Bezahlbaren Wohnraum erhalten

Haus vom Nikolaus

28.06. | 19:30 | Röthelheimbiergarten: Weichenstellungen der Bundespolitik und Maßnahmen vor Ort – Diskussionsveranstaltung mit Ricarda Lang
Wohnen wird für viele Menschen in Deutschland zunehmend zum Armutsrisiko. Auch in Erlangen sind die Mieten in den letzten Jahren massiv gestiegen – der Traum von einer eigenen Immobilie ist für viele junge Menschen unerschwinglich geworden.
Bezahlbarer Wohnraum ist jedoch nicht nur eine soziale Frage, sondern auch ein entscheidender Standortfaktor für die Fachkräftegewinnung. Unternehmen und öffentliche Institutionen benötigen attraktive Wohnmöglichkeiten, um talentierte Mitarbeiter*innen zu gewinnen und zu halten. Über die notwendigen Weichenstellungen der Bundespolitik und die Maßnahmen vor Ort für mehr bezahlbaren Wohnraum diskutieren Ricarda Lang, MdB und ehemalige Parteivorsitzende von B90/Die Grünen, gemeinsam mit der grünen Co-Fraktionsvorsitzenden und OB – Kandidatin Eva Linhart sowie Marc Urban, wohnungspolitischen Sprecher der Grünen im Erlanger Stadtrat. Kommen Sie vorbei und diskutieren sie mit.

Straßenreinigung in der Innenstadt

Straßenbesen - Straßenreinigung in der Innenstadt

Grüne und SPD beantragen Pilotbetrieb zur Senkung der Abfallgebühren
Die Straßenreinigung erfolgt in manchen Bereichen der Erlanger Innenstadt inzwischen zweimal pro Tag. „Die deshalb seit 2020 steigenden Abfallgebühren sind für viele Anwohner*innen eine hohe Belastung“, sagt Andrea Winner, Grüne Betreuungsstadträtin für den Stadtteilbeirat Innenstadt. „Gleichzeitig ist die geringe Kapazität der Abfalleimer Mitursache für auf der Straße liegenden Verpackungsmüll, der teilweise verweht wird“, ergänzt Eva Linhart, eine der beiden Grünen Fraktionsvorsitzenden.
SPD und Grüne/Grüne Liste beantragen gemeinsam einen vierwöchigen Pilotbetrieb mit nur einer täglichen Reinigung in einem Teilbereich der Innenstadt. Außerdem könnten an neuralgischen Stellen mit regelmäßigem hohen Abfallaufkommen größere Abfalleimer aufgestellt werden. Beide Stadtratsfraktionen wollen eine umfangreiche Einbindung des Stadtteilbeirats Innenstadt – auch für weitere Ideen, wie sich das Müllaufkommen reduzieren lässt und die Straßenreinigungsgebühren perspektivisch gesenkt werden könnten.
Stadtratsantrag dazu

‚Weiter so‘ ist keine Option

Hand mit Kugelschreiber und Fragebogen - Hindergrundfoto Rathaus Erlangen

Grüne kritisieren mangelnde Konsequenzen aus städtischer Mitarbeiter*innenbefragung
Im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss gab die Verwaltung einen Überblick über Störfaktoren der Arbeit und wie diese beseitigt werden könnten. Obwohl die Daten bereits 2022 bei der Befragung der städtischen Mitarbeitenden erhoben wurden, sorgten sie nun für eine intensive Debatte. In mehreren städtischen Ämtern beklagen nämlich teilweise über 50 Prozent der Beschäftigten umständliche Arbeitsabläufe, hinderliche Organisationsstrukturen und zu lange Entscheidungswege. Insbesondere die Stadtratsfraktion Grüne/Grüne Liste zeigte sich über diese Ergebnisse besorgt. “Was wir hier sehen, ist ein Warnsignal. Die Ergebnisse sind eine weitere Verschlechterung gegenüber der vorangegangenen Befragung“, erklärt Dominik Saurer, Co-Fraktionsvorsitzender. „Besonders beunruhigend ist, dass die betroffenen Ämter die Ergebnisse der Befragung gar nicht abgerufen haben. Wie kann es trotz der neuen Führungskultur dazu kommen, dass konstruktives Feedback nicht genutzt wird?”

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Müllvermeidung statt Bevormundung der Kommunen

Blick in den Müllkorb mit Verpackungsmüll

Grüne Fraktion fordert kommunale Verpackungssteuer
Überquellende Mülleimer, verschmutzte Straßen und steigende Reinigungskosten – während Anwohner die Zeche zahlen, will die Staatsregierung Kommunen die Handlungsmöglichkeiten nehmen. Die Grüne Fraktion unterstützt nachdrücklich die Position des Bayerischen Städtetags gegen das von der Staatsregierung angekündigte Verbot einer kommunalen Verpackungssteuer. „Die Straßenreinigungsgebühren im Innenstadtbereich sind in den letzten Jahren massiv gestiegen. In manchen Bereichen der Innenstadt muss zweimal täglich gereinigt werden. Anwohner:innen zahlen dort deutlich mehr für die Straßenreinigung als für die viel diskutierte Grundsteuer“,  erläutert Eva Linhart, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Der Bayerische Städtetag bezeichnet das geplante Verbot als „unbegründeten und überzogenen Eingriff in die kommunale Finanzhoheit“.

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Zwischen Sparzwang und Zukunftssicherung

20 Euro Schein als Kröte gefaltet mit geknicktem Kopf

Grüne Positionierung zur Haushaltskonsolidierung: konstruktiv, jedoch mit klaren Grenzen
In der letzten Stadtratssitzung am 30. April wurde die sogenannte Konsolidierungsliste zum städtischen Haushalt beschlossen und somit weitere Kürzungen verabschiedet.
„Nach fünf Jahren CSU/SPD-Kooperation muss über 300 Sparmaßnahmen diskutiert werden, um den städtischen Haushalt zu konsolidieren. Wir setzen uns für einen verantwortungsvollen Umgang mit dieser Situation ein – konstruktiv, jedoch mit klaren Grenzen“, betont die Grüne Fraktionsvorsitzende Eva Linhart in ihrer Haushaltsrede.

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Stadtbäume: Wichtiger denn je

Kurzfristige temporäre Begrünungsmaßnahmen auf öffentlichen Plätzen
Baumpflanzungen auf öffentlichen Plätzen sind eine wirksame Maßnahme der Klimaanpassung. „Aufgrund der zunehmenden Aufheizung des Stadtgebietes im Sommer sind Stadtbäume für den Gesundheits- und Hitzeschutz wichtiger denn je“, sagt Katrin Simon, Grünes beratendes Mitglied im Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss.
In der städtischen ‚Prioritätenliste zur Entsiegelung‘ sind viele städtische Plätze und Flächen aufgeführt, auf denen großflächige Entsiegelung und Bepflanzungen möglich und sinnvoll sind. Zur Umsetzung dieser geplanten Maßnahmen wird in der Regel eine Planungsdauer von mehr als zehn Jahren veranschlagt.
Als Sofortmaßnahmen anhand dieser Liste beantragt die Grüne Stadtratsfraktion kurzfristige temporäre Begrünungsmaßnahmen mit schnell wachsenden Baumarten, die mit eigenem Personal problemlos und kostengünstig umgesetzt werden können.

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