Stadtratsanträge

Windpark Römerreuth

Finanzielle Beteiligung der Ortsteile Hüttendorf und Kriegenbrunn an den Erträgen des Windpark Römerreuth – gemeinsamer Antrag Grüne/Grüne Liste, Klimaliste, ÖDP, Erlanger Linke und Freie Wähler Erlangen

Wir stellen folgenden Antrag: Der Stadtrat erklärt, dass die Mittel, die nach §6 des EEG durch den zukünftigen Betreiber des geplanten Windparks Römerreuth an die Gemeinde Erlangen gezahlt werden können, durch die Stadt so eingesetzt werden sollen, dass diese Mittel den Ortsteilen Hüttendorf und Kriegenbrunn zugutekommen. Über konkrete Maßnahmen hat der Stadtrat in zukünftiger Zusammensetzung zu entscheiden. Der amtierende Stadtrat hat die Entwicklung des Windparks begleitet und das Projekt durch Beschlüsse auf den Weg gebracht und gibt hiermit eine Absichtserklärung ab.

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Auch zukünftig Spielplätze bauen

Gemeinsamer Antrag von Grüne/Grüne Liste | SPD | Klimaliste | erlanger linke
Die Novelle der Bayerischen Bauordnung (BayBO) hat verschiedene Auswirkungen auf die Stadt Erlangen, die auf Antrag der Grünen Fraktion den Fachausschüssen dargestellt wurden (63/119/2025).
Unter anderem besteht durch die Streichung des Art. 7 Abs. 3 a.F. ab dem 01.10.2025 keine gesetzliche Pflicht zur Herstellung von Kinderspielplätzen. Die Kommunen müssen nun entscheiden, ob in ihrem Gemeindegebiet eine Spielplatzpflicht gelten soll oder nicht (Art. 81 Abs. 1 Nr. 3 n.F.).
Da wohnortnahe Spiel- und Freizeitflächen von großer Bedeutung sind, haben Kommunen verschiedenster Größen (bspw: München, Bubenreuth oder Nürnberg) bereits eigene Satzungen erlassen. Beispielhaft verweisen wir auf die Satzung der Stadt München.

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Familienfreundliche Stadtratsarbeit

Die Listenaufstellungen für die Kommunalwahl 2026 stehen an. Nicht nur wir machen die Erfahrung, dass sich vor allem Mütter gegen eine Kandidatur entscheiden, weil die Rahmenbedingungen der ehrenamtlichen Stadtratsarbeit nicht mit Familie und Beruf vereinbar sind. Durch mangelhafte strukturelle Bedingungen wird somit ihre wertvolle Perspektive ausgeschlossen.
Einige Barrieren ergeben sich für (werdende) Mütter durch die bayerische Gesetzgebung, wie beispielsweise eine fehlende Vertretungsmöglichkeit im Mutterschutz. Andere Barrieren dagegen kann Erlangen aktiv abbauen. Dazu zählen z.B. familienfreundliche Sitzungszeiten und -dauer, das frühzeitige Bereitstellen von Sitzungsunterlagen, die Möglichkeit einer Online-Teilnahme, Erstattung von Betreuungskosten und eine unterstützende Infrastruktur wie Räumlichkeiten zum Stillen oder Betreuen während der Sitzungen.

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Vergaberichtlinie der Stadt Erlangen anpassen – Tarifstandards und Mindestlohn sichern

Gemeinsamer Antrag von SPD, Grüner Liste, Erlanger Linke, Klimaliste und FWG

Die aktuelle Bundesregierung strebt die Umsetzung eines Tariftreue- und Mindestlohngesetzes an, um flächendeckend sicherzustellen, dass öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden und so faire Löhne gewährleistet sind. Bayern gehört jedoch – ebenso wie Sachsen – zu den letzten Bundesländern, die bislang kein eigenes Tariftreuegesetz erlassen haben. Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger, dass die Stadt Erlangen ihr vorhandenes rechtliches Gestaltungspotenzial voll ausschöpft und in ihrer Vergaberichtlinie konkrete Vorgaben zur Einhaltung von Tarifstandards verankert.

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Instandhaltungsmaßnahmen an Schulen

Wir stellen folgende Anfragen:

  • In welchem Umfang sind Instandhaltungsmaßnahmen an Schulen (z.B. Fenster, Türen, Sonnenschutz, techn. Gebäudeausstattung, Toiletten) von den Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen betroffen?
  • Welche Folgen ergeben sich für den Schulbetrieb?

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