Digitale Werbetafeln ohne Stadtratsbeteiligung genehmigt

Digitale Werbetafeln ohne Stadtratsbeteiligung genehmigt

Standorte berühren das Stadtbild
Gemeinsame Presseinformation GRÜNE/Grüne Liste | ÖDP | FDP | Klimaliste und FWG

Bald werden die ersten »Digital Boards« der Firma Ströer in Erlangen leuchten. Bereits im April 2018 gab der Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss nach einem Vortrag der Firma Ströer grünes Licht für eine Suche nach geeigneten Standorten. Einen grünen Antrag, diesen Beschluss aufgrund des zwischenzeitlich festgestellten Klimanotstands aufzuheben, lehnte die Stadtratsmehrheit letztes Jahr ab. Die einzelnen Standorte sollten jedoch im Bau- und Werkausschuss behandelt werden.

Am 13. Juli 2021 wurde im Ausschuss die Errichtung von drei Boards – gegen die Stimmen von GRÜNE/Grüne Liste und weiteren Teilen der Opposition – beschlossen. Damals kritisierte die Grüne Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit Marenbach: »dass Auswirkungen auf Ökologie und Stadtbild nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Beispielsweise in der Werner-von-Siemens-Straße an der Ecke Hofmannstraße müssen für die Errichtung der Digital Boards, mit 9 m2 Bildschirmgröße, junge Bäume versetzt werden und die Sichtachse der Allee wird durch die breite Tafel beeinträchtigt«.
Die Aufstellung von drei weiteren Boards wurde kurz darauf, ohne vorherige Behandlung im Ausschuss, in der Sommerpause genehmigt – per Anordnung des Oberbürgermeisters. Kerstin Heuer, grüne Sprecherin für Bauen und Bildung, kritisiert dieses Vorgehen: »Obwohl hier öffentliches Interesse vorliegt, wurde intransparent gehandelt und Fakten geschaffen – ohne Beteiligung des Stadtrats, der Stadtteilbeiräte und der Bürger*innen“

„Außerdem tragen die Boards zur weiteren Lichtverschmutzung bei“, ergänzt Barbara Grille von der ÖDP.

„Der große Energiebedarf der digitalen Großanzeigen torpediert den Klimanotstand. Im letzten Jahr wurde von SPD und CSU zugesichert, dass die Anzeigen zumindest während der Dunkelheit abgeschaltet werden. Dass der Oberbürgermeister intransparent die Baugenehmigung möglicherweise ohne Auflagen durchwinkt, ist inakzeptabel.“, so Prof. Martin Hundhausen von der Klimaliste.

Auch Lars Kittel von der FDP kritisiert das Vorgehen hart: „In der Sache selbst, sind wir als FDP wahrscheinlich bei den meisten Standorten für die Digital-Boards nicht der Auffassung, dass diese nicht genehmigt werden sollten, aber das Vorgehen halten wir gleichwohl für mehr als bedenklich, eigentlich sogar für skandalös. Wenn der OB seine Verwaltung anweist, diverse Standorte zu genehmigen, ohne dass der Ausschuss zugestimmt hat, dann ist das mindestens ganz schlechter Stil, wenn nicht sogar rechtlich angreifbar.“

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