Stadtratsanträge

Initiative im Städtetag – gemeinsamer Stadtratsantrag SPD | GRÜNE/Grüne Liste | ÖDP | Erlanger Linke

Zahlreiche noch genießbare Lebensmittel werden weggeworfen. Dies ist neben der sozialen Problematik auch ein Problem für Umwelt und Klima. In Erlangen setzen sich insbesondere die Initiative Erlangen containert, der Lebensmittelrettungsladen ‚Teilerei‘, die Tafel und foodsharing für ein Ende des Wegwerfens von noch genießbaren Lebensmitteln ein.
Bislang ist jedoch Containern, also das Entnehmen von als Abfall entsorgten, genießbaren Lebensmitteln, in Deutschland, anders als z. B. in Österreich, immer noch als Diebstahl eingestuft. Viele Supermarkt- oder Discounterfilialen haben auch eine feste Vorgabe der  Firmenzentrale, eine Spende von Lebensmitteln an Rettungsinitiativen auszuschließen und Containern nicht zu tolerieren.

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Der VGN hat eine Studie zum Thema 365€-Ticket beauftragt, die inzwischen fertig gestellt und im Dezember veröffentlicht wurde.
Das zuständige Büro hat die Ergebnisse in einer Informationsveranstaltung den Stadträt:innen vorgestellt. Bei der Interpretation der Ergebnisse, die das Büro ausgerechnet hat, gibt es aus unserer Sicht große Differenzen bzw. Unklarheiten.

Wir beantragen deshalb folgenden Bericht:
 1. Die Gutachter:innen des beauftragten Büros sowie gegebenenfalls zuständige Personen vom VGN stellen das Gutachten und seine Ergebnisse im Ausschuss oder im Stadtrat vor und stehen für das Beantworten von Fragen der Stadträt:innen zur Verfügung.
2. Was ist die Meinung der Stadtspitze zum Ergebnis des Gutachtens? Wie kann aus Sicht der Stadtspitze erreicht werden, dass möglichst viele Menschen auf den ÖPNV umsteigen, dieser also für alle attraktiv (gutes Angebot in Takt, Fahrtzeit sowie Erschwinglichkeit) ist?
Wie wird dieses Ziel im Rahmen der vorhandenen Gremien, besonders denen des VGNs, aus Sicht der Stadtspitze bestmöglichst erreicht? Wie kann ein deutlich attraktiverer ÖPNV aus Sicht der Stadtspitze finanziert werden?

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Es ist derzeit schwierig, Lehrerinnen und Lehrern auf dem Arbeitsmarkt zu finden und gutes Personal zu halten, speziell solche mit bestimmten Fächerkombinationen. Die Lage wird sich in den kommenden Jahren vermutlich eher verschlechtern als verbessern.
Wir bitten daher um Bericht:

    • Wie schätzen die städtischen Schulen die Personalsituation aktuell und perspektivisch ein? Welche besonderen Probleme bzw. welcher besondere Handlungsbedarf wird ggf. gesehen?
    • Mit welchen Maßnahmen kann die Stadt Erlangen ihre Attraktivität als Arbeitgeberin für Lehrkräfte erhalten und verbessern und aktiv auf dem Arbeitsmarkt werben?

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Unserer Fraktion ist gesunde Ernährung für Schulkinder ein wichtiges Anliegen. Die Einhaltung der Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) ist bereits jetzt Bestandteil der Verträge zwischen der Stadt Erlangen und den Caterern. Es erreichen uns jedoch Rückmeldungen, dass diese Standards leider noch nicht in allen Schulen ausreichend umgesetzt werden.

Daher beantragen wir einen Bericht:
    • Werden die Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung beim Essen in Erlanger Schulen und Kindertagesstätten eingehalten?
    • Wann wurde dies zuletzt überprüft?
    • Wer ist für die Kontrolle auf Seiten der Stadt und auf Seiten der Schulen verantwortlich?
    • Falls die Standards nicht eingehalten werden: Welche Möglichkeiten bestehen, um die Einhaltung gemeinsam mit den Schulen und Trägern aktiv zu unterstützen und zu fördern?

Wir bitten um Vorstellung konkreter Maßnahmen und Handlungsschritte, um gesundes Essen an Schulen und in Kindertagesstätten zu gewährleisten.

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Gemeinsamer Antrag mit der FDP: Wir beantragen die Einführung einer „Erlangen-App“. Vorbild sollte hierbei die App der Stadt Fürth sein. Die App sollte mindesten folgende Funktionen enthalten:

• Terminvergabe für Ämter (inkl. Digitales Schlagestehen am Bürgeramt)
• Helfer: „Wer ist zuständig“
• Abfallkalender
• Stadtplan
• Infos über Sportangebote im öffentlichen Raum (z.b. Laufstrecken, Sportparcours)
• Veranstaltungstipps
• Digitale Angebote des Kulturamts unterstützen (geplante Webseiten/Appangebote implementieren)
• Amtsblatt
• Mängelmelder
• Lastenradverleih
• Verlinkungen: z.B: FamilienABC; Erlangenpass-Guide

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Standortanalyse und Kriterien-Katalog für PV-Anlagen

Die Energiewende ist ein Herzstück des Klimaschutzes und der Schlüssel zum Erreichen unserer C02 Einsparziele.
Sowohl zur Deckung des Energie- und Wärmebedarfs, als auch zum Erreichen der Verkehrswende ist – neben Einsparung – ein zügiger Ausbau von erneuerbaren Energien unabdingbar.

In Erlangen lässt sich regenerative Energie in erster Linie durch Photovoltaik erzeugen.
Im Februar 2021 wurden im Stadtrat erste Analysen mit konkreten Zahlen für ein klimaneutrales Erlangen vorgestellt. (https://ratsinfo.erlangen.de/to0050.php?__ktonr=5050151)
Demnach ist zum Erreichen von Klimaneutralität, trotz Einsparungen, von fast einer Verdreifachung des derzeitigen Strombedarfs auszugehen. Der deutlich erhöhte Verbrauch resultiert in erster Linie aus zusätzlichen Verbrauchern wie E-Autos und Wärmepumpen.
Das Potential von PV auf Dachflächen wird laut dieser ersten Analysen bei ca. 4% des gesamten Strombedarfs gesehen. Es ist also offensichtlich, dass dies nicht ausreichen wird, um den zukünftigen Strombedarf der Stadt Erlangen zu decken.
Deshalb muss auch das Thema Freiflächen-Photovoltaik in Angriff genommen werden.

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