Presseinfos

Neue Tempo-30-Anordnungen
„Tempo 30 erhöht die Verkehrssicherheit und reduziert die Luftschadstoff- und Lärmbelastung. Dazu kommt eine Erhöhung der Aufenthaltsqualität, die auch von den Anwohnenden positiv wahrgenommen wird“, erläutert Dr. Christian Eichenmüller, Grüner Sprecher für Mobilität. Bisher war es für die Kommunen schwierig, Tempo 30 dort einzuführen, wo sie es für sinnvoll erachten. Die neue Fassung der Straßenverkehrsordnung aus dem Oktober 2024 eröffnet neue Anordnungsmöglichkeiten für Fußgängerüberwege, Spielplätze, Schulwege und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen.
Die Grüne Stadtratsfraktion hat nun die Ausweisung von Tempo 30 für 18 Straßenzüge im Stadtgebiet beantragt, welche die neuen Voraussetzungen erfüllen könnten. „Die vorgeschlagenen Veränderungen sind das Resultat eines kollaborativen Prozesses. Seit dem der Gesetzgeber hier Veränderungen ermöglicht hat, haben wir viele Vorschläge und Rückmeldungen aus der Stadtgesellschaft bekommen“, so Eichenmüller weiter.

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Mit überwältigender Mehrheit haben die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen Erlangen und der Grünen Liste Eva Linhart als ihre gemeinsame Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl 2026 nominiert. Die 51-jährige Maschinenbauingenieurin überzeugte in ihrer Bewerbungsrede mit dem klaren Fokus auf nachhaltiger kommunaler Wirtschafts- und Finanzpolitik.

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Gemeinsamer Antrag für diese Straßenbenennung auf dem Hupfla-Gelände
In einem Gebäuderest der ehemaligen Erlanger Heil- und Pflegeanstalt (Hupfla) soll ein Gedenk- und Zukunftsort für die Euthanasieopfer des Nationalsozialismus entstehen. Dort wird an die Verbrechen erinnert und aufgeklärt, die sich in den Jahre 1939 bis 1945 gegen als „lebensunwert“ bezeichnete Menschen richteten. Dazu zählten psychisch kranke, geistig behinderte und andere marginalisierte Gruppen. 
Aufgrund des „Hungerkosterlasses“ von 1942 starben in der Hupfla während der Zeit des Nationalsozialismus ca. 900 Menschen an Unterernährung und deren Folgen. In der sogenannten „Aktion T4“ wurden über 1000 Patient:innen der Hupfla bis August 1941 in den zentralen Tötungsanstalten Hartheim, Sonnenstein oder Grafeneck ermordet.

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Städtische Haushaltslage: Breite Debatte und mehr Dialog mit den Betroffenen
Laut Oberbürgermeister Janik handelt es sich bei der Haushaltskrise der Stadt Erlangen um „die größte Krise seit Ende des zweiten Weltkriegs“. Wenn die Kooperation aus CSU-SPD diese Einschätzung wirklich ernst meint, müsste besser kommuniziert werden, was die städtische Haushalts- und Finanzkrise für die Stadtgesellschaft konkret bedeuten wird, kritisiert die Grüne Stadtratsfraktion.

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Grüne beantragen einen ausführlichen Bericht
Im Jahr 2017 hat der bayerische Landtag die Rückkehr zum G9 beschlossen. Ab dem kommenden Schuljahr wird ein Jahrgang mehr die Gymnasien besuchen. „Während in den Nachbarstädten vorausschauend Schulen erweitert oder sogar neu gebaut werden, hat die Erlanger Schulverwaltung erst im Frühjahr 2024 überhaupt einen zusätzlichen Raumbedarf anerkannt. Und dies obwohl die Gymnasien der Stadt und auch die Schulaufsicht in Ansbach regelmäßig auf das Defizit hingewiesen haben“, sagt Kerstin Heuer, Grüne Sprecherin für Bildung.

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