Menschen, die auf ALG II-Leistungen angewiesen sind, müssen auch geringfügige Kontoeingänge nachweisen und überprüfen lassen, ob sie als Einkommen gewertet werden und Einfluss auf die Leistungen haben. Das Sozialamt soll zukünftig auf Nachweise für Kontoeingänge bis 100 Euro pro Monat verzichten.
Stadtratsanträge
Grünstrom für Stadt und städt. Tochtergesellschaften
Die Stadtverwaltung hat auf Ökostrom umgestellt, bei den städtischen Tochtergesellschaften hingegen laufen auch Stromverträge, die nicht zu 100% Grünstrom beziehen – z. B. die Tarife ERconomy und ClassicER. In diesem Energiemix der Stadtwerke ist noch ein Stromanteil von ca. 20% aus Kohle, Gas und Kernenergie enthalten. SPD und GRÜNE/Grüne Liste beantragen, dass diese Verträge auf 100% Natur-/Grünstrom umgestellt werden.
»Dieses Jahr waren die Folgen der Klimakrise deutlich sichtbar«
Jahresabschlussrede im Stadtrat am 12.12.2019 von Birgit Marenbach – GRÜNE/Grüne Liste
»Man könnte dem Jahr 2019 den Titel ‚Klimaerwachen‘ geben. Die Klimakrise und ihre Folgen ist die große Herausforderung für uns alle. Wir haben erkannt, dass sich unser Weiterleben, Weiterarbeiten, Weiterwirtschaften oder Weiterplanen grundlegend ändern muss.«
Gesamtkonzept Bergkirchweihgelände
Im Gesamtkonzept für das Bergkirchweihgelände soll dargestellt werden wie eine optimale, nachhaltige und ganzjährige Nutzung für das Gelände ermöglicht werden kann …
Sachstandsbericht zu Umsetzung einer City-Linie
Die GRÜNE/GL-Fraktion hat Ende 2017 und im Januar 2019 einen Antrag zur Planung einer City-Linie (Großparkplatz – Klinikum) gestellt, der auch Ideen zur Linienführung aufzeigte. Diese Linie könnte ein Pilotprojekt mit Unterstützung vom Freistaat werden.
Neue Sitzbänke kurzfristig in der Innenstadt aufstellen
Im Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss vom 24.09.2019 wurde ein Plan von möglichen Standorten für weitere Sitzbänke in der Erlanger Innenstadt vorgestellt.
Wir beantragen, dass im ersten Halbjahr 2020 die folgenden Standorte kurzfristig aus Mitteln der Budgetrücklage von Amt 61 (Stadtentwicklung und Stadtplanung) umgesetzt werden: