Unausgewogenen Kürzungen im Erlanger Haushaltsplan 2025
„Bei den aktuellen Sparvorschlägen wird mit zweierlei Maß gemessen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Marcus Bazant. Während in manchen Bereichen der freiwilligen Leistungen wie Klassikkonzerte mit 7% nur minimal gespart wird, sollen ausgerechnet Klimaschutz und Soziales einen überproportional hohen Beitrag leisten.
Dominik Saurer, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, nennt konkrete Beispiele: „Die Verdoppelung der Preise für das Deutschlandticket bei Erlangen-Pass-Besitzer*innen sind sozial nicht vertretbar. Auch die Einschnitte beim E-Werk oder dem gerade eröffneten Queeren Zentrum sind so hart, dass sie wohl zu Stellenstreichungen führen“.
Haushalt 2025: CSU und SPD setzen falsche Prioritäten
Fokus auf Zukunftsthemen
Die Grüne Fraktion Erlangen kritisiert den vorliegenden Haushaltsentwurf scharf. Angesichts der dramatischen Gewerbesteuereinbrüche und der daraus resultierenden Haushaltskrise, die Erlangen in historischem Ausmaß erschüttert, fordern die Grünen eine Neuausrichtung der Prioritäten. „Die Stadtspitze und die Kooperation von CSU und SPD haben es versäumt, die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Statt einen fairen Ausgleich zu suchen, trifft es Zukunftsthemen wie den Klimaschutz, Bildung und soziale Gerechtigkeit bei den Einsparungen besonders hart“, kritisiert Eva Linhart, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion. Durchschnittlich sollten 10-15% gespart werden, aber das Budget des Umweltamts wird im Vergleich zum Vorjahr um 75% gekürzt. „Klimaschutz ist keine Option, sondern eine Notwendigkeit. Die drastischen Kürzungen zeigen, dass CSU und SPD den Ernst der Lage nicht erkannt haben“, fährt Linhart fort. „Wir fordern die Fortführung wichtiger und finanzieller lohnender Projekte wie z.B. den Austausch der Straßenbeleuchtung mit LED-Leuchtmitteln oder die Förderung von Mieterstromberatung.“
Erhalt des Klimabudgets in den Stadt- und Ortsteilen
Haushalt 2025: Erhalt des Förderprogramms
Im Rahmen der Haushaltskürzungen für das Jahr 2025 droht die Einstellung des Klimabudgets in den Stadt- und Ortsteilen. Seit 2021 stand bisher eine Summe von 65.000 Euro pro Jahr zur Verfügung, um Projekte in den Stadt- und Ortsteilen mit einer Fördersumme zwischen 200 und 5.000 Euro zu unterstützen. Nun stemmen sich die Grünen gegen eine Einstampfung des bürgernahen Programms zur Förderung von Klimaschutz.
Schutz der Igel vor Gefahren durch Mähroboter
Igel stehen seit kurzem auf der Roten Liste der Weltnaturschutzunion (IUCN). Ihre Population ist in den letzten Jahren stark zurückgegangen. Eine der Hauptursachen
dafür sind zu „aufgeräumte“ Gärten und der zunehmende Einsatz von Mährobotern …
Gefahren für Igel durch Mähroboter
Grüne/Grüne Liste beantragen eine Aufklärungskampagne zum Igelschutz
Igel stehen seit kurzem auf der Roten Liste der Weltnaturschutzunion (IUCN). Ihre Population ist in den letzten Jahren stark zurückgegangen. Eine der Hauptursachen dafür sind zu „aufgeräumte“ Gärten und der zunehmende Einsatz von Mährobotern, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden.
Anträge zum städtischen Haushalt 2025: Neuausrichtung der Prioritäten
Die Grüne Fraktion kritisiert den vorliegenden Haushaltsentwurf. Angesichts der dramatischen Gewerbesteuereinbrüche und der daraus resultierenden Haushaltskrise, die Erlangen in historischem Ausmaß erschüttert, fordern die Grünen eine Neuausrichtung der Prioritäten. Presseinfo dazu
Unsere vorläufigen Änderungsanträge zur Vorlage der Verwaltung (xxx: Beträge stehen noch nicht fest):