Presseinfos

Soziale Härten und andere akute Krisen vermeiden

Haushalt 2025 Erlangen - Härten und andere akute Krisen vermeiden

„In dieser Finanzkrise sind auch wir als Opposition bereit uns an der Aufstellung des städtischen Haushalts 2025 zu beteiligen“, sagt Marcus Bazant, einer der beiden Vorsitzenden der Stadtratsfraktion Grüne/Grüne Liste. Auch die Grüne Fraktion befürchtet, dass es bei diesem Haushaltsloch aufgrund massiver Gewerbesteuerausfälle größere Einschnitte bei den städtischen Ausgaben geben wird.
„Es muss jedoch gelingen, soziale Härten zu vermeiden. Außerdem dürfen notwendige Investitionen und Projekte zur Bekämpfung anderer ebenso akuter Krisen nicht blockiert werden“, betont die Grüne Fraktionsvorsitzende Andrea Winner. „In den Bereichen Schule, Bildung und Jugendhilfe gibt es nach Corona kein Einsparpotential“, so Winner weiter.
Beim akuten Klimanotstand mit seinen Klimafolgekosten und den erforderlichen Klimaanpassungsmaßnahmen – z. B. Brand – und Hochwasserschutz – sind auch keine weiteren Einschnitte zu verkraften.

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Keine Einsparung auf Kosten unserer Zukunft

zerbrochenes Sparschwein zum Änderungsantrag zur Haushaltssperre

Änderungsantrag zur Haushaltssperre
Aufgrund von massiven Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer von ca. 50 Millionen Euro wurde vom Oberbürgermeister per Eilverfügung eine Haushaltssperre verhängt.
Im Finanzausschuss wurden erstmals Details zu den Einsparungen öffentlich zugänglich gemacht. „Es gab zwar im Vorfeld Informationen für Stadträt:innen, aber leider keinen Raum für eine breite politische Debatte. Einen großen Teil der Einsparungen tragen wir mit, aber das Sperren bestimmter Zukunftsinvestitionen ist absolut kurzsichtig“, kritisiert Marcus Bazant, Grüner Co-Fraktionsvorsitzender.
Konkret geht es um Investitionen zur Sanierung von Kinderhäusern und zum Klimaschutz wie z.B. die Photovoltaik auf städtischen Gebäuden, LED-Umrüstung für Beleuchtung, Ausbau von Radwegen und den Wegfall des Förderprogramms zur CO2-Minderung.

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Einschnitte an der falschen Stelle

Geldscheine mit Brandloch

Haushaltssperre: Fraktion Grüne/Grüne Liste trägt Eilverfügung nicht mit

Die Grüne/Grüne Liste-Fraktion im Erlanger Stadtrat kann die Eilverfügung zur Haushaltssperre so nicht mittragen. „Wir bedauern, dass es zu keiner kooperationsübergreifenden Einigung kam“, sagt Andrea Winner, eine der beiden Fraktionsvorsitzenden. „Gespart wird an der falschen Stelle. Mit den Sperren werden wichtige Projekte ausgebremst oder sogar gestoppt, wie das Förderprogramm zur CO2-Einsparung oder der Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur“, so Winner weiter.

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Gegen das Vergessen

Straßenschilder Frida Poeschke und Shlomo Lewin

Erinnerung an Shlomo Lewin und Frida Poeschke – Grüne Liste unterstützt den Offenen Brief für einen Gedenkort und Straßenumbenennungen
Gemeinsam mit vielen Verbänden und Einzelpersonen fordert die initiative kritisches gedenken in einem Offenen Brief Straßenumbenennungen und die Schaffung eines neuen Gedenkortes für Frida Poeschke und Shlomo Lewin. Die Bismarck- soll in Shlomo-Lewin-Straße und der Lorlebergplatz in Frida-Poeschke-Platz umbenannt werden. Beide wurden von einem Mitglied der neonazistischen Wehrsportgruppe Hoffmann am 19.12.1980 in ihrer Wohnung in Erlangen ermordet. „Das antisemitische Tatmotiv blieb lange Zeit ausgeblendet, bis heute gibt es kein würdiges Gedenken“, sagt Dominik Sauerer, Stadtrat der Grünen Liste. Bei der Lewin-Poeschke-Anlage und den später ergänzten Bäume mit Gedenktafel gibt es keine Informationen über die Tat und die mangelhafte Aufarbeitung – benannt wird auch nicht, dass Antisemitismus das Tatmotiv und ein Neonazi der Täter war.

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Rekommunalisierung der Reinigungsleistungen

Reinigungsleistungen rekommunalisieren

Seit längerer Zeit wird regelmäßig über das Thema “Rekommunalisierung der Reinigungsleistungen” beraten, wie auch im Stadtrat am 15. Mai. „Bislang konnte hierzu leider kein fraktionsübergreifendes gemeinsames Handeln ausgearbeitet werden.
Wir finden es wichtig, dass zeitnah die Möglichkeit besteht, eine Rekommunalisierung umzusetzen“, betont Marc Urban. Dem steht eine lange Vertragslaufzeit bei weiteren Vergaben entgegen. Die Beauftragung von privaten Reinigungsunternehmen benachteiligt die Reinigungskräfte, da sie dann nicht nach den Tarifen im öffentlichen Dienst entlohnt werden müssen.

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Trinkwassersituation durch Schleusenneubau

Anfrage zum Bau von Schutzbrunnen
Beim Bauvorhaben Erneuerung der Schleuse Erlangen wird nicht nur Fläche beansprucht – es wird auch erheblich in die Wasserversorgung der Stadt Erlangen eingegriffen.
„So werden beispielsweise sogenannte Schutzbrunnen errichtet, damit die vorhandenen Trinkwasserbrunnen der ESTW nicht durch den Schleusenbau verunreinigt werden. Details dieser Maßnahme sind nicht öffentlich einsehbar“, sagt Dr. Birgit Marenbach, Grüne Sprecherin für Umwelt, Wasser & Abwasser.

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