Link auf der Internetseite der Universität zur Bruschenschaft Frankonia: SPD, Grüne Liste und Erlanger Linke beantragen weg damit!
Antrag zum Stadtrat am 27.10.2011
TOP 12.: Weblinks auf der FAU-Internetseite
Die Stadt Erlangen engagiert sich in verschiedenen Netzwerken gegen Rechtsextremismus in der Region. U. a. Ist die Stadt „der Europäischen Städte-Koalition gegen Rassismus“und der 2Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion“ beigetreten.
„Dabei spielt die Präventionsarbeit eine besonders wichtige Rolle, um dem Einfluss des menschenverachtenden Gedankenguts der Rechtsextremisten in jeder einzelnen Gemeinde der Metropolregion als auch durch gemeinsame Aktivitäten des Netzwerkes erfolgversprechend entgegenzuwirken“. (Auszug aus Handlungsprogramm der „Allianz gegen Rechtsextremisums in der Metropolregion“).
Wie in der letzten Stadtratssitzung ausgeführt, sind auf der offiziellen Internetseite der Universität (uni-erlangen.de) unter der Rubrik „Von Studierenden für Studierende“ verschiedene Erlanger Verbindungen / Korporationen verlinkt, so auch die Erlanger Burschenschaft Frankonia. Bekanntermaßen pflegt diese Burschenschaft enge Kontakte zur Neonazi-?Szene. Personelle Überschneidungen zwischen Frankonia und der rechtsextremen Szene – z. B. dem „Freien Netz Süd“ – sind belegt und auch der Universitätsleitung bekannt. Auf diesen Sachverhalt wird im Zusammenhang mit der Verlinkung auf der Webseite aber nicht hingewiesen. Außerdem werden solche Links, besonders wenn sie in einer Service-Rubrik wie „Von Studierenden für Studierende“ eingestellt sind, immer auch als Empfehlung verstanden.
Nachdem auch von anderen Fraktionen in der letzten Stadtratssitzung die bisherigen Aktivitäten der Stadt bzw. des Oberbürgermeisters dazu als unzureichend empfunden wurden, beantragen wir folgenden Wortlaut als offenen Brief des Erlanger Stadtrates zu beschließen:
Die Stadt Erlangen engagiert sich in Netzwerken gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Der Stadtrat hat sich bei verschiedenen Anlässen eindeutig gegen rechtsextreme Denkmuster ausgesprochen.
Einen Verweis auf der offiziellen Internetseite der Universität auf eine Organisation mit rechtsextremen Hintergrund empfindet der Stadtrat als unvereinbar mit den Grundsätzen der Stadt Erlangen und fordert die Leitung der Universität auf, diesen Weblink zu entfernen.
Dr. Florian Janik (Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion Stadtrat)
Wolfgang Winkler (Stadtrat Grüne Liste)
Frank Heinze (Stadtrat Erlanger Linke)
Nach längerer Diskussion im nichtöffentlichen Teil wurde sich auf einen Kompromiss geeinigt. Nachdem GL-Stadtrat Winkler ausführlich die Nähe der Frankonia zur rechtsextremen Szene dargelegt hat, beschloss im öffentlichen Teil das Gremium einstimmig: Die Stadt Erlangen engagiert sich in verschiedenen Netzwerken gegen Rassismus und Rechtsextremismus. (…) Der Stadtrat bittet deshalb die Univerisität die Vorwürfe gegen die Frankonia zu überprüfen und gegebenenfalls den Link zu entfernen.
