Antrag: Der Erlanger Stadtrat unterstützt alle Initiativen für eine ab sofort geltende Vermeidung der Abschiebehaft im Fall von Minderjährigen und von Familien mit Kindern unter 16 Jahren
Antrag
Der Stadtrat möge beschließen:
1. Der Erlanger Stadtrat unterstützt alle Initiativen für eine ab sofort geltende Vermeidung der Abschiebehaft im Fall von Minderjährigen und von Familien mit Kindern unter 16 Jahren.
2. Zu diesem Zweck wenden sich der Oberbürgermeister und der Stadtrat an
den Bayerischen und Deutschen Städtetag und das Bayerische Innenministerium.
3. Darüber hinaus unterstützt der Erlanger Stadtrat die Forderung nach einer
Abschaffung der Abschiebehaft.
Begründung:
Dass abgelehnte Asylbewerber in Abschiebehaft genommen werden, stellt eine unverhältnismäßige Härte dar, auf die wenigstens im Fall von Familien und Minder-jährigen sofort zu verzichten ist.
Längerfristig ist die Maßnahme der Abschiebehaft für Menschen, die sich meist nur das Vergehen zuschulden haben kommen lassen, in Deutschland um Hilfe und um eine Aufenthaltserlaubnis zu bitten, überhaupt abzuschaffen.