Mit Entsetzen und großer Sorge reagiert die Grüne Stadtratsfraktion auf die skandalösen Äußerungen der AfD während der Haushaltsrede am vergangenen Donnerstag. Nach NS-Zitaten und Referenzen zur Waffen-SS verließen alle anderen Fraktionen und Gruppierungen geschlossen den Sitzungssaal. „Was wir heute erleben mussten, war ein bewusster Tabubruch und eine gefährliche Verharmlosung des Nationalsozialismus. Die AfD hat einmal mehr gezeigt, dass sie eine rechtsextreme Partei ist“, erklärt Dominik Saurer, Sprecher für Strategien gegen rechte Aktivitäten.
Presseinfos
Eva Linhart als grüne OB-Kandidatin für Erlangen nominiert
Mit überwältigender Mehrheit haben die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen Erlangen und der Grünen Liste Eva Linhart als ihre gemeinsame Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl 2026 nominiert. Die 51-jährige Maschinenbauingenieurin überzeugte in ihrer Bewerbungsrede mit dem klaren Fokus auf nachhaltiger kommunaler Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Straße der Behindertenrechte
Gemeinsamer Antrag für diese Straßenbenennung auf dem Hupfla-Gelände
In einem Gebäuderest der ehemaligen Erlanger Heil- und Pflegeanstalt (Hupfla) soll ein Gedenk- und Zukunftsort für die Euthanasieopfer des Nationalsozialismus entstehen. Dort wird an die Verbrechen erinnert und aufgeklärt, die sich in den Jahre 1939 bis 1945 gegen als „lebensunwert“ bezeichnete Menschen richteten. Dazu zählten psychisch kranke, geistig behinderte und andere marginalisierte Gruppen.
Aufgrund des „Hungerkosterlasses“ von 1942 starben in der Hupfla während der Zeit des Nationalsozialismus ca. 900 Menschen an Unterernährung und deren Folgen. In der sogenannten „Aktion T4“ wurden über 1000 Patient:innen der Hupfla bis August 1941 in den zentralen Tötungsanstalten Hartheim, Sonnenstein oder Grafeneck ermordet.
Was sollten wir uns auch zukünftig noch weiterhin leisten?
Städtische Haushaltslage: Breite Debatte und mehr Dialog mit den Betroffenen
Laut Oberbürgermeister Janik handelt es sich bei der Haushaltskrise der Stadt Erlangen um „die größte Krise seit Ende des zweiten Weltkriegs“. Wenn die Kooperation aus CSU-SPD diese Einschätzung wirklich ernst meint, müsste besser kommuniziert werden, was die städtische Haushalts- und Finanzkrise für die Stadtgesellschaft konkret bedeuten wird, kritisiert die Grüne Stadtratsfraktion.
Zusätzlicher Raumbedarf an Gymnasien
Grüne beantragen einen ausführlichen Bericht
Im Jahr 2017 hat der bayerische Landtag die Rückkehr zum G9 beschlossen. Ab dem kommenden Schuljahr wird ein Jahrgang mehr die Gymnasien besuchen. „Während in den Nachbarstädten vorausschauend Schulen erweitert oder sogar neu gebaut werden, hat die Erlanger Schulverwaltung erst im Frühjahr 2024 überhaupt einen zusätzlichen Raumbedarf anerkannt. Und dies obwohl die Gymnasien der Stadt und auch die Schulaufsicht in Ansbach regelmäßig auf das Defizit hingewiesen haben“, sagt Kerstin Heuer, Grüne Sprecherin für Bildung.
Rotstift trifft Klimaschutz und Soziales besonders hart
Unausgewogenen Kürzungen im Erlanger Haushaltsplan 2025
„Bei den aktuellen Sparvorschlägen wird mit zweierlei Maß gemessen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Marcus Bazant. Während in manchen Bereichen der freiwilligen Leistungen wie Klassikkonzerte mit 7% nur minimal gespart wird, sollen ausgerechnet Klimaschutz und Soziales einen überproportional hohen Beitrag leisten.
Dominik Saurer, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, nennt konkrete Beispiele: „Die Verdoppelung der Preise für das Deutschlandticket bei Erlangen-Pass-Besitzer*innen sind sozial nicht vertretbar. Auch die Einschnitte beim E-Werk oder dem gerade eröffneten Queeren Zentrum sind so hart, dass sie wohl zu Stellenstreichungen führen“.