Verbot des Wegwerfens von genießbaren Lebensmitteln

Initiative im Städtetag – gemeinsamer Stadtratsantrag SPD | GRÜNE/Grüne Liste | ÖDP | Erlanger Linke

Zahlreiche noch genießbare Lebensmittel werden weggeworfen. Dies ist neben der sozialen Problematik auch ein Problem für Umwelt und Klima. In Erlangen setzen sich insbesondere die Initiative Erlangen containert, der Lebensmittelrettungsladen ‚Teilerei‘, die Tafel und foodsharing für ein Ende des Wegwerfens von noch genießbaren Lebensmitteln ein.
Bislang ist jedoch Containern, also das Entnehmen von als Abfall entsorgten, genießbaren Lebensmitteln, in Deutschland, anders als z. B. in Österreich, immer noch als Diebstahl eingestuft. Viele Supermarkt- oder Discounterfilialen haben auch eine feste Vorgabe der  Firmenzentrale, eine Spende von Lebensmitteln an Rettungsinitiativen auszuschließen und Containern nicht zu tolerieren.

Es ist ethisch nicht zu rechtfertigen, dass das Entnehmen von als Abfall entsorgten, genießbaren Lebensmitteln strafrechtlich verfolgt wird. Sinnvoll wäre hier eine Verpflichtung wie in Frankreich, diese Lebensmittel nicht als Abfall zu entsorgen, sondern zu spenden. Auf kommunaler Ebene lässt sich das Problem jedoch nicht lösen. Hier sind Bundesregierung und Bundestag gefragt, die Gesetze entsprechend zu ändern.
Aus diesen Gründen stellen wir folgenden Antrag:

  • Die Stadt Erlangen bringt in den Städtetag die Forderung ein, durch Bundesgesetz ein Verbot des Wegwerfens von genießbaren Lebensmitteln durch Produzenten und Handel zu erlassen. Für nichtverkäufliche Lebensmittel muss eine Pflicht zur Spende eingeführt werden.

Schreibe einen Kommentar