Jetzt die richtigen Weichen stellen – mit dem Haushalt 2026
Die Grüne Stadtratsfraktion legt einen klaren 5-Punkte-Plan vor, damit Erlangen handlungsfähig, zukunftsfest und lebenswert bleibt.
Einige Maßnahmen müssen bereits im Haushalt 2026 verankert oder noch in dieser Stadtratsperiode angegangen werden, andere sind als nächste Schritte nach der Kommunalwahl vorgesehen. „Es geht jetzt darum die Krise zu bewältigen, Erlangen wirtschaftlich zu stabilisieren und weiter in die Zukunft zu investieren“, erläutert Eva Linhart, Grüne Oberbürgermeisterkandidatin und Co-Fraktionsvorsitzende.
Presseinfos
Grüne Stadtratsliste und Oberbürgermeister-Kandidatin für Erlangen aufgestellt
Am 7. Dezember haben Die GRÜNEN und die Grüne Liste ihre Aufstellungsversammlungen für die Kommunalwahl wiederholt. Grund dafür war ein formaler Fehler bei den vorherigen Aufstellungsverfahren. Aufgestellt wurde dabei die gemeinsame Liste und die Oberbürgermeister-Kandidatin Eva Linhart.
Die Grüne Oberbürgermeisterkandidatin Eva Linhart zeigt sich begeistert vom Ergebnis:
„Ich bin sehr glücklich, dass unsere starke Liste, die eine gelungene Mischung aus Erfahrung und neuem Schwung darstellt, bestätigt wurde. Dabei zeichnet sich die Liste durch eine bemerkenswerte Vielfalt aus. Besonders freut es mich, dass mit Ina Fischer auf Platz 5 erstmals eine sehbehinderte Kandidatin antritt, die das Thema Teilhabe verstärkt in die Stadtratsarbeit einbringen wird. Mit Rami Boukhachem, Bahningenieur und Vorsitzender des Ausländer- und Integrationsbeirats, setzt die Liste einen weiteren Schwerpunkt auf Weltoffenheit und Internationalität.
Mehr Tempo 30 auf den Weg gebracht
Grüne hatten neue Tempo 30-Anordnungen für verbesserte Schulwegsicherheit beantragt
„Ein wesentlicher Schritt für mehr Schulwegsicherheit“, so beurteilt die Fraktionsvorsitzende und Grüne OB-Kandidatin Eva Linhart, den im Umwelt-, Verkehrs-, und Planungssauschuss beschlossenen Plan für ausgeweitete Tempo 30-Zonen und neuer Tempo 30-Abschnitte. Möglich wurden diese unter anderem durch die im Jahr 2024 beschlossene Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO). „Wir sind sehr froh, dass der Ausschuss eine Umsetzung an mehreren Stellen im Stadtgebiet einstimmig befürwortet hat“, so Linhart.
„Öffentliche Wasserversorgung muss in kommunalen Händen bleiben“
Grüne | Grüne Liste warnen vor Einstieg in Privatisierung von Wasser
Zweieinhalb Jahre nach dem gescheiterten Versuch, die kommunale Trinkwasserversorgung in Bayern durch Änderungen im Landesentwicklungsplan auszuhebeln, steht die kommunale Hoheit über die öffentliche Wasserversorgung erneut auf dem Spiel. Die CSU/FW-Regierung hat in der Begründung ihrer Novelle des Bayerischen Wassergesetzes die Definition der „öffentlichen Trinkwasserversorgung“ so erweitert, dass auch privatwirtschaftliche Unternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht – etwa Getränkekonzerne – unter den Begriff fallen könnten. Dies könnte den privilegierten Zugang zu Grundwasser für kommerzielle Akteure ebnen und die kommunale Hoheit über die Wasserversorgung untergraben.
Sanierung der Pestalozzischule
Grüne beantragen die Vorbereitung eines Bedarfsbeschlusses
„Die Pestalozzischule leistet in hohem Maße Integrationsarbeit für Kinder und Familien mit Migrationsgeschichte und in finanziell belasteten Situationen. Der Zustand des Gebäudes erschwert diese Arbeit seit langem in erheblichem Maß. Die Situation ist mit dem Leitbild Integration der Stadt Erlangen unvereinbar“, betont Kerstin Heuer, Grüne Sprecherin für Bildung.
Im Gebäude bestehen erhebliche bauliche Mängel: Feuchtigkeit im Untergeschoss, Toilettenanlagen aus den 60er Jahren, fehlender Sonnen- und Hitzeschutz und ein energetisch problematischer Gebäudestandard.
Grundsteuererhöhung: Ein notwendiger Schritt für die Zukunft Erlangens
Für die Grüne Stadtratsfraktion erklärt die Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeisterkandidatin Eva Linhart:
„Erlangen steht vor großen finanziellen Herausforderungen. Die Stadt ist in einer prekären Lage, in der überall gespart werden muss. Förderungen für Kultur und Sport werden reduziert, und viele Vereine und Initiativen fragen sich, ob sie dauerhaft bestehen können. Gleichzeitig ist ein vielfältiges Kultur-, Sport- und Freizeitangebot ein wichtiger Standortfaktor, der Erlangen attraktiv macht und Menschen aus der ganzen Welt überzeugt, hier zu leben und zu arbeiten.
Um nicht noch weiter kürzen zu müssen, braucht es zusätzliche Einnahmen. Kurzfristig kann eine moderate Erhöhung der Grundsteuer hierbei helfen, die größten Härten abzufedern und unsere lebenswerte Stadt zu erhalten.
Mit dieser Pressemitteilung möchten wir einen Beitrag zur Versachlichung der Debatte leisten.
Die Grundsteuer wurde 2019 aufgrund einer guten Haushaltslage und hoher Gewerbesteuereinnahmen gesenkt. Jetzt sollen die Einnahmen für die Stadt wieder auf das Niveau von 2019 angehoben werden. Dies folgt der Empfehlung des CSU-Kämmerers, der bereits bei den Haushaltsverhandlungen im letzten Jahr und erneut im Konsolidierungskonzept im April einen Hebesatz von 625 Prozentpunkten vorgeschlagen hat. Die Anhebung des Hebesatzes um 6% von 590 auf 625 Prozentpunkte ist moderat, und wir liegen immer noch deutlich unter Fürth mit 660 Prozent und Nürnberg mit 780 Prozent.