen-Passes werden weiterhin stark ausgebaut. Allen Berechtigten soll grundsätzlich eine Ermäßigung von 50% zugestanden werden. Die einzelnen Ämter und Einrichtungen werden aufgefordert, entsprechende Vorschläge zu machen.
Förderung des Arbeitsweges per Fahrrad – Aufwertung der Abstelleinrichtungen
Die Bereitschaft der Beschäftigten das Fahrrad zu benutzen soll verbessert werden. Dazu sind sichere, bequeme und überdachte Abstellmöglichkeiten notwendig.
Entsprechende Abstelleinrichtungen sind auch für die Anwendung der Dienstradregelung hilfreich. Arbeitgebende können ihren Arbeitnehmenden ein Dienstrad zu gleichen Bedingungen, die für einen Dienstwagen gelten, zur Verfügung stellen. Auf Grundlage dieser Dienstradregelung läßt sich auch ein Fahrrad/Pedelec im Fahrradgeschäft leasen und dabei Steuern bzw. Sozialversicherungsabgaben sparen.
Wir beantragen:
- In das Arbeitsprogramm des Gebäudemanagements wird die Ertüchtigung der alten Abstellanlagen und die Neuschaffung von Fahrradabstelleinrichtungen aufgenommen.
- In das Arbeitsprogramm des Umweltamtes soll die Aufgabe des „Fahrradteams“ um folgende Inhalte ergänzt werden:
- Die Dienstfahrräder sollen auch leicht und zuverlässig ausleihbar sein. Die neu angeschaffte
- Lasten-E-Bikes werden in das Ausleihverfahren einbezogen.