ErlangenPass auch für Förderung bei Lastenrädern

Gemeinsamer Antrag von SPD und GRÜNE/Grüne Liste

Seit diesem Jahr werden durch das Förderprogramm von Lastenrädern und Fahrradanhängern der Stadt Erlangen Inhaber*innen des ErlangenPasses mit einem erhöhten Fördersatz bei der Anschaffung von Fahrradanhängern gefördert.
Auch wenn es in der Tat so ist, dass vielen Inhabenden des ErlangenPasses nicht die Mittel für die Anschaffung eines relativ teuren, muskelbetriebenen Lastenrades zur Verfügung stehen, sollte die Anschaffung eines Lastenrades oder -anhängers dennoch auch für Haushalte, die auf ergänzende Leistungen wie z. B. Wohngeld angewiesen sind, ermöglicht werden.
Anders als von der Verwaltung geschildert, ist auch kaum zu erwarten, dass ErlangenPass-Inhaber*innen sich von sich aus melden und den Wunsch nach einer Ausweitung der höheren Förderung auf Lastenräder äußern.

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Abschaltung der Parkplatzbeleuchtung im Bereich der ehem. Housing Area

Parkplatzbeleuchtung in der ehem. Housing-Area zumindest nachts abschalten

Die neu gestalteten Dauerstellplätze direkt zwischen den aufgestockten Wohnblocks im Bereich der ehemaligen Housing Area widersprechen unserer Meinung nach einer klimagerechten Stadtplanung. Zudem sind diese Stellplätze nachts durchgehend beleuchtet – daran gab es bereits Kritik von Mieter*innen, Anwohner*innen in benachbarten Wohngebieten und auch von unserer Seite (Lichtverschmutzung, Energieverbrauch, Ausleuchtung der Wohnungen und angrenzenden Gärten). Die GEWOBAU ist bisher nicht bereit, eine Abschaltung vorzunehmen und beruft sich auf ein höheres Sicherheitsgefühl für die Mieter*innen sowie auf Notwendigkeiten der Verkehrssicherung, um z.B. Stolperfallen auszuschließen.

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Bericht (Kommunale) Verkehrsüberwachung

Wir beantragen:

  • Der Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung möge über seine Tätigkeiten zur Verkehrsüberwachung in der Stadt Erlangen im Ausschuss oder Stadtrat berichten. Nach Möglichkeit bitten wir auch um einen Bericht der Polizei zum Bereich der Verkehrsüberwachung in der Stadt Erlangen.

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Gespräche mit Betreiber:innen von Parkhäusern

Wir beantragen:
• Die Verwaltung nimmt kurzfristig Gespräche mit allen Betreiber:innen der Parkhäuser im zentralen Stadtgebiet von Erlangen auf, mit dem Ziel alle Möglichkeiten zur optimalen Nutzung der vorhandener Parkplätze in der Innenstadt zu erreichen.
• Wir bitten um Bericht zum Sachstand vor der Sommerpause.

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Machbarkeitsstudie Passerelle

Antrag zum Stadtrat am 28.04.2022: TOP Ö 17 – Machbarkeitsstudie Passerelle

Wir beantragen:
der Beschlussvorschlag zu TOP Ö 17 wird um folgenden Punkt ergänzt:
• 3. Die Stadt sagt zu, dass sich für den Fall, dass sich bis zum Rückbau der Passerelle keine wesentlichen städtebaulichen Änderungen in diesem Bereich ergeben, gleichzeitig ein Treppenaufgang von der Westlichen Stadtmauer Straße zum Plateau des Altstadtmarktes errichtet wird.

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Verbot des Wegwerfens von genießbaren Lebensmitteln

Initiative im Städtetag – gemeinsamer Stadtratsantrag SPD | GRÜNE/Grüne Liste | ÖDP | Erlanger Linke

Zahlreiche noch genießbare Lebensmittel werden weggeworfen. Dies ist neben der sozialen Problematik auch ein Problem für Umwelt und Klima. In Erlangen setzen sich insbesondere die Initiative Erlangen containert, der Lebensmittelrettungsladen ‚Teilerei‘, die Tafel und foodsharing für ein Ende des Wegwerfens von noch genießbaren Lebensmitteln ein.
Bislang ist jedoch Containern, also das Entnehmen von als Abfall entsorgten, genießbaren Lebensmitteln, in Deutschland, anders als z. B. in Österreich, immer noch als Diebstahl eingestuft. Viele Supermarkt- oder Discounterfilialen haben auch eine feste Vorgabe der  Firmenzentrale, eine Spende von Lebensmitteln an Rettungsinitiativen auszuschließen und Containern nicht zu tolerieren.

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