Anfrage: Auf unsere mündliche Anfrage im UVPA am 3.2.26 hat Bürgermeister Volleth zwar wortreich berichtet, ist jedoch auf ein zentrales Anliegen nicht eingegangen. Daher bitten wir auf diesem Weg noch um Beantwortung:
Anfrage zum Stadtrat am 26.02.2026:
Gemäß Beschluss 47/111/2020 soll dieser Preis turnusmäßig alle zwei Jahre in Erlangen verliehen werden.
Wir beantragen: Die Verwaltung prüft Möglichkeiten, das Projekt „Erneuerung der Außenanlagen des Schulgeländes Ost an der Eichendorffschule“ (40/203/24) zeitnah umzusetzen, z. B. über das Bundesförderprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ oder über das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes.
Anfrage
Am 23.07.2024 wurde beschlossen, die 700 Leuchtstoffröhren der Flur- und Treppenhausbeleuchtung im Palais Stutterheim gegen LED-Röhren auszutauschen. Es wurden Investitionskosten von 55.287 € veranschlagt und als vorhanden angegeben. Die jährliche Stromkosteneinsparung nach Austausch wurde mit über 15.000 € angesetzt, ein Amortisationszeitraum von 1,6 Jahren errechnet.
SessionNet | Palais Stutterheim – Tausch der Regal- und Treppenhausbeleuchtung; Entwurfsplanung nach DA-Bau 5.5.3
Am 28.01.2026 sind die Schulen in Erlangen den dritten Tag in Folge auf Grund des Wintereinbruchs geschlossen. Begründet wird der Ausfall mit der Gefahr, die von Bäumen bzw. Astbruch rund um die Schulgebäude ausgeht, sowie mit der fehlenden Sicherheit von Zugängen und Notausgängen (Information auf der Homepage der Stadt Erlangen). Fünf Schulsporthallen sind gesperrt, da nicht sicher ist, ob die Dächer den Schneelasten standhalten (EN vom 28.01.2028).
Erlangen ist die einzige Gemeinde in der ganzen Region und auch in ganz Bayern, in der mit dieser Begründung am 28.01. kein Präsenzunterricht stattfindet.
Antrag zum Stadtrat am 22.01.26
Im vorliegenden Entwurf zum Haushalt 2026 sind Entnahmen aus dem Eigenkapital der Erlanger Stadtwerke (ESTW) in Höhe von 3 Millionen Euro für das Jahr 2026 sowie für die Folgejahre vorgesehen. Parallel dazu wurden den Stadtwerken in den vergangenen Jahren zunehmend kostenintensive Zusatzaufgaben übertragen.
Bereits seit Langem tragen die ESTW das hohe strukturelle Defizit des gesamten Busverkehrs. Im vergangenen Jahr kam die Finanzierung der Citylinie als zusätzliche Belastung hinzu.
Laut Konsolidierungskonzept ist zudem für 2027 die Übernahme des Röthelheimbads mit erheblichen laufenden Betriebskosten vorgesehen.
Diese Kombination aus dauerhaft defizitären Pflichtaufgaben, zusätzlichen Aufgabenübertragungen und gleichzeitigen Eigenkapitalentnahmen stellt eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung für die ESTW dar. Sie schwächt die Stadtwerke strukturell und reduziert ihren operativen Handlungsspielraum sowie ihre Investitionsfähigkeit.